Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland
der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Ganze 14 Zeilen gab es zum Thema Tourismus im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“. Das Thema „Barrierefreier Tourismus“ kommt dabei nicht vor, obwohl auch hier nach Ansicht der Fragestellenden noch sehr viel zu tun ist, um Menschen mit Behinderungen auch umfassende Teilhabe am Tourismus im Sinnen von Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu ermöglichen, die seit März 2009 in Deutschland innerstaatliches Recht ist.
Aus Sicht der Fragestellenden gab es seitens der Ampelkoalition gute Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung des barrierefreien Tourismus, zum Beispiel im Zusammenhang mit der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ sowie der Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ (siehe Bundestagsdrucksache 20/4977), aber kaum messbare Aktivitäten, die zu wirklichen Verbesserungen führen.
Zur Unterrichtung der Bundesregierung „Strategiebericht zur Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie Destination Zukunft – Tourismus gemeinsam gestalten“ auf Bundestagsdrucksache 20/13590 vom 4. November 2024 gab es sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus am 4. Dezember 2024 (Protokoll 84) als auch aus der Tourismuswirtschaft zahlreiche kritische Anmerkungen. Zum Thema des barrierefreien Tourismus verweisen die Fragestellenden hier insbesondere auf die Wortmeldung des Sprechers der AG Tourismus des Deutschen Behindertenrates (DBR), André Nowak (siehe Barrierefreiheit gelingt nur mit Einbindung des Sachverstandes von Betroffenen | kobinet-nachrichten). Nach Kenntnis der Fragestellenden haben Herr Nowak bzw. der DBR (mit Stand 13. Januar 2025) auf diese Wortmeldung vom 13. November 2024 weder vom zuständigen Bundesminister Dr. Robert Habeck noch von seinem Tourismuskoordinator Dieter Janecek (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) eine Antwort auf die inhaltlichen Kritikpunkte erhalten, weder in schriftlicher Form noch durch eine Einladung zu einem Gespräch am „Küchentisch“ oder im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Eine zentrale Rolle spielt beim Thema „barrierefreier Tourismus“ das Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (RfA). Nach einem nach Auffassung der Fragestellenden faktischen Stillstand seitens des BMWK sowie der anderen Stakeholder seit dem Jahr 2018 begann mit der Kritik von Bundesminister Dr. Robert Habeck in seinem Brief an den DBR vom 23. Dezember 2022 sowie mit der Antwort von seinem Staatssekretär Sven Giegold auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 20/4852, dass von den rund 650 000 tourismusrelevanten Objekten lediglich 2 566 durch das RfA erfasst seien und damit das Ziel des Projekts eines flächendeckenden Informationssystems in keiner Weise erreicht wurde, wieder eine intensivere, auch kontrovers geführte, Debatte.
Der Kritik des Bundesministers stimmte die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates, Dr. Sigrid Arnade, in ihrem Antwortbrief vom 2. März 2023 sowie im Gespräch mit dem Koordinator der Bundesregierung für Tourismus am 31. März 2023 ausdrücklich zu. Dabei betonte sie, dass das RfA dringend einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf, damit flächendeckend detaillierte und verlässliche Informationen zum Stand der Barrierefreiheit in touristischen Objekten zur Verfügung stehen.
Das Thema war auch im Deutschen Bundestag und in seinem Tourismusausschuss mehrfach Gegenstand von Debatten und parlamentarischen Initiativen. Verweisen möchten die Fragestellenden hier auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/8352 und 20/9879.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Was hat die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (auch in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren) zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland getan und erreicht?
Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Umsetzung von Artikel 30, Absätze 1 und 5 der UN-BRK (bitte die einzelnen Aktivitäten, zuständige Bundesbehörden, Zeitraum, Höhe der Bundesmittel und erzielte Ergebnisse nennen), und in welcher Weise waren bei diesen Aktivitäten Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK einbezogen (bitte jeweils konkret auch mit Nennung der jeweiligen Organisationen aufführen)?
Welche für den Tourismus relevanten Bundesgesetze und Verordnungen wurden seit 2022 im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 a) und 1 b) der UN-BRK überprüft, geändert oder neu verabschiedet?
Welche Aktivitäten bzw. Projekte gab bzw. gibt es seitens des Bundes seit 2022 zum Abbau von bestehenden Barrieren bei tourismusrelevanten Objekten (bitte das jeweilige Bundesprogramm, Zeitraum, Art und Umfang der Förderungen und zuständige Bundesbehörde nennen), und was ist diesbezüglich für das Jahr 2025 und darüber hinaus bereits konkret geplant?
Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 zur Umsetzung von Artikel 31 „Statistik und Datensammlung“ der UN-BRK im Bereich Tourismus (bitte die einzelnen Aktivitäten, zuständige Bundesbehörden, Zeitraum, Höhe der Bundesmittel und erzielte Ergebnisse nennen), und in welcher Weise waren bei diesen Aktivitäten Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK einbezogen (bitte jeweils konkret auch mit Nennung der jeweiligen Organisationen aufführen)?
