Zukunft des grünen Stahls – Folgen des Aus des Klimatransformationsfonds für die Transformation der deutschen Stahlindustrie
der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ralph Lenkert, Christian Görke, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Dr. Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Stahl der Zukunft ist nach Ansicht der Fragestellenden grüner Stahl. Eine Studie (Blöcker (2022), „Grüner Stahl – wie geht das“, online verfügbar: www.rosalux.de/publikation/id/46703/gruener-stahl-wie-geht-das), die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 die deutsche Stahlindustrie innerhalb von zwei Dekaden fast 70 Prozent ihrer Produktionsanlagen komplett ersetzen muss. Deutschland ist der größte europäische und siebtgrößte Stahlerzeuger der Welt. Laut der Studie arbeiten 90 000 Menschen in der deutschen Stahlindustrie. 330 000 Arbeiterinnen und Arbeiter sind in der europäischen Stahlindustrie direkt beschäftigt. Indirekt beschäftigt die europäische Stahlindustrie 2,67 Millionen Menschen. Der Stahlsektor ist nach Ansicht der Fragestellenden also bedeutend sowohl aufgrund der Anzahl der Jobs, aufgrund seiner Rolle in der industriellen Produktion und auch für die notwendige sozialökologischen Transformation. Stahl benötigen wir für die Windräder, Solarmodule und E-Autos.
Derzeit ist die Stahlindustrie aber auch für fast ein Drittel der CO2-Emissionen der deutschen Industrie verantwortlich. Technologisch kann der Umbau der Stahlindustrie von der Nutzung fossiler Energiequellen hin zur Produktion von Stahl anhand von Elektrostahlproduktion oder Wasserstoffmetallurgie erfolgen. Doch grün ist der Stahl erst dann, wenn der genutzte Strom und Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Ab 2026 plant etwa Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, die Salzgitter AG, den Start der regulären Produktion von grünem Stahl (Hannoversche Allgemeine Zeitung (18. März 2023), „Großer Schritt fürs Klima: Salzgitter-Stahl wird grün“).
In der Zukunft soll der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Transformationsanstrengungen etwa bei grünem Stahl in Europa in der Weise schützen, dass Ausgleichszahlungen in Form von CO2-Abgaben auf Stahlimporte mit einem höheren CO2-Fußabdruck aus dem Ausland erhoben werden. Der CBAM wirkt aber dann nicht mehr als Schutz während der Transformation für die europäische Stahlindustrie, wenn die Transformation in Drittstaaten viel energischer und schneller durchgeführt wird als hierzulande. China etwa besitzt riesige Produktionskapazitäten beim Stahl (globalenergymonitor.org/projects/global-steel-plant-tracker/dashboard/), treibt gleichzeitig den Ausbau bei erneuerbaren Energien energisch voran, sodass Hinweise und Bedenken dahin gehend bestehen, dass zeitnah grüner Stahl aus Fernost auf den hiesigen Markt kommen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Schutzmechanismen für den Europäischen Markt ergriffen werden können, um die Transformation zum grünen Stahl in der Übergangszeit zu schützen.
Allein bei Deutschlands größtem Stahlhersteller, ThyssenKrupp Steel (TKS), kann laut einem Pressebericht von einem immensen Investitionsbedarf in der Höhe von 18 Mrd. Euro ausgegangen werden (taz (15. April 2024), „Stahlkocher wollen um Jobs kämpfen“, www.taz.de/!6001628/). Zufolge einer im Jahr 2022 von Prognos durchgeführten und vom Lobbyverband der Stahlindustrie, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in Auftrag gegebenen Untersuchung (Prognos (2022), Transformationspfade für die Stahlindustrie in Deutschland, S. 9, online verfügbar: www.stahl-online.de/wp-content/uploads/202203_WVS_TransformationspfadeStahl_Prognos.pdf) zu „Transformationspfaden“ der Stahlindustrie gibt es für die Umstellung der gesamten Produktion bei vollständiger Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke für die Jahre 2026 bis 2045 einen durchschnittlichen jährlichen Förderbedarf von 4,6 Mrd. Euro. Hinzu kämen Investitionszuschüsse von 18 Mrd. Euro im gesamten zwanzigjährigen Simulationszeitraum. Das ergäbe einen Gesamtförderbedarf von 110 Mrd. Euro (20 Jahre mal 4,6 Mrd. Euro plus 18 Mrd. Euro).
