Übertragungsnetz für Strom – Käufe durch den Bund
der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Martina Renner, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das Übertragungsnetz für Strom ist von zentraler Bedeutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands. Es gehört heute im Wesentlichen vier Übertragungsnetzbetreibern: TenneT TSO, Amprion, TransnetBW und 50Hertz Transmission (im Folgenden „50Hertz“). Laut dem aktuellen Netzentwicklungsplan Strom sind im Zuge der Energiewende bis zum Jahr 2045 251,3 Mrd. Euro an Investitionen in das Übertragungsnetz nötig (www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/files/2023-12/NEP%20kompakt_2037_2045_V2023_2E.pdf, S. 6).
Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf des Übertragungsnetzes der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Im Jahr 2010 hatte TenneT die Netze von e.on für 1,1 Mrd. Euro gekauft (davon 885 Mio. Euro Unternehmenswert, der Rest Barmittel, www.juve.de/deals/stromnetz-verkauf-hengelerbegleitet-hollandischen-erwerber-tennet). Als aktueller Unternehmenswert wurde in der Presse zuletzt die Zahl 22 Mrd. Euro (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/tennet-warum-die-bundesregierung-so-viel-fuer-die-grossen-stromtrassen-bezahlen-will/100027626.html) genannt, zuvor sogar 25 Mrd. Euro (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/strom-netzausbau-tennet-niederlande-101.html). Zuletzt hieß es, die Gespräche seien nach wie vor ergebnislos und TenneT prüfe Alternativen (www.handelsblatt.com/dpa/korrektur-2-tennet-verkaufsgespraeche-mit-bund-bislang-ohne-ergebnis/29806944.html).
Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung einen 20-Prozent-Anteil am Netz des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz gekauft, laut Presseberichten um den Einstieg eines chinesischen Investors zu verhindern (www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/50-hertz-kfw-erwirbt-20-prozent-anteil-sgcc-kommt-nicht-zu-zug-a-1220460.html).
Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung einen 24,95-Prozent-Anteil am Netz des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW gekauft (www.transnetbw.de/de/newsroom/pressemitteilungen/bund-erwirbt-von-enbw-24-95-anteil-an-transnetbw).
Aktuell wird in der Presse berichtet, dass RWE seinen Anteil an Amprion verkaufen könnte (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/stromnetze-rwe-erwaegt-offenbar-verkauf-von-anteilen-am-betreiber-amprion/100037019.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wem gehört nach Kenntnis der Bundesregierung heute das deutsche Übertragungsnetz bzw. die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (bitte jeweils Anteile und Eigentümer je Übertragungsnetzbetreiber bzw. Netzteil und Länge des jeweiligen Netzes angeben)?
Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010 das durchschnittliche Alter des Übertragungsnetzes (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den vier großen Netzbereichen, die heute zu Amprion, TenneT, 50Hertz und Transnet BW gehören, angeben)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche aktuelle Alter des Übertragungsnetzes (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den vier großen Netzbereichen, die heute zu Amprion, TenneT, 50Hertz und Transnet BW gehören, angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen in das deutsche Übertragungsnetz seit dem Jahr 2000 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und den vier großen Netzbereichen, die heute zu Amprion, TenneT, 50Hertz und TransnetBW gehören, angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die heutigen Übertragungsnetzbetreiber pro Jahr signifikant mehr in den Erhalt und Ausbau der deutschen Netze investiert haben bzw. investieren als die Betreiber bis 2010, und wenn ja, welche Belege hat die Bundesregierung dafür (bitte ggf. Studien oder sonstiges schriftliches Material angeben)?
Wie lang war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Übertragungsnetz, das a) 2010 von TenneT gekauft wurde bzw. das b) aktuell von TenneT zurückgekauft werden soll?
Wie hoch war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Umspannwerke, die a) 2010 von TenneT gekauft wurden bzw. die b) aktuell von TenneT zurückgekauft werden sollen?
Was kann aus Sicht der Bundesregierung über das Alter und die Länge des Netzes sowie die Zahl der Umspannwerke hinaus eine wesentliche Wertsteigerung des deutschen Übertragungsnetzes von TenneT rechtfertigen?
Wie hoch sind die nach dem aktuellen Netzentwicklungsplan Strom (www.netzentwicklungsplan.de) bis 2037 und bis 2045 nötigen Investitionen (bitte jeweils gesamt und aufgeteilt nach den vier großen Übertragungsnetzbetreibern auflisten)?
Hält es die Bundesregierung aus heutiger Sicht für volkswirtschaftlich sinnvoll, dass die deutschen Übertragungsnetze bzw. deren Betreiber zu Teilen oder ganz an private Unternehmen oder ins Ausland verkauft wurden?
Hält es die Bundesregierung langfristig für sinnvoll, wenn Bund, Land und Kommunen das Eigentum am gesamten deutschen Übertragungsnetz hätten?