Erwägt die Bundesregierung, das Budget für die Förderung der Ausrichtung des „Tages des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismusmesse in Berlin (ITB), welche die DZT seit dem Jahr 2013 unverändert in Höhe von 40 000 Euro pro Jahr erhält, zu erhöhen, um damit den drastischen Preisentwicklungen in den vergangenen zwölf Jahren und den höheren Anforderungen an die Gestaltung dieses Tages Rechnung zu tragen (siehe Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9879), wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist das Thema „barrierefreier Tourismus“ Bestandteil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, und welche Aktivitäten gab bzw. gibt es diesbezüglich seit dem Jahr 2022 (bitte die einzelnen Aktivitäten konkret mit der jeweils verantwortlichen Bundesbehörde benennen)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Thema des barrierefreien Tourismus verpflichtender Bestandteil der akademischen bzw. beruflichen Ausbildung in Hochschulen bzw. Berufsschulen mit tourismusrelevanten Studiengängen bzw. Berufen, und gab bzw. gibt es seitens der Bundesregierung diesbezügliche Aktivitäten?
Welche Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, Vereine oder andere Organisationen haben das BMWK und/oder andere Bundesbehörden seit 2022 für Leistungen zum Thema „barrierefreier Tourismus“ beauftragt, welche davon mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt „Reisen für Alle“ (bitte Namen der Organisationen bzw. Unternehmen, Aufgaben und Gegenstand der Beratung bzw. Dienstleistung, Beginn und Ende der Leistungen, Auftragswert bzw. Höhe der Bundesförderung nennen), und was ist diesbezüglich für 2025 bereits vertraglich gesichert oder in Planung?
Welche Beratungen fanden seit dem 1. Juli 2023 zum Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“ statt, an denen das BMWK federführend oder durch Teilnahme vertreten war (bitte Datum, Art der Veranstaltung, einladende Institution, teilnehmender Personenkreis und inhaltliche Schwerpunkte nennen), und zu welchen dieser Beratungen waren Vertretungen von Behindertenorganisationen eingeladen (bitte die jeweiligen Organisationen konkret nennen)?
Welche Erfolgsfaktoren für die Qualitätssteigerung sowie die flächendeckende Implementierung bzw. Quantitätssteigerung von Reisen für Alle“ wurden im Rahmen des Organisationsprojektes zur strategischoperativen Neuausrichtung des Förderprogramms durch die Cassini Consulting AG und die Prognos AG untersucht und identifiziert, welche Maßnahmen wurden auf dieser Grundlage vorgeschlagen, und wie wurden bzw. werden diese Maßnahmen umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/9879; bitte die Erfolgsfaktoren, die vorgeschlagenen und umzusetzenden Maßnahmen sowie die Verantwortlichen und die geplanten Zeiträume für die einzelnen Maßnahmen detailliert nennen)?
Inwieweit wurde bei diesem Organisationsprojekt und in weiteren Aktivitäten des BMWK das „Eckpunktepapier Neukonzeption Reisen für Alle der Unterarbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses“ vom 15. März 2023) berücksichtigt?
Welche vertraglichen Regelungen hat das BMWK mit dem seit dem 1. Januar 2024 neuen Träger des Projekts „Reisen für Alle“, der Bayern Tourist GmbH (BTG), hinsichtlich der Bildung und Arbeit eines Projektbeirates getroffen, und wer ist bzw. soll Mitglied des Projektbeirates sein, und warum wurde der Projektbeirat (die letzte Beratung des Projektbeirates zu „Reisen für Alle“ fand unter Trägerschaft des DSFT am 7. Oktober 2021 statt) bis heute (Stand 13. Januar 2025) nicht einberufen bzw. konstituiert?
Wie viele der rund 650 000 touristische Einrichtungen bzw. tourismusrelevanten Objekte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand 2024 umfassend bzw. bedingt barrierefrei?
Wie viele der rund 650 000 touristische Einrichtungen bzw. tourismusrelevanten Objekte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (RfA) zertifiziert (bitte die Gesamtzahl sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern jeweils mit Stand 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024 nennen)?
Wie viele Neuzertifizierungen und wie viele Rezertifizierungen nach RfA erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 (bitte die Gesamtzahl sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern jeweils für das Jahr 2023 sowie das Jahr 2024 nennen)?
Welche der 33 Kategorien, die Bundesminister Dr. Robert Habeck zur Grundlage für die Ermittlung von 650 000 tourismusrelevanten Objekten im Zusammenhang mit dem Projekt „Reisen für Alle“ zur Grundlage nahm (siehe Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8352), sind bzw. sind nicht nach Auffassung der Bundesregierung aus derzeitiger Sicht relevant und von größerer Bedeutung für das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“, welche weiteren Kategorien müssten noch im Sinne der Erfassung der gesamten touristischen Serviceketten hinzugezogen werden, und was wäre dann aus heutiger Sicht das reale Potenzial an tourismusrelevanten Objekten bzw. das reale Ziel, wenn man flächendeckend (= 100 Prozent) „Reisen für Alle“ implementieren möchte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des DBR, dass das Ziel sein muss, alle tourismusrelevanten Objekte in RfA einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht (bitte auch mit Blick auf die sich aus der UN-BRK ergebenden Verpflichtungen begründen)?
Sofern die Bundesregierung diese Auffassung nicht teilt, was versteht sie unter „flächendeckend“, und wie viel Prozent der tourismusrelevanten Objekte müssten aus ihrer Sicht mit RfA erfasst werden, um das Ziel der flächendeckenden Erfassung zu erreichen?
Gibt es diesbezüglich seitens der Bundesregierung, ggf. auch im Zusammenwirken mit der BTG und den Ländern, vereinbarte Etappenziele, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Forderung aus dem Deutschen Behindertenrat zur Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme aller tourismusrelevanten Objekte am Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“ teilzunehmen, geprüft, und wenn ja, in welcher Weise, welche externen Personen bzw. Organisationen waren – wenn es denn eine „Prüfung“ gab – beteiligt?