Industrietreffen
der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Pascal Kober, Renata Alt, Christian Bartelt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Maximilian Funke-Kaiser, Martin Gassner-Herz, Anikó Glogowski-Merten, Nils Gründer, Julian Grünke, Thomas Hacker, Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Dr. Thorsten Lieb, Michael Georg Link (Heilbronn), Dr. Stephan Seiter, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zuletzt in einer Veröffentlichung den von größeren in Deutschland ansässigen Unternehmen bzw. Unternehmenseinheiten angekündigten bzw. geplanten Stellenabbau zusammengefasst (https://insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-deutschland).
Danach würden die Deutsche Bahn einen Stellenabbau von 30 000, die Automobilzulieferer ZF und Continental einen Stellenabbau von 14 000 bzw. 13 000, Volkswagen einen Stellenabbau von 10 040, Deutschlands größter Tech-Konzern SAP einen Stellenabbau von 5 300, Audi einen Stellenabbau von 4 500, die Deutsche Bank einen Stellenabbau von 3 500, Tesla einen Stellenabbau von 3 000 und Ford einen Stellenabbau von 2 900 Mitarbeitern planen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Gab es Treffen von Vertretern der Deutschen Bahn mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von ZF mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von Continental mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von Volkswagen mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von SAP mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von Audi mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von Deutsche Bank mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von Tesla mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gab es Treffen von Vertretern von Ford mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese Treffen jeweils statt?
Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei unterbreitet?
Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw. Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht gestellt?
Gibt es Planungen innerhalb der Bundesregierung, noch vor der avisierten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Stützungs-, Förder- und ähnlich gelagerte Maßnahmen zugunsten von Industrieunternehmen zu ergreifen?