Investor-Staat-Schiedsverfahren und Investitionsschutzabkommen
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Anzahl der Klagen von Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten ist seit Jahren hoch. Weltweit sind über 1 300 Investor-Staat-Schiedsverfahren bekannt. Dabei wurden Investoren in den abgeschlossenen Verfahren mindestens 114 Mrd. US-Dollar Entschädigung durch Schiedsgerichte zugesprochen, von denen über 80 Mrd. US-Dollar an Investoren der fossilen Brennstoffindustrie gingen (www.theguardian.com/environment/article/2024/jun/06/investors-awarded-billions-of-dollars-for-losses-related-to-climate-laws-analysis-finds).
Auch die Bundesrepublik Deutschland ist wiederholt von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt worden. Die viel beachtete Klage des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall gegen den Atomausstieg endete in einem außergerichtlichen Vergleich, in dessen Rahmen das Unternehmen 1,4 Mrd. Euro Entschädigung bekam (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-entschaedigung-kosten-rwe-vattenfall-1.5225944).
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) laufen derzeit vier Inter-Staat-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Antwort auf die Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/10292). Gleichzeitig ist Deutschland das Land, aus dem die viertmeisten Klagen von Investoren gegen Staaten initiiert wurden (investmentpolicy.unctad.org/investment-dispute-settlement). Viele Klagen von deutschen Investoren richten sich dabei gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, obwohl diese Klagen durch den Europäischen Gerichtshof für nicht vereinbar mit der europäischen Rechtsordnung erklärt wurden (vgl. C-284/16 und C-741/19).
Jüngst hat der UN-Sonderberichterstatter David Boyd in einem Bericht die Auswirkungen von Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Umwelt und Menschenrechte ausführlich dargelegt. Er resümiert, dass ISDS (Investor-state dispute settlement)-Fälle durch die von ihnen ausgelöste Verlangsamung und Abschwächung oder sogar Umkehr von Klima- und Umweltmaßnahmen verheerende Auswirkungen auf eine Reihe von Menschenrechten haben und dabei insbesondere schutzbedürftige und marginalisierte Bevölkerungsgruppen schädigen (documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/205/29/pdf/n2320529.pdf, S. 7).
Eine Reihe von OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Staaten haben aus den negativen Erfahrungen mit ISDS Konsequenzen gezogen und streben keine neuen Investitionsabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren mehr an, so etwa die USA, Australien und Neuseeland. Andere Staaten haben ihre Investitionsschutzverträge gekündigt, beispielsweise Südafrika, Indonesien, Indien und Ecuador. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat (investmentpolicy.unctad.org/international-investment-agreements/by-economy).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Verfahrenskosten der aktuell offenen Schiedsgerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell bis zum Abschluss der Verfahren (bitte Kosten je Verfahren angeben)?
Welche Entschädigungssummen wurden von den klagenden Investoren in den Verfahren eingefordert (bitte je Verfahren nach Entschädigung und Prozesszinsen aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung der Anordnung des Schiedsgerichts im Fall Klesch Group Holdings Limited und Raffinerie Heide GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland (ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) Fall Nummer ARB/23/49) Folge leisten, welche besagt, dass die Bundesregierung die von dem Unternehmen zu zahlende Übergewinnsteuer nicht einfordern darf (www.iareporter.com/articles/revealed-tribunal-orders-germany-to-refrain-from-collecting-solidarity-contribution-from-refinery-investor-pending-icsid-arbitration/)?
Gibt es noch weitere Verfahren von Investoren vor Schiedsgerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland, inklusive solcher Verfahren, die nicht auf Basis eines Investitionsschutzabkommens, sondern auf Basis eines Vertrags zustande gekommen sind (bitte aufführen)?
Gibt es Absichtserklärungen (notices of intent) von Investoren, in denen sie eine Schiedsgerichtsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ankündigen, diese aber noch nicht eingeleitet haben (bitte nach Investor, Ankündigungsdatum und Investitionsschutzvertrag, auf den Bezug genommen wurde, aufschlüsseln)?
Verfolgt die Bundesregierung die Schiedsgerichtsklagen von deutschen Investoren gegen ausländische Staaten, und wenn ja, auf welche Art und Weise werden diese beobachtet?
Weist die Bundesregierung deutsche Investoren auf die geltende europäische Rechtslage hin, wenn diese Klagen gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anstrengen?
Ist die Bundesregierung bereits als Verfasserin eines amicus curiae in einem Schiedsverfahren in Erscheinung getreten, und wenn ja, in welchen Fällen?
Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden?
Setzt die Bundesregierung sich innerhalb der Europäischen Union dafür ein, fossile Brennstoffe aus dem Bereich des Investitionsschutzes auszuklammern?
Was ist die Position der Bundesregierung zur Inklusion von Investitionsschutzkapiteln mit Investor-Staat-Schiedsbeilegung in neuen Verhandlungen um neue Freihandelsabkommen (beispielsweise EU-Indien, EU-Philippinen, EU-Thailand)?
Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Beschränkungen des Investitionsschutzes („Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren“) in den Verhandlungen der Europäischen Union eingehalten werden, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Bemühungen bisher geführt?