PCK-Raffinerie Schwedt
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Mai 2022 haben sich die EU-Staaten auf ein Embargo gegen russisches Erdöl geeinigt. Ausgenommen davon ist Öl, das über Pipelines geliefert wird. Die Bundesregierung hat aber von dieser Ausnahme keinen Gebrauch gemacht.
Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt war vor dem Embargo zu 100 Prozent abhängig von russischen Öllieferungen.
Die Bundesregierung hat am 16. September 2022 auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Diese Treuhandverwaltung wurde seitdem zweimal verlängert und läuft nun am 10. September 2024 aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslastung der PCK-Raffinerie seit der Anordnung der Treuhandschaft (bitte die durchschnittliche Auslastung einzeln für jeden Monat und im Vergleich zur monatlichen Auslastung des Jahres 2021 angeben)?
Wie viel Öl aus Kasachstan ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Anordnung der Treuhandschaft über die Druschba-Pipeline an die PCK-Raffinerie geliefert worden (bitte den Durchschnitt einzeln für jeden Monat angeben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die am 10. September 2024 auslaufende Treuhandverwaltung wiederholt zu verlängern, und wenn nein, warum nicht?
Wie sind die Planungen seitens der Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Gesellschafterstruktur der PCK Raffinerie GmbH?
Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, die Rosneft Deutschland GmbH oder Teile davon in Staatseigentum zu überführen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, über einen Kauf Anteilseigner an der PCK-Raffinerie zu werden?
Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass nach fast einem Jahr das Beihilfeverfahren zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt noch nicht abgeschlossen ist?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Sanktionen oder Erklärungen der Europäischen Kommission, die Beihilfen an Unternehmen mit russischen Eigentümern ausschließen (bitte begründen)?
Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, damit das Beihilfeverfahren zeitnah erfolgreich abgeschlossen wird?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baustart der Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Inbetriebnahme der ertüchtigten Pipeline von Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt?
Gibt es in der Bundesregierung alternative Planungen, eine neue Pipeline in Hoheit des Bundes von Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt zu bauen, wenn das Beihilfeverfahren scheitern sollte?
Verlängert die Bundesregierung als Treuhänderin über die Mehrheitsanteile der PCK Raffinerie GmbH die auslaufende Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Ansprüche auf Pensionen bzw. Betriebsrenten der Beschäftigten bei der PCK Raffinerie GmbH auch für die Zukunft abzusichern, und wenn ja, welche?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die britische Prax-Gruppe, die die Shell-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH (37,5 Prozent) kauft, ein zuverlässiger und solventer Partner für die anstehende Transformation der PCK-Raffinerie?
Hat die britische Prax-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung genügend vertraglich zugesicherte Öllieferungen und Slots zum Transport über die Pern-Pommern-Pipeline vom Hafen Danzig in Richtung der PCK-Raffinerie in Schwedt?
Wie und in welcher Höhe wird sich die Bundesregierung an den laut der Geschäftsführung benötigten 15 Mrd. Euro zur Transformation der PCK-Raffinerie beteiligen?
Wie und in welcher Form müssen sich die Shareholder an den Kosten der Transformation (Prognose 15 Mrd. Euro bis 2030) beteiligen?
Wie viele GRW-Mittel (GRW: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) sind für die Transformation der PCK-Raffinerie geplant, und wie viele sind davon bereits abgeflossen (bitte die Einzelprojekte mit Gesamtvolumen und den aktuellen Stand des Mittelabflusses des Bundes sowie der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg beschreiben bzw. darstellen)?
Wie unterstützt die Bundesregierung die vom Präsidenten Kasachstans in Aussicht gestellte maßgebliche Ausweitung der Lieferungen aus Kasachstan, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Ausweitung der Liefermengen?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die vertraglichen Vereinbarungen über kasachische Rohöllieferungen beim Staatsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz im September 2024 in Kasachstan zu erhöhen und auch über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern?
Wird die Bundesregierung die durch das freiwillig verhängte Embargo von russischem Pipeline-Öl entstandenen Steuermindereinnahmen der Stadt Schwedt kompensieren?