Welche (anteiligen) Verkäufe des deutschen Übertragungsnetzes bzw. der deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 stattgefunden (bitte jeweils Übertragungsnetzbetreiber, Anteil, Käufer, Wert des Unternehmensanteils und Kaufpreis angeben)?
Was war jeweils der Unternehmenswert des Anteils und was der Kaufpreis bei den Anteilskäufen des Bundes an a) 50Hertz im Jahr 2018 und b) TransnetBW im Jahr 2023?
Was waren bzw. sind die Gründe des Bundes für den (geplanten) Kauf des deutschen Übertragungsnetzes von a) 50Hertz im Jahr 2018, b) TransnetBW im Jahr 2023 respektive c) TenneT?
Hat der Bund mit seinen Anteilen an 50Hertz bzw. TransnetBW in Höhe von 20 bzw. 24,95 Prozent Einfluss auf die Geschäftspolitik der Unternehmen (ggf. bitte auch konkrete Beispiel angeben, wo Einfluss genommen wurde)?
Erleichtert aus Sicht der Bundesregierung ein Anteil an einem Übertragungsnetzbetreiber die Umsetzung der nach dem Netzentwicklungsplan Strom bis 2045 nötigen Investitionen, und wenn ja, inwiefern, und welche Rolle spielt die genaue Höhe des Anteils?
Sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für den Kauf von Anteilen bzw. des gesamten Übertragungsnetzes von a) TenneT, b) 50Hertz respektive c) TransnetBW jeweils auch auf andere Übertragungsnetzbetreiber übertragbar, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob a) TenneT, b) 50Hertz, c) TransnetBW respektive d) Amprion die Investitionen, die aufgrund des Netzentwicklungsplans Strom bis 2045 im deutschen Übertragungsnetz nötig sind, nicht tätigen will oder kann, und wenn ja, welche (ggf. bitte genauer darstellen)?
Wie ist der Stand der Gespräche der Bundesregierung mit der niederländischen Regierung bzw. mit TenneT über einen Kauf von TenneTs gesamtem deutschen Übertragungsnetz, und was sind die Gründe dafür, dass es bisher noch nicht zu einem Abschluss gekommen ist?
Welche Berechnungsmethode bzw. Berechnungsmethoden a) wird bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Ermittlung des Kaufpreises für den möglichen Kauf des deutschen Übertragungsnetzes von TenneT angewandt, b) wurde bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Verkauf des deutschen Übertragungsnetzes von e.on an TenneT 2010 angewandt?
Sofern sich die in Frage 20 erfragte Berechnungsmethode geändert hat, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür?
Hat sich der Unternehmenswert von TenneT nach Einschätzung der Bundesregierung seit 2010 um ein Vielfaches erhöht, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diesen Wertzuwachs?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbindlichkeiten von TenneT Deutschland, die von dessen Unternehmenswert abgezogen werden müssen, um einen Kaufpreis zu ermitteln, bzw. wie hoch schätzt die Bundesregierung diese ungefähr ein?
Investitionen in welcher Höhe würde die Bundesregierung bis 2037 bzw. 2045 vornehmen, wenn sie das deutsche Übertragungsnetz von TenneT zurückkaufen würde (bitte, soweit möglich, nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Nachteile für das Stromsystem bzw. die Energiewende erwartet die Bundesregierung, sollten die Gespräche mit TenneT scheitern?
Würde ein Kauf des deutschen Übertragungsnetzes von TenneT über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden, und wenn ja, würde diese Transaktion unter die Schuldenbremse fallen oder nicht?
Würde die Bundesregierung nach einem möglichen Kauf der TenneT-Übertragungsnetze einen privater Investor beteiligen, und wenn ja, in welchem Zeitraum soll dies geschehen, und arbeitet die Bundesregierung bereits an einem entsprechenden Plan (ggf. bitte konkrete Gespräche mit Investoren mit Datum und Beteiligten auflisten)?
Bei Investoren und Staatsfonds aus welchen Staaten würde die Bundesregierung im Fall eines Kaufinteresses an einem (Anteil an einem) Übertragungsnetzbetreiber ein Veto einlegen?
Verhandelt die Bundesregierung mit weiteren Übertragungsnetzbetreibern außer TenneT über einen (anteiligen) Rückkauf des Netzes (bitte ggf. Verhandlungen und Verhandlungsstand auflisten)?
Erwartet die Bundesregierung, dass es im Lauf ihrer Regierungszeit noch zu weiteren Verhandlungen über (anteilige) Rückkäufe des Übertragungsnetzes kommen wird?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine (teilweise) Enteignung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber nach Artikel 15 des Grundgesetzes mit einer Entschädigung unter dem Marktwert rechtlich möglich ist, und erwägt sie ggf., diese Option zu nutzen?