Lithium-Abkommen mit Serbien
der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Agnes Conrad, Fabian Fahl, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Sahra Mirow, Lea Reisner, Zada Salihović, Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Sahra Vollath, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 19. Juli 2024 unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič in Belgrad ein „Abkommen über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-in-serbien-2299998). Dieses Abkommen sieht unter anderem die mögliche Förderung von Lithium im westserbischen Jadar-Tal durch das Unternehmen Rio Tinto vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es nach Wissen der Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)?
Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es laut Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Regierung im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)?
Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es nach Wissen der Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Privatwirtschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)?
Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) gab es laut Bundesregierung zwischen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 25. April 2025 (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)?
Von welchen sonstigen Treffen, Gesprächen und anderen Kontakten von Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen das Lithium-Abkommen oder Themen im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen besprochen wurden (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums, des Themas des Austausches sowie des Ergebnisses des Austausches aufschlüsseln)?
Welche künftigen Treffen, Gespräche und anderen Kontakte von Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Regierung, Automobilindustrie und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen das Lithium-Abkommen oder Themen im Zusammenhang mit dem Lithium-Abkommen besprochen wird (bitte die Kontakte unter Angabe des Ortes, des Anlasses, der beteiligten Personen, der Funktion der Personen, des Datums sowie des Themas des Austausches aufschlüsseln)?