Munitionsaltlasten im Ostseeraum
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Nach aktuellen Schätzungen liegen immer noch rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition (Spreng- und Brandbomben) und bis zu 300 000 Tonnen chemischer Munition (Senfgas und Tabun) verborgen am Grund von Nord- und Ostsee. Die Munition stammt nicht nur von Kämpfen aus den beiden Weltkriegen. Um die Waffen der Deutschen nach den Weltkriegen zu vernichten, sahen die Alliierten keine andere Möglichkeit, als die Waffen im Meer zu versenken. Hinzu kommen zahllose Blindgänger und aus der Luft abgeworfene Seeminen, die nach über 70 Jahren immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe werden.
Die Munitionskörper korrodieren im Salzwasser und entlassen ihre giftigen Inhaltsstoffe in die Umwelt: krebserregendes und erbgutschädigendes TNT, leicht entflammbarer Phosphor und Schwermetalle wie Quecksilber und Kadmium. Gleichzeitig stören Granaten oder Torpedos den Bau von Offshore-Projekten (www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/lebensraum-meer/gefahren/15513.html) wie Windparks oder Pipelines. Immer wieder werden Bauarbeiten verzögert, verteuert, und es gab lange kein gemeinsames Räumungskonzept.
Unterwassersprengungen, die häufig bei der Räumung von Munition eingesetzt werden, gehören zu den lautesten Punktquellen für Schall und stellen im Meer insbesondere für Wale und Delfine eine tödliche Gefahr dar. In einem Bereich von bis zu vier Kilometern kann es zu Gewebeverletzungen und Hörverlusten kommen (www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/lebensraum-meer/gefahren/27276.html).
Eine Beräumungsplattform mit einer Kapazität von 70 Tonnen per annum kostet heute ca. 100 Mio. Euro. Zwei dieser Plattformen sollen nun in einer Pilotphase ihre Arbeit aufnehmen (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/alte-munition-ostsee-bergen-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um über die Pilotphase hinaus entsprechend weitere Logistik und Technologie für die Beräumung bereitzustellen?
Wie viele Bundesmittel sind bisher in Maßnahmen der Beräumung der Ostsee von Munitionsaltlasten geflossen (bitte nach Forschungsgeldern und praktischen Projekten aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr von Kipppunkten ein, die vor allem für das Ökosystem der Ostsee drohen, wenn nicht mittelfristig eine großflächige Räumung der Altmunition erfolgt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Fall, dass das Ökosystem der Ostsee die Belastung mit Altmunition nicht mehr ausreichend kompensieren kann und möglicherweise ganze Großbestände nicht mehr beräumbar sind?
Wie ist der aktuelle Zeitplan zur Bergung und Beseitigung der Altmunition aus der Ostsee?
Welche finanziellen Mittel zur Bergung der Altmunition sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushaltes gesichert?
Wie hoch wäre der zukünftige Bedarf an Finanzmitteln für die Bergung der Altmunition (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?