Generalsanierung der Filstalbahn – Leit- und Sicherungstechnik
der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Sitzungsunterlagen des Verbandes der Region Stuttgart (region-stuttgart.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZePqLLkjCnqr0wuFB9JsJjZEFNZLT1Tw2Ju7P0XQ2UQ1/Vorlage_-mit_Beschluss-_VA-026-2025.pdf, zuletzt abgerufen am 19. März 2025) sowie in einer Fahrplanprüfung für eine geplante S-Bahn im Filstal (region-stuttgart.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQoaWr-ujjyDq8XxG7NZ6-MYbgFH35530rnyhUB2TZVj/Betriebsprogrammstudie_S-Bahn_Filstal_-_Vorlaufbetrieb.pdf, zuletzt abgerufen am 19. März 2025) ist zu entnehmen, dass im Rahmen der geplanten Generalsanierung der Filstalbahn keine Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik vorgesehen ist. Die Bahnstrecke ist Teil des TEN-Kernnetzes (TEN = Trans-European Network) und somit gemäß europäischen Verordnungen absehbar mit ERTMS (European Rail Traffic Management System) auszurüsten. Eine Verzögerung könnte aus Sicht der Fragestellenden perspektivisch auch zu Strafzahlungen gegenüber der Europäischen Union führen. Gleichzeitig ist versprochen, nach Abschluss der Generalsanierung eine Baufreiheit herzustellen. Dadurch stünde nach Auffassung der Fragestellenden eine unmittelbar danach folgende Nachrüstung von ERTMS im Widerspruch zum Ansatz der Generalsanierungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchem aktuellen Planungsstand befinden sich die Planungen für die Generalsanierung der Filstalbahn?
Welche baulichen Maßnahmen sind im Rahmen der Generalsanierung der Filstalbahn vorgesehen (bitte genau benennen und kapazitätserhöhende Maßnahmen gesondert kennzeichnen)?
Welche Maßnahmen der Leit- und Sicherungstechnik sind im Rahmen der Generalsanierung der Filstalbahn geplant (bitte gesondert für die Abschnitte zwischen Plochingen und Süßen sowie Süßen und Ulm auflisten)?
Ist im Abschnitt zwischen Süßen und Ulm ein Ersatz alter Stellwerke im Zuge der Generalsanierung geplant (bitte auch die geplanten Stellwerke sowie jeweils die Netzzustandsnote auflisten)?
Erfolgt eine Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik – insbesondere der Einbau von ETCS (European Train Control System) – auf der Filstalbahn im Zuge der Generalsanierung (wenn nein, bitte begründen)?
Ist geplant, im Rahmen der geplanten Sperrung der Filstalbahn Maßnahmen der dritten Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart in diesem Bereich umzusetzen (wenn nein, bitte begründen)?
Ist der Planbereich Plochingen im Rahmen der aktuell laufenden Ausschreibung zur dritten Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart nur als Option vorgesehen (wenn ja, bitte begründen)?
Ist eine Umsetzung des Planbereichs Plochingen im Rahmen des Digitalen Knotens Stuttgart weiterhin fest geplant (wenn nein, bitte begründen)?