Stand der Transformation im Freistaat Bayern
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Industriesektor nimmt in Bayern eine zentrale Rolle als Arbeitgeber ein und trägt durch ein hohes Gehaltsniveau mit Löhnen und Steuern außerdem erheblich zum Erhalt des Sozialstaates bei. Etwa ein Viertel der bayerischen Beschäftigten war 2021 in der Industrie tätig – damit liegt Bayern im Bundesländer-Ranking auf Platz 2 hinter Baden-Württemberg, wo der Anteil der Industriearbeitsplätze mit 28 Prozent noch höher lag (Bundesagentur für Arbeit: Branchen im Fokus, 2022).
Gleichzeitig wird es in den kommenden Jahren aufgrund fortschreitender Dekarbonisierung und Digitalisierung zu einer Veränderung des bayerischen Industriearbeitsmarktes kommen. Die anstehende Transformation der Industrie birgt sowohl Chancen für Beschäftigungswachstum als auch die Gefahr eines Rückgangs von Beschäftigung – vor allem, wenn es Unternehmen versäumen, ihre Produktpalette rechtzeitig zukunftsfähig aufzustellen. Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellenden einen Überblick über den Stand der Transformation im Freistaat Bayern verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 im Freistaat Bayern im Industriesektor insgesamt sowie in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern (bitte jährlich ausweisen und nach Landkreisen sowie Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Industrieunternehmen insgesamt sowie Unternehmen der Automobilindustrie und ihren Zulieferern haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 einen Standort im Freistaat Bayern (bitte jährlich ausweisen und nach Landkreisen sowie Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 2 genannten Unternehmen bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor zwei Jahren, wie viele sind neu dazugekommen, und wie viele sind weggefallen (bitte nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Unternehmen produzieren nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich für den Verbrenner, wie viele teilweise, und wie viele haben ihr Produktportfolio verändert (bitte nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele bayerische Industrieunternehmen haben bei der Bundes- oder nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Landesregierung Subventionsbedarf angemeldet, und wie viele Unternehmen wurden in welcher Höhe finanziell gefördert (bitte nach Landkreisen und Branchen aufschlüsseln)?
Wie viele Landkreise in Bayern verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung gezielte Strategien zur Industrieansiedlung, und welche Sektoren haben sie dabei jeweils zumeist im Blick?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung der Industriebetriebe seit 2013 in Bayern, und wie viele Beschäftigte unterlagen jeweils der Tarifbindung (bitte jährlich ausweisen und nach Landkreisen sowie Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Betriebsräte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Industriebetrieben seit 2013 in Bayern, und wie viele Beschäftigte haben die Industriebetriebe mit Betriebsräten (bitte nach Landkreisen ausweisen sowie nach Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellen verfügbaren Daten insgesamt der Energiebedarf der Industriebetriebe in Bayern (bitte zum Vergleich die Daten seit 2013 jährlich ausweisen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrieunternehmen zu erhalten?
Wie viele Rüstungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellen verfügbaren Daten derzeit in Bayern ansässig, und wie viele Beschäftigte sind dort tätig (bitte zum Vergleich die Jahre seit 2013 einzeln ausweisen und nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen mit Dual-Use Gütern im Produktportfolio sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellen verfügbaren Daten derzeit in Bayern ansässig (bitte zum Vergleich die Jahre seit 2013 einzeln ausweisen und nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Industrieunternehmen in Bayern, die gegenwärtig planen, ihr Produktportfolio im Hinblick auf die Rüstungsproduktion anzupassen oder das in den vergangenen zwei Jahren bereits vollzogen haben (bitte nach Landkreisen und Branchen differenzieren)?
Welche Förderprogramme auf Bundes- oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene unterstützen Unternehmen beim Umbau ihres Produktportfolios hin zu Rüstungsunternehmen (bitte Form der Förderung und Umfang in Euro ausweisen)?
Verfolgt die Bundesregierung gezielte Strategien zum Umbau bestehender Industrieunternehmen zu Rüstungsindustrien, und ist die Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, wonach „der Krieg in der Ukraine […] auch am Fließband entschieden [wird]“ bei einem Treffen im sog. Ramstein-Format im zeitlichen Zusammenhang zum Spatenstich für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen im Februar 2024 in diesem strategischen Kontext zu verorten?