Bundesfernstraßenbau
der Abgeordneten Bernd Riexinger, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Neue Studien zum Zustand der Brücken (vgl. www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/kurzinfo-marode-autobahn-bruecken-bund.pdf) sowie die enormen Baupreissteigerungen im Straßenbau (vgl. de.statista.com/statistik/daten/studie/164936/umfrage/entwicklung-der-baupreise-in-deutschland/) machen aus Sicht der Fragestellenden deutlich, dass es dringend ein Umdenken in der Herangehensweise an den Bundesfernstraßenbau geben muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele und welche Straßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 befinden sich gerade in der baulichen Umsetzung (bitte jeweils unter Nennung der im BVWP zugrunde gelegten Baukosten, der aktuell angenommenen Baukosten inklusive Datum der letzten Kostenaktualisierung, der PRINS-Projektcodes (PRINS: Projektinformationssystem) und ggf. Bauabschnitte, der Neu- bzw. Erweiterungsbauten mit Ausbauziel oder Erneuerung bzw. Sanierung und der Bedarfskategorien auflisten)?
Wie viele und welche Straßenprojekte aus dem BVWP 2030 befinden sich gerade in der Phase der Ausschreibung von Bauleistungen (bitte jeweils mit erster Kostenschätzung sowie letzter Kostenschätzung sowie dem Zeitpunkt der jeweiligen Kostenschätzung angeben sowie bitte ausweisen, ob es sich hierbei um einen Neu- bzw. Erweiterungsbau bzw. um eine Erneuerung bzw. Sanierung handelt)?
Wie viele und welche Straßenprojekte aus dem BVWP 2030 befinden sich gerade in der Phase der Planung bzw. Genehmigung (bitte jeweils mit erster Kostenschätzung für das Gesamtprojekt sowie letzter Kostenschätzung sowie dem Zeitpunkt der jeweiligen Kostenschätzung angeben sowie bitte ausweisen, ob es sich hierbei um einen Neu- bzw. Erweiterungsbau bzw. um eine Erneuerung bzw. Sanierung handelt und wie hoch die Planungskosten bis heute sind sowie in welcher Leistungsphase sich das jeweilige Projekt befindet)?
Für welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekte wurden seit September 2021 Hauptbauleistungen vergeben (bitte jeweils entsprechendes Datum sowie die verausgabten Mittel in den Jahren 2021, 2022, 2023 angeben)?
Für welche der in der Antwort zu Frage 2 genannten Projekte wurden seit September 2021 Bauleistungen ausgeschrieben und/oder vergeben (bitte entsprechendes Datum sowie die verausgabten Mittel in den Jahren 2021, 2022, 2023 für die jeweiligen Projekte angeben)?
Für welche der in der Antwort zu Frage 3 genannten Projekte wurde die Planung seit September 2021 begonnen (bitte die jeweils verausgabten Mittel für jedes Projekt in den Jahren 2021, 2022, 2023 angeben)?
Für wie viele Straßenprojekte aus dem BVWP 2030 werden nach Einschätzung der Bundesregierung Planungen durchgeführt, obwohl diese Projekte finanziell nicht abgesichert sind?
Wie viele und welche Projekte aus dem „Weiteren Bedarf“ des BVWP 2030 wurden seit September 2021 weiter geplant (bitte jeweils unter Nennung der im BVWP zugrunde gelegten Baukosten, der aktuell angenommenen Baukosten inklusive Datum der letzten Kostenaktualisierung, der PRINS-Projektcodes und ggf. Bauabschnitte, der Neu- bzw. Erweiterungsbauten mit Ausbauziel oder Erneuerung bzw. Sanierung auflisten)?
Für wie viele und welche Projekte aus dem „Weiteren Bedarf“ des BVWP 2030 wurden welche weiteren Schritte zur Fertigstellung unternommen?
Für wie viele und welche Straßenprojekte des BVWP 2030 wurde seit 2021 eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorgenommen und mit welchem Ergebnis (bitte jeweils ursprüngliches NKV sowie neu berechnetes NKV nebst Zeitpunkt der Neuberechnung sowie Zeitpunkt der Preisstände angeben)?
Hat sich die Bundesregierung zu den Berechnungen der Studie „Schwere Kost“ (vgl. www.transportenvironment.org/uploads/files/20240523_Datenanalyse_Kosten-Nutzen_compressed-2.pdf) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, kann sie die dortigen Aussagen nachvollziehen, wonach unter Berücksichtigung der gestiegenen Baukosten bei bisheriger Methodik 115 der 1 045 Straßenprojekte des BVWP 2030 unwirtschaftlich sind, bei in der Planung weit fortgeschrittenen Projekten sogar jedes fünfte (bitte begründen)?
Hat sich die Bundesregierung zu der Studie „Schwere Kost“ (vgl. Frage 11) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, hält sie die dortige Aussage, dass unter Berücksichtigung zusätzlicher CO2-Kosten des Verkehrs, der durch die neuen Straßen erst noch geschaffen wird (induzierter Verkehr), und jüngster CO2-Kostensätze des Umweltbundesamtes insgesamt 665 der 1 045 Projekte unwirtschaftlich werden, für nachvollziehbar (bitte begründen)?
Wie hoch ist die Summe der haushälterisch veranschlagten Mittel für den Neu- und Erweiterungsbau von Autostraßen aus dem BMWP 2030 für die Jahre 2024 ff., die vertraglich bereits gebunden sind und nicht ohne Vertragsstrafen kündbar, stornierbar o. Ä. sind?