Dennoch müssen auch diese Berechnungen der Wirtschaftsvereinigung Stahl durch die Bundesregierung anhand eigener Analysen verifiziert werden, haben doch die Stahlkonzerne selbst ein Interesse daran, höchstmögliche öffentliche Subventionen abzurufen, um ihre Eigenmittel zu schonen. Eine Verpflichtung der Unternehmen, auch mit eigenen Mitteln die Transformation voranzutreiben, sehen die Fragestellenden insbesondere in dem Lichte geboten, weil Studien nahelegen, dass das EU-CO2-Handelssystem im Zeitraum 2008 bis 2019 der europäischen Stahlindustrie leistungslose Extragewinne beschert hat, die auf bis zu 16,1 Mrd. Euro geschätzt werden. Diese Extragewinne kamen etwa dadurch zustande, weil zu viele CO2-Emissionserlaubnisse ausgegeben wurden, die die Industrie wiederum an die Stromproduzenten verkaufen konnte, die zu wenige Zertifikate hatten (Carbon Market Watch (Mai 2021), „Additional profits of sectors and firms from the EU ETS“, carbonmarketwatch.org/wp-content/uploads/2021/06/CE_Delft_Additional_Profits_ETS.pdf).
Gleichwohl sieht die IG Metall ebenfalls die Notwendigkeit der Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Zukunftsinvestitionen zur Transformation der Stahlindustrie. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der Gelder von den Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfond gekippt hat, ist allerdings vielerorts unklar, wie die Transformation finanziert werden soll. Der Finanzierungsbedarf ist somit enorm, gleichzeitig hält die Bundesregierung an der Schuldenbremse fest. Und obwohl sich Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und sowohl arbeitgeber- als auch arbeitnehmernahen Instituten zunehmend für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, findet sich parlamentarisch dafür noch keine Mehrheit.
Gleichzeitig erkennen die Fragestellenden an, dass bereits viel Förderung in Projekte der Dekarbonisierung der Stahlproduktion fließt, beziehungsweise bewilligt ist:
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erteilte im November 2022 einen Zuwendungsbescheid über rund 880 000 Euro an das Projekt EVAGMH der Georgsmarienhütte GmbH (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/11/20221125-bmwk-foerdert-klimafreundliche-stahlproduktion.html?view=renderNewsletterHtml).
- Das BMWK erteilte im März 2023 einen Förderbescheid über knapp 1 Mrd. Euro für das SALCOS-Projekt an die Salzgitter AG. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Niedersachsen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/230418-habeck-und-weil-ubergeben-forderbescheid.html?view=renderNewsletterHtml).
- Das BMWK erteilte im März 2023 eine Förderzusage über 2 Mrd. Euro für das Projekt tkH2steel an die Thyssenkrupp Steel Europe AG. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Nordrhein-Westfalen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/07/20230726-habeck-neubaur-2-milliarden-euro-foerderbescheid-fuer-dekarbonisierungsprojekt-in-deutschland.html).
- Das BMWK erhielt im Dezember 2023 beihilferechtlich die Genehmigung der EU-Kommission für das Projekt Power4Steel, um die Dillinger Hüttenwerke AG, die Saarstahl AG und die ROGESA mbh, mit rund 2,6 Mrd. Euro zu fördern. Das Saarland übernimmt 30 Prozent der Förderung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/12/20231219-weg-frei-fuer-die-stahl-transformation.html?view=renderNewsletterHtml).
- Zuletzt erhielt das BMWK im Februar 2024 die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für das Projekt DRIBE2 von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt mit einem Fördervolumen von 1,3 Mrd. Euro. Die Freie und Hansestadt Bremen beteiligt sich an dieser Förderung mit rund 250 Mio. Euro (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240223-gruenes-licht-fuer-gruenen-stahl.html?view=renderNewsletterHtml).
Insgesamt fördert die Bundesregierung also die Transformation der Stahlindustrie mit rund 7 Mrd. Euro. Dennoch stellen sich den Fragestellern in diesem Zusammenhang Fragen, ob etwa die Förderung an die Konzerne mit Bedingungen für gute Beschäftigung verknüpft ist oder wie die Regierung für ausreichende Versorgung mit grünem Wasserstoff und grünem Strom für die Produktion von grünem Stahl sorgen will oder wie die Regierung für Absatzmärkte für die grünen Stahlprodukte sorgen will, wenn der Markt sich noch nicht ausreichend entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der Transformation hin zu grüner Stahlproduktion gemessen am derzeitigen Anteil von grünem Stahl an der gesamten Stahlproduktion?
