Perspektiven der Energieerzeugung aus Biogas
der Abgeordneten Konrad Stockmeier, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Fabian Griewel, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Biogasanlagen punkten im Kreise der erneuerbaren Energien durch die Möglichkeit einer flexiblen Fahrweise. Auf diesem Wege leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich der volatilen Verfügbarkeit von Wind und Sonne – und tragen somit zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit bei. Insbesondere im ländlichen Raum sind Biogasanlagen zudem über Nahwärmenetze für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Bedeutung. Zahlreiche dieser Anlagen erreichen in den kommenden Jahren das Ende ihrer 20-jährigen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Förderung. Es bedarf dringend einer wirtschaftlichen Perspektive, ansonsten drohen Stilllegung und Rückbau. Auf das bereits im August 2024 von Bundesminister Dr. Robert Habeck angekündigte Biomassepaket (www.agrarheute.com/politik/habeck-plant-biomasse-reform-mehr-strom-biogas-holz-624997) wartet die Branche jedoch bislang vergeblich (www.bioenergie.de/presse/allgemeines/angekuendigtes-biomassepaket-lange-ueberfaellig-und-dringend-erforderlich).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Biogas- und Biomethananlagen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 bis 2030 (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln) das Ende des zwanzigjährigen Förderzeitraums nach dem EEG erreichen?
Wie viele dieser Anlagen koppeln Wärme aus und beliefern damit lokale Abnehmer, welche Wärmemenge wird pro Jahr geliefert (bitte nach Anlagenjahrgängen aufschlüsseln)?
Für wie viele dieser Anlagen (bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln) besteht die Perspektive eines wirtschaftlichen Weiterbetriebs nach dem Ende der EEG-Förderung?
a) Welche Leistung umfassen diese Anlagen?
b) Welche Strom- und Wärmemengen werden von diesen Anlagen bereitgestellt?
c) Wie viele Unternehmen und Haushalte werden von diesen Anlagen mit Strom und Wärme versorgt?
Welche Auswirkungen hätte eine Stilllegung dieser Anlagen auf das Versorgungssicherheitsniveau im Strombereich und auf die energie- und klimapolitischen Ziele im Wärmemarkt, beispielsweise dem Ziel nach § 2 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG)?
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für eine Unwirtschaftlichkeit dieser Anlagen, sobald diese keine Förderung mehr nach dem EEG erhalten?
Wie viele dieser Anlagen sind zu einem strommarktorientierten Betrieb in der Lage?
Welche technischen Maßnahmen müssten zur Umrüstung unflexibler Anlagen ergriffen werden, und welche Investitionskosten wären damit verbunden?
In welcher Kostenrelation steht die Umrüstung unflexibler Biogasanlagen auf einen strommarktorientierten Betrieb zur Errichtung von auf Wasserstoff umrüstbaren Gaskraftwerken und Gaskraftwerken zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, wie sie die Bundesregierung im Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes vorsieht?
Strebt die Bundesregierung einen Rückbau der bestehenden Erzeugungskapazität aus Biogasanlagen an, und hält die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Änderungen für sinnvoll, und wenn ja, aus welchen Gründen verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel?
Wäre aus Sicht der Bundesregierung mit positiven Effekten durch einen Rückbau von Biogasanlagen zu rechnen, beispielsweise in den Bereichen Biodiversität, Grundwasserschutz, Ernährungssicherheit o. Ä., und wenn ja, in welcher Relation stehen diese Auswirkungen nach Ansicht der Bundesregierung zu den energie- und klimapolitischen Auswirkungen eines Rückbaus von Biogasanlagen?