Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Gut zwei Jahre nach der Einführung des Deutschlandtickets beziehungsweise seinem Vorgänger und kurz vor dem Start der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft der Männer (EM) sowie der Urlaubssaison liefert eine Umfrage der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Sicherheit der Beschäftigten „erschütternde Ergebnisse“ (www.evg-online.org/politik/news-2024/umfrage-zum-thema-sicherheit-liefert-erschuetternde-ergebnisse/). Der Studie zufolge nahmen in den letzten Jahren die Übergriffe auf das Personal zu und das Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Im Zuge dessen warnt die EVG vor „chaotischen Verhältnissen“ während der EM und forderte deshalb ein „EM-Sonderprogramm“ und mehr Personal, um der Ausgangslage gerecht zu werden (www.evg-online.org/meldungen/details/news/em-sonderprogramm-20-prozent-pauschal-mehr-sicherheitspersonal-reicht-nicht-11600/).
Wenn die EVG sich gezwungen sieht, zum Schutz ihrer Mitglieder zu fordern, den Verkehr während der EM zu reduzieren (www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-gegen-zugbegleiter-bahngewerkschaft-droht-mit-stillstand-bei-europameisterschaft-11601881.html), steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Verbesserung des Bahnangebots in direktem Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass die notwendige Verkehrswende nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung erhält.
Die Fragesteller wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von den Arbeitsbedingungen im Eisenbahnverkehr in den vergangenen Jahren machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 das Reiseaufkommen im Bahnverkehr entwickelt (bitte jeweils Jahreswerte und getrennt nach bundeseigenen und nichtbundeseigenen Bahnen, Fern- und Nahverkehr und für Bund sowie nach den einzelnen Bundesländer ausweisen)?
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) 2008, Abteilungen 49 und 52) tätig (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw.West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von ausschließlich sowie im Nebenjob geringfügig Beschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von Leiharbeitskräften jeweils bei den Berufsgruppen der Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52, entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge der Kerngruppe Befristung bei den Neueinstellungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52), und wie hoch ist dieser verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52), und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl der Auszubildenden, die Ausbildungskapazitäten sowie die Ausbildungsabbruchquote im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der offenen Stellen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße und Bund, Ost bzw.West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele betriebsbedingte Kündigungen gab es im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 (bitte Jahreswerte ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Überstunden (gesamt, darunter unbezahlt und bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 geleistet (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsgröße, Geschlecht, Altersgruppe und Bund, Ost bzw. West sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der Krankenstand im Durchschnitt aller Branchen und im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) die Anzahl und der Anteil von Fremdpersonal über die Vergabe von Werkverträgen oder durch Auslagerung von Betriebsteilen an Sub- und Dienstleistungsunternehmen (bitte Jahreswerte ausweisen)?
Wie viele Lokführerinnen und Lokführer bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung nach bestandener Qualifikation länger als sechs Monate im Beruf (bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlecht, Altersgruppe, Ost bzw. West und Bundesländern ausweisen)?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, den Erlös der 110 Millionen Telekom-Aktien (ca. 2,5 Mrd. Euro (www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/telekom-aktien-bund-100.html)) vor allem zum Ausgleich des Verlusts der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2023 (ca. 2,4 Mrd. Euro (www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-bilanz-116.html)) zu verwenden?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die geplanten Einsparungen beim Bundeshaushalt auf eine vorausschauende Personalplanung im Bahnsektor und insbesondere bei der Deutschen Bahn?