Zwischenstand zum Deutsch-Polnischen Aktionsplan (Energiepolitik)
der Abgeordneten Konrad Stockmeier, Lukas Köhler, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Anikó Glogowski-Merten, Julian Grünke, Thomas Hacker, Philipp Hartewig, Peter Heidt, Katja Hessel, Pascal Kober, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Dr. Stephan Seiter, Bettina Stark-Watzinger, Jens Teutrine, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem bevorstehenden Ende der Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestages ist es Zeit für einen Zwischenstand zu den erzielten Ergebnissen der Bundesregierung Olaf Scholz in der Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. Konkret liegt das Papier „Deutsch-Polnischer Aktionsplan“ (im Folgenden: Aktionsplan) vor. Diesen 40-seitigen Aktionsplan haben die Bundesregierung unter Olaf Scholz und die polnische Regierung im Juli 2024 angenommen, als sie zu Regierungskonsultationen zusammengetroffen sind (www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2295276/b5e9e128f9d0909349fd9a57f04cbe69/2024-07-02-deu-pol-aktionsplan-de-data.pdf?download=1).
Schwerpunkt dieser Kleinen Anfrage sind die energiepolitischen Themen des Aktionsplans.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann hat die Bundesregierung nach Annahme des Aktionsplans eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe für Energie und Klima eingerichtet, um den Austausch zwischen beiden Regierungen im Bereich Energie und Klima zu intensivieren?
a) Wer vonseiten der deutschen Regierung (bitte die ministerielle Fachebene und Referate nennen) ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe, und wann hat sie in welcher Stadt oder online getagt?
b) Welche Themen standen bislang auf der jeweiligen Sitzungstagesordnung?
c) Welche Erkenntnisse aus der Energiepolitik Polens hat die Bundesregierung aus diesem Austausch gewonnen, auch hinsichtlich der Absicht Polens, in die Kernenergie einzusteigen?
d) Sofern bis dato keine solche Arbeitsgruppe eingesetzt wurde: Welche Bemühungen hat die Bundesregierung seit Annahme des Aktionsplans unternommen, um das vereinbarte Vorhaben der Einsetzung einer deutsch-polnischen Arbeitsgruppe für Energie und Klima umzusetzen?
Wie fördert die Bundesregierung den Umfang der Aktivitäten der Deutsch-Polnischen Energieplattform nach Annahme des Aktionsplans in 2025 bis 2027 im Vergleich zu ihrer Förderung 2023 und 2024?
Inwiefern (bitte gegebenenfalls konkrete Beispiele nennen) tauscht die Bundesregierung sich nicht nur vereinbarungsgemäß mit der polnischen Regierung über Strategien aus, die auf einen schnelleren Einsatz von Offshore- und Onshorewindenergie sowie Photovoltaik, ausgerichtet sind, sondern gedenkt, auch praktische Konsequenzen aus den ausgetauschten Strategien für die Energieversorgung in Deutschland zu ziehen?
Wann und durch wen aufseiten der deutschen Regierung (bitte die ministerielle Fachebene und Referate nennen) hat die Bundesregierung seit Annahme des Aktionsplans mit der polnischen Regierung über die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, die Dekarbonisierung der Industrie und die Umsetzung der Ziele zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBO – Renewable Fuels of Non-Biological Origin) bis 2030 diskutiert?
Wann und durch wen aufseiten der deutschen Regierung (bitte die ministerielle Fachebene und Referate nennen) hat die Bundesregierung sich seit Annahme des Aktionsplans mit der polnischen Regierung zur Umrüstung von Gasspeichern in Wasserstoffspeicher, zur Entwicklung neuer Wasserstoffspeicher und bis 2035 benötigten Mengen ausgetauscht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand des gemeinsamen Infrastrukturprojekts Bau des Nordic-Baltic Hydrogen Corridor?
Welche anderen grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekte hinsichtlich des Potenzials insbesondere für alternative Kraftstoffe und klimaneutrale Gase hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit der polnischen Regierung vorgenommen, und welchen Stand kann sie dazu nach einzelnen Projekten getrennt mitteilen?
Welche grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte zur Entwicklung grenzüberschreitender Wasserstoffpipelines hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit der polnischen Regierung vorgenommen, und welchen Stand kann sie dazu nach einzelnen Projekten getrennt mitteilen?
Welche grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte hinsichtlich des Potenzials für die bestmögliche Entwicklung einer grenzüberschreitenden Infrastruktur zur zügigen Modernisierung unserer Stromnetze hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit der polnischen Regierung vorgenommen, und welchen Stand kann sie dazu nach einzelnen Projekten getrennt mitteilen?
Welche zusätzlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Austausch mit der polnischen Regierung im Bereich Energiespeicherung und Energieflexibilität, insbesondere zur Einführung von Förderrahmen oder regulatorischer Vorgaben, die netzdienliches Verhalten anreizen, für die Errichtung von Energiespeicheranlagen und anderer Anreize gewonnen?
Welche zusätzlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Austausch mit der polnischen Regierung zur Entwicklung neuer Batterietechnologien gewonnen, insbesondere mit Blick darauf, die Abhängigkeit der Produktion von der Lieferung importierter Rohstoffe von außerhalb der EU oder dem Recycling von Altbatterien zu reduzieren?
Welche zusätzlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Austausch mit der polnischen Regierung zur Entwicklung zum beschleunigten Einbau intelligenter Zähler und zur Ausweitung der Bereitstellung von Flexibilitätsleistungen durch private und gewerbliche Prosumenten, beispielsweise durch bidirektionales Laden, gewonnen?