Zustand der Bahninfrastruktur in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Bernd Riexinger, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Es ist angesichts des Klimawandels nach Auffassung der Fragestellenden nötiger denn je, die Bahn zu einem attraktiven und zugänglichen Verkehrsmittel zu machen. Der Verkehr ist für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich, deshalb muss es ein primäres Ziel der Bundesregierung sein, es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, mit dem Zug zu fahren statt mit dem Auto. Dafür ist es besonders wichtig, dass die Züge, Gleise, Brücken, Weichen etc. regelmäßig gewartet und erneuert werden und dass möglichst viele Strecken mit der Bahn zurückgelegt werden können. Dementsprechend muss nach Ansicht der Fragestellenden in die Schiene deutlich mehr investiert werden als in die Straße. Außerdem muss es genügend Möglichkeiten zum Ticketerwerb geben und die Züge und Bahnhöfe müssen möglichst barrierefrei sein, damit die Bahn als Verkehrsmittel wirklich allen offensteht. Wichtig ist auch die Servicequalität an den Bahnhöfen durch Mitarbeiter. Mit Blick auf andere europäische Länder wird außerdem die Bedeutung des Zugangs zu mobilem Internet klar: Damit kann im Zug gearbeitet oder an kulturellen oder politischen Angeboten partizipiert werden. Deutschland hat hier einigen Nachholbedarf, um allen Menschen eine mobile und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen (vgl. www.swp.de/panorama/surfen-verbindungen-internet-geschwindigkeit-eu-mobile-daten-breitband-vergleich-72144335.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe sind in den letzten fünf Jahren Bundesmittel jeweils für die Straßen- und für die Schieneninfrastruktur nach Bayern geflossen (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie ist der Stand des Programms „Stationsoffensive Bayern“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) (bitte angeben, welche Haltepunkte planmäßig – also im Zeitplan und entsprechend der Kostenkalkulation – fertiggestellt wurden und welche Haltepunkte noch nicht, verspätet oder mit zusätzlichen Kosten fertiggestellt wurden; bitte ebenfalls die tatsächlichen für die DB AG angefallenen Gesamtkosten angeben)?
Wie hat sich die Zahl der stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten für Züge der Deutschen Bahn AG in Bayern verändert (bitte für das aktuellste Jahr sowie für die Jahre seit 2021 die Anzahl der Ticketautomaten, Reisezentren, DB-Agenturen bzw. Reisebüros mit DB-Lizenz sowie andere stationäre Erwerbsmöglichkeiten angeben)?
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die Deutsche Bahn AG in Bayern in den Bahnhöfen und wie viele im direkten Kundenkontakt (bitte nach Bahnhöfen und Verkaufsstellen auflisten und nach Verkäufen, Informationen, Service und sonstigem aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der barrierefreien Verkehrsstationen, die die Deutsche Bahn AG in Bayern betreibt, seit Ende 2021 verändert (bitte für jedes Jahr mit beliebigem Stichtag die Gesamtzahl der Verkehrsstationen, die Anzahl der Verkehrsstationen, die alle verfügbaren Kriterien der „Weitreichenden Barrierefreiheit“ erfüllen, sowie die Anzahl der Verkehrsstationen, die die Anforderung „TSI PRM“ der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität erfüllen, angeben)?
Wie hoch sind die notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Bayern (bitte nach Brücken, Gleisen, Weichen und Stellwerken, Bahnhöfen und sonstigem aufschlüsseln und jeweils den Anteil mit „kritischem Nachholbedarf“ angeben), und welche Investitionssummen sind derzeit für die nächsten zehn Jahre in Bayern verplant (bitte Gesamtsumme nach Brücken, Gleisen, Weichen und Stellwerken, Bahnhöfen und sonstigem aufschlüsseln)?
Welche durchschnittliche Bandbreite ist nach Kenntnis der Bundesregierung in einem voll ausgelasteten Zug bei durchschnittlicher Nutzungsintensität durch die Reisenden auf bayrischen Strecken für die mobile Datennutzung über die drahtlose Netzwerktechnologie WiFi gegeben (bitte nach Strecken aufschlüsseln und in Megabit bzw. Gigabit angeben)?