Wie definiert die Bundesregierung „grünen Stahl“?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem von der Wirtschaftsvereinigung Stahl gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vorgestellten freiwilligen Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard (LESS)“ (Süddeutsche Zeitung (22. April 2024), „Habeck: Kennzeichnung für grünen Stahl ‚begrüßenswert‘“, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hannover-messe-habeck-kennzeichnung-fuer-gruenen-stahl-begruessenswert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240422-99-768113)?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass LESS auf EU-Ebene in einen Delegated Act der neuen Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)) Einzug findet?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Bundesebene zur Schaffung grüner Leitmärkte, und welche Rolle wird LESS dabei spielen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch LESS die Verwendung von Schrottstahl nicht benachteiligt wird, wie von der Umweltorganisation Germanwatch befürchtet (Germanwatch (22. April 2024), „Label für emissionsreduzierten Stahl: Wichtiger erster Schritt in die Transformation der Stahlindustrie“, www.germanwatch.org/de/90793)?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Fragestellenden, Leitmärkte für grünen Stahl dadurch zu etablieren, dass große Bundesunternehmen wie etwa die Deutsche Bahn oder DB Schenker vorangehen und bei ihren Ausschreibungen für Einkäufe von Stahlprodukten nicht allein Preiskriterien eine Rolle spielen, sondern grüner Stahl eine Nachfrage findet?
Mit welchem zeitlichen Transformationspfad rechnet die Bundesregierung bei der Umstellung der Stahlproduktion von konventionell hergestelltem Stahl hin zu grünem Stahl?
Inwiefern rechnet oder plant die Bundesregierung, dass sich innerhalb dieses Transformationspfades das Verhältnis von Primär- zu Sekundärstahl verhalten wird, welches aktuell etwa beim Verhältnis 70 Prozent zu 30 Prozent steht?
Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass die Nachfrage nach Eisenschrott um das Drei- bis Vierfache steigen wird, da perspektivisch mehr strombetriebene Öfen Stahl produzieren und in diesen Öfen eingeschmolzener Schrott zu Stahl veredelt wird, sicher, dass Eisenschrott in dem Umfang zur Verfügung stehen wird?
Wie steht die Bundesregierung zu der von der IG Metall geforderten Transformationskommission, die in einem kurzen Zeitraum den Finanzierungsbedarf der Transformation bestimmen und konkrete Vorschläge für Instrumente zur Deckung des Finanzierungsbedarfs machen soll, und die, nach dem Vorschlag der IG Metall, ähnlich organisiert sein würde wie die Kohlekommission bzw. wie die während der Energiekrise einberufene Gas- und Wärmekommission?
Steht die Bundesregierung zu einer Transformationskommission mit der IG Metall im Austausch oder plant, sie dies zu tun, um die Lösung der akuten Probleme, insbesondere die mangelnde Finanzierung der Transformation, zu beraten?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, der unter anderem von der oben zitierten Umweltorganisation Germanwatch vorgebracht wird, dass auch Klima- und Umweltorganisationen Teil dieses Austauschprozesses werden?
Wie steht die Bundesregierung in Anbetracht der Meldung, dass Thyssenkrupp Steel Arbeitsplätze abbauen will, obwohl eine Förderung von Bund und Land in der Höhe von 2 Mrd. Euro für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion zugesagt wurde (taz (15. April 2024), „Stahlkocher wollen um Jobs kämpfen“, www.taz.de/!6001628/), zu Forderungen, öffentliche Subventionen an Beschäftigungsgarantien zu knüpfen?
Hat die Bundesregierung ihre bisherigen Subventionen bzw. Fördermaßnahmen, etwa bei den in der Vorbemerkung der Fragestellenden genannten Projekten (EVAGMH, SALCOS, tkH2steel, Power4Steel und DRIBE2) an Beschäftigungsgarantien und ggf. auch an Tarifbindung geknüpft, oder plant sie, dies zukünftig zu tun (bitte begründen)?
Wie steht die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass Beschäftigungsabbau auch trotz und nicht aufgrund der ökologischen Transformation geschieht, zu gesonderten Programmen oder Übergangsgesellschaften für betroffene Industrien, die die freigesetzten Beschäftigten für andere Tätigkeiten qualifizieren kann und die die Weiterbeschäftigung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung garantieren?
Sieht die Bundesregierung eigenen Handlungsbedarf, etwa über die Bundesagentur für Arbeit, bei der notwendigen Weiterbildung und Qualifizierung von Fachkräften für die Produktionsumstellung auf grünen Stahl?
Welche förderfähigen Projekte wurden vom BMWK zur Transformation der Stahlproduktion an welchen Standorten im Rahmen der „Important Project of Common European Interest (IPCEI)“ ausgewählt?
Welche IPCEI an welchen Standorten haben bereits eine Förderzusage erhalten, auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung, und was ist der Projektzeitraum für die Umsetzung der Investition?
Welche IPCEI werden derzeit noch zwischen Europäischer Kommission, dem BMWK, mit welchen Unternehmen und Bundesländern verhandelt?
Werden bei den bereits bewilligten IPCEI-Projekten lediglich die Investitionskosten (CAPEX) oder auch die Betriebskosten (OPEX) gefördert?
Warum schließt eine Förderung durch IPCEI eine weitere Förderung durch Klimaschutzverträge aus?
Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller beschrieben, der Klimatransformationsfonds gekippt ist, den derzeitigen Finanzierungsbedarf für die Transformation zum grünen Stahl in Deutschland, und über welchen Zeitraum würde welcher Finanzierungsbedarf notwendig sein?
Wie will die Bundesregierung den Finanzierungsbedarf decken, mit dem Wissen, dass vielen Privatbanken die Risiken zu hoch sind?
Welchen Anteil an der Finanzierung des Umbaus hin zu einer grünen Stahlproduktion sollten nach Ansicht der Bundesregierung die in Transformation befindlichen Stahlunternehmen selbst tragen, auch angesichts der Tatsache, dass europäische Stahlunternehmen in der Vergangenheit erhebliche leistungslose Sondergewinne aus dem europäischen Emissionshandelssystem ziehen konnten (Carbon Market Watch (Mai 2021), „Additional profits of sectors and firms from the EU ETS“, carbonmarketwatch.org/wp-content/uploads/2021/06/CE_Delft_Additional_Profits_ETS.pdf)?
Welche Rolle nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Bank bei der Finanzierung von Transformationsprojekten für grünen Stahl ein, und sieht die Bundesregierung in Zukunft eine größere Rolle der Entwicklungsbank?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dass bei Thyssenkrupp Steel in einer Teilübernahme und Weiterführung des Betriebs durch die öffentliche Hand und durch die Belegschaft, in Anbetracht dessen, dass Thyssenkrupp Steel Produktionskapazitäten von rund 20 Prozent (Reduktion der Produktion von 11,5 auf 9 bis 9,5 Millionen Tonnen Stahl; vgl. a. a. O. zitierten taz-Artikel) abbauen will, Produktionsmittel damit entwertet werden, Beschäftigung verloren geht und folglich auch keine Transformation mehr gestaltet werden kann, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung – bezugnehmend auf Frage 27 und in Anbetracht dessen, dass Thyssenkrupp Steel etwa aufgrund globaler Überkapazitäten einen Hochofen in Bochum schließen will –, (über die Beteiligung) Einfluss auf den geplanten Stellenabbau und den Umbau allgemein zu nehmen?
Im Anschluss an Frage 28, ist die Bundesregierung ebenfalls wie die Fragestellenden der Auffassung, dass eine (Teil-)Eigentümerschaft der öffentlichen Hand, wie sie etwa bei der Salzgitter AG existiert, wo das Land Niedersachsen 26,5 Prozent der Anteile besitzt, einen positiven Einfluss auf das Gelingen der Transformation hin zu grünem Stahl ausüben kann?
Welche Kohlenstoffmengen, sollten der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen, könnten durch die deutsche Stahlherstellung gespart werden, wenn die Roheisenproduktion dekarbonisiert wäre (beispielsweise durch die Nutzung von Biomethan als Kohlenstoffquelle)?
Inwiefern spielt die Kohlenstoffabscheidung und Kohlenstoffspeicherung (CCS) bei derzeitigen oder zukünftigen Transformationsprojekten zum grünen Stahl im deutschen Stahlsektor eine Rolle, um einer „Netto-Null-Produktion“ näherzukommen?
Bleibt die Bundesregierung bei einem Verbot von CCS an Land und schließt damit mögliche Gefahren für das Grundwasser durch verdrängtes Formationswasser oder Leckagen aus, die vom Umweltbundesamt angemerkt werden (www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage)?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch Leckagen an CO2-Pipelines an Land, und welche Vorsorgemaßnahmen plant die Bundesregierung, damit bei starken CO2-Austritten aus Pipelines (Havarien, Anschlägen) Menschenleben und Tierwelt nicht gefährdet werden?
Fördert der Bund derzeit Transformationsprojekte für grünen Stahl, die ebenfalls die CCS-Technologie anwenden oder erforschen sollen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung grüner Stahl auch definitorisch dann klimaneutral, wenn das durch CCS abgeschiedene CO2 im Untergrund, sei es an Land oder im Meeresuntergrund, eingelagert wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Geschwindigkeit andere Staaten, in denen viel Stahlproduktion stattfindet, wie beispielsweise China, Indien und die USA, die Stahlproduktion auf grünen Stahl umrüsten und welche Transformationspläne dort existieren?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in welchen Mengen aktuell und in jüngster Vergangenheit grüner Stahl aus Nicht-EU-Staaten in die EU importiert wird?
Welche Instrumente können auf der Ebene der EU-Handelspolitik eingesetzt werden, um eine im Umbau befindliche EU-Stahlindustrie vor billigeren Importen von grünem Stahl aus Nicht-EU-Staaten zu schützen, und werden diese auf EU-Ebene diskutiert?
Welche Position zu möglichen Importzöllen auf grünen Stahl vertritt die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, und gibt es bereits eine gemeinsame EU-Position?