Umgang mit den Unterzeichnenden des „Statements von Lehrenden an Berliner Hochschulen“ seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Bernd Riexinger, Kathrin Vogler, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Durch „NDR“-Recherchen wurde aufgedeckt, dass die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine hausinterne Prüfung anordnete, inwiefern förderrechtliche Sanktionsmaßnahmen gegen Projekte der Unterzeichnenden des „Statements von Lehrenden an Berliner Universitäten“ gestrichen werden können (Bericht: https://daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streichen-,watzinger102.html).
Der offene Brief zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler richtete sich gegen den Umgang im Kontext der Räumung einer Besetzung der Universität durch propalästinensischen Protest an der Freien Universität zu Berlin (vgl. „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform).
Angesichts des Inhalts des Briefes verwundert es die Fragestellenden auch, wie Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zu folgender Aussage in der „BILD“-Zeitung kommt: „‚Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität.‘ Denn gerade Professoren und Dozenten müssten ‚auf dem Boden des Grundgesetzes stehen‘“ (www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uniskandal-eskaliert-663b6def27e1b86288b11fc5).
Weiterhin irritiert die Fragestellenden der Widerspruch zwischen dem Inhalt des von „NDR“ veröffentlichten BMBF-internen Mailverkehrs (vgl. Abschrift des Mailverkehrs https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf, datiert auf den 13. Mai 2024) und des Statements von Staatssekretärin Sabine Döring auf dem Social-Media-Kanal X (11. Juni 2024: https://x.com/bmbf_bund/status/1800537031698993394?s=46&t=HcqOSqxqXcxbWEI74M3r0g). Während im Mailverkehr explizit die Rede davon ist, prüfen zu lassen, ob förderrechtliche Konsequenzen möglich seien gegen die Unterzeichnenden des offenen Briefes, wird in dem Social-Media-Post vom BMBF angegeben, es sei „sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt worden, dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser Prüfung sein sollen“. Aus Sicht der Fragestellenden erscheint fraglich, wie es zu diesem Klarstellungsbedürfnis kommen konnte. In ihren Augen liegt hier ein äußerst fragwürdiger Vorstoß gegen unliebsame Meinungen seitens des BMBF vor.
In einem weiteren offenen Brief kritisieren Professorinnen und Professoren sowie zahlreiche weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Vorgehen der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Darin verweisen sie aus Sicht der Fragestellenden richtigerweise auf die Kompetenzüberschreitung bezüglich dienstrechtlicher Sanktionen im Allgemeinen. Diese obliegt nämlich den Ländern. Weiterhin läge auch das Strafrecht nicht im Zuständigkeitsbereich des BMBF. Am schwersten jedoch wiegt auch aus Sicht der Fragestellenden die Unvereinbarkeit einer Rücknahme von Fördermitteln ad personam aufgrund politischer Äußerungen betreffender Forscherinnen und Forscher mit dem Grundgesetz und der darin fest verankerten Wissenschaftsfreiheit.
„Lehre und Forschung sind frei. Die interne Anordnung, eine derartige politische Sanktionierung dennoch zu prüfen, ist ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs; sie verdeutlicht einen zunehmenden Bruch zwischen Entscheidungstragenden im Bundesministerium für Bildung und Forschung und denjenigen, die das Wissenschaftssystem durch ihre Forschung und Lehre tragen.“ (vgl. Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen; https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSccTcNVPTUSpezw2v7wWgNVpoFPfYsYMa9QpLkmCaq4YWy1Nw/viewform).
Das Vertrauen in das BMBF ist nach Ansicht der Fragestellenden durch das Vorgehen der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger tief erschüttert. Trotz allem wird bisher kein Versuch der Vermittlung unternommen. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen, lehnt aber einen eigenen Rücktritt ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Textpassagen und Aussagen im offenen Brief bzw. Statement der Lehrenden sollten konkret in Hinblick auf den Vorwurf, nicht grundgesetzeskonform zu sein, überprüft werden?
Ist das BMBF der Ansicht, mit der Prüfung dienstrechtlicher Sanktionen gegen Beamte und Angestellte der Länder seine Kompetenzen überschritten zu haben?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das BMBF bzw. die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Kompetenzen überschritten hat?
Inwiefern widerspricht nach Ansicht des BMBF die Rücknahme von Förderbescheiden der Wissenschaftsfreiheit und etablierten Verfahren der Qualitätssicherung wie Peer Review?
Sieht das Bundesministerium für Bildung und Forschung in dem ursprünglichen Prüfauftrag, Fördermittel sanktionierend aufgrund eines öffentlichen Statements Lehrender entziehen zu wollen, einen Widerspruch zwischen der rein wissenschaftlich begründeten Vergabe von Fördermitteln (Peer Review) und politischer Beeinflussung?
Wie viele und welche Drittmittelprojekte wären von möglichen Sanktionsmaßnahmen betroffen gewesen und mit welchen Zuwendungshöhen (bitte den Projekttitel und die jeweiligen Fördersummen angeben), und wären darunter Kooperations- und Verbundprojekte mit weiteren nationalen und internationalen betroffen gewesen, und wenn ja, welche, und sieht das BMBF einen nachhaltigen Schaden für diese Kooperationen durch den ursprünglichen Prüfauftrag der Hausleitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung?
Plant das BMBF weitere Maßnahmen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Plant das BMBF weitere Prüfaufträge zur juristischen und ggf. förderrechtlichen Bewertung im Kontext von Meinungsäußerungen einzelner Hochschulmitglieder im Rahmen der propalästinensischen Proteste an deutschen Hochschulen?
Welche Konsequenz will die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus ihrem Handeln ziehen?
Wie bewertet die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden zu befürchtenden Vertrauensverlust in das BMBF und somit auch in die Bundesregierung durch den Vorstoß der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger?
Wie will die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger das nach Ansicht der Fragestellenden beschädigte Vertrauen ins BMBF wiederherstellen?
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung gegenüber der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ziehen?
Inwiefern stellt das BMBF sicher, dass bei zukünftigen Förderentscheidungen die Unterzeichnenden des Statements bzw. deren Projekte nicht benachteiligt werden?