Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat bundesweit die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass Brücken als zentraler Teil der Verkehrsinfrastruktur regelmäßig gewartet, saniert und notfalls neu gebaut werden müssen. Andernfalls könnten sogar Menschen umkommen, wenn Brücken oder Tunnel den Geist aufgeben. Mit Blick auf Bayern berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am 16. September 2024 über den wenig ermutigenden Zustand der Münchner Brücken (vgl. www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-carolabruecke-sicherheit-lux.RUFpJZRmL6EBcgeYzmEhzd?reduced=true). In der Verantwortung des Bundes liegt dabei die Infrastruktur an Bundesfernstraßen (für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung sowie auch für die Bundesfernstraßen in Bundesauftragsverwaltung der Länder die Verantwortung des Bundes im Sinne der internen bzw. finanziellen Straßenbaulast) und an Bundeswasserstraßen – nicht nur Brücken, sondern auch Tunnel sowie Wehre, Schleusen und Dämme (soweit diese in der Unterhaltungslast der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes [WSV] stehen). Werden Letztere nicht regelmäßig gewartet und saniert, ist insbesondere bei Hochwasser mit verheerenden Schäden zu rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken und Tunnel an Bundesfernstraßen in Bayern in den letzten fünf Jahren verändert?
Bei welchen Brücken und Tunneln an Bundesfernstraßen in Bayern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren eine Neubewertung des Zustands (bitte nach einzelnen Brücken und Tunneln – alte und neue Bewertung angeben – aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Brücken in Bayern sind nach Kenntnis der Bundesregierung bau- bzw. typengleich mit der Rahmedetalbrücke oder der Carolabrücke?
Welche und wie viele Brücken an Bundesfernstraßen in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter bekommen (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben), und wann und in welchem Umfang ist die Sanierung geplant (bitte jeweils die Summe sowie den geplanten Beginn und das geplante Ende der Sanierungsarbeiten angeben)?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für diese Brücken bis zum Beginn und bis zum Ende der geplanten Sanierung aus (bitte tabellarisch auflisten)?
Durch welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur und während der Sanierung die Brücken entlastet (bitte bezogen auf die einzelnen Brücken auflisten)?
Welche und wie viele Tunnel an Bundesfernstraßen in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter bekommen (bitte auflisten sowie in relativen und absoluten Zahlen angeben), und wann und in welchem Umfang ist die Sanierung geplant (bitte jeweils die Summe sowie den geplanten Beginn und das geplante Ende der Sanierungsarbeiten angeben)?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für diese Tunnel bis zum Beginn und bis zum Ende der geplanten Sanierung aus (bitte tabellarisch auflisten)?
Durch welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur und während der Sanierung die Tunnel entlastet (bitte bezogen auf die einzelnen Tunnel auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Wasserstraßen in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Welche und wie viele Wasserstraßen in Bayern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt mit einer Zustandsnote von 3,0 oder schlechter bewertet (bitte auflisten sowie in relativen und absoluten Zahlen angeben, außerdem nach Schleusen, Wehren und Dämmen aufschlüsseln), und wann und in welchem Umfang ist die Sanierung geplant (bitte jeweils die Summe sowie den geplanten Beginn und das geplante Ende der Sanierungsarbeiten angeben)?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für diese Wasserstraßen bis zum Zeitpunkt der geplanten Sanierung aus (bitte tabellarisch auflisten)?