Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Charlotte Neuhäuser und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Nach einer zweimonatigen Waffenruhe hat Israel am 18. März 2025 nach eigener Auskunft die „Kampfhandlungen in vollem Umfang wieder aufgenommen“ (vgl. www.bbc.com/news/articles/cwyg28wd1k3o). Unterschiedliche Expertinnen und Experten und Organisationen werfen Israel Kriegsverbrechen oder Völkermord vor (vgl. Bericht UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, unter: www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/tragedy-foretold-and-stain-our-collective-humanity-special-rapporteur-warns). Deutschland unterstützt Israel durch Rüstungsexporte. Mit dem Ende der Waffenruhe stellen sich erneut Fragen nach der Verantwortung und Rolle Deutschlands in diesem Krieg, die sich vor allem aus dem Export von Rüstungsgütern ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Stürmung von palästinensischen Buchläden durch die israelische Polizei (vgl. edition.cnn.com/2025/02/10/middleeast/educational-bookshopraid-east-jerusalem-intl/index.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik daraus, dass
a) 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind (vgl. www.bbc.com/news/articles/cn5wel11pgdo),
b) die israelische Regierung seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza verhindert,
c) der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, Gaza mit „totaler Verwüstung“ droht (vgl. Post von Israel Katz auf X vom 19. März 2025, 16:54 Uhr)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden?
Welche Rolle spielte das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 30. April 2024 (vgl. Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory; Nicaragua v. Germany) für die darauffolgenden Rüstungsexportgenehmigungen Deutschlands an Israel?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, ein Export von Kriegswaffen nach Israel verstoße derzeit gegen internationales Recht?
In welchem Ausmaß hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt (bitte nach Monaten, gelieferten Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern, Herstellern und Verkaufswerten auflisten)?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 – 3000 – 009/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof)-Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mitwirken zu müssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen muss?