Reform der privaten Altersvorsorge
der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge (insbesondere die „Riester-Rente“) wird ihrem Ziel nicht gerecht, als ergänzende Absicherung die Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2021, „Private Altersvorsorge braucht einen Neustart“ www.diw.de/de/diw_01.c.826232.de/publikationen/wochenberichte/2021_40_1/20_jahre_riester rente_____private_altersvorsorge_braucht_einen_neustart.html).
Angesichts des demografischen Wandels ist es weiterhin notwendig, die Altersvorsorge sicher auf drei Säulen zu stellen und die gesetzliche Rente um eine gute, generationengerechte betriebliche Rente und die private Altersvorsorge zu ergänzen. Mit Blick auf mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Alter besorgt die geringe Verbreitung zusätzlicher Altersvorsorge insbesondere bei Personen, deren Einkommen während ihrer Beschäftigung in den unteren Einkommensgruppen liegt. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 2024, Abbildung D 3.7, www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rente/alterssicherun gsbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Personen aus den neuen Bundesländern sorgen außerdem seltener ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung vor als Personen aus den alten Bundesländern (Abbildung D 3.2, ebd.).
Gleichzeitig sind die Defizite der staatlich geförderten Riester-Rente deutlicher als je zuvor. Komplexe Produkte mit hohen Abschluss- und Verwaltungskosten und vergleichsweise niedrigen Renditen führen dazu, dass viele Vorsorgende oft nur geringe Auszahlungen erhalten (Bundesministerium der Finanzen (BMF) Riester Auszahlungsstatistik 2025, (www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerliche_Themengebiete/Alter svorsorge/2025-03-17-riester-auszahlungsstatistik-2023.html). Mehr und mehr Vorsorgende legen ihre Verträge still oder kündigen sie und verzichten so auch auf staatliche Förderung. Die Zahl der neu abgeschlossenen Riester-Verträge ist seit Jahren rückläufig, und der Gesamtbestand stagniert. Junge Berufstätige profitieren kaum von staatlicher Förderung, und existierende Riester-Renten tragen zur Lebensstandardsicherung im Alter nur unbedeutend bei.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD plant die Bundesregierung die Überführung der Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt und die Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten, nennt aber keine Details zur konkreten Ausgestaltung und keinen zeitlichen Rahmen für die geplante Umsetzung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025, S. 48).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge am insgesamten Alterseinkommen der Vorsorgenden, aufgeschlüsselt nach a) Alter, b) Region, c) Einkommensgruppe, d) Geschlecht?
Wie entwickeln sich nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittliche Gesamtleistungen bestehender Riester-Verträge in der Auszahlungsphase der Vorsorgenden, aufgeschlüsselt nach a) Alter, b) Region, c) Einkommensgruppe, d) Geschlecht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Auszahlungsstatistiken bestehender Riester-Verträge?
Wie viele Riester-Verträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 abgeschlossen, und wie verteilen sich die Abschlüsse auf die Jahre 2002 bis 2024?
Wie viele Riester-Verträge anteilig an der Grundgesamtheit bestehender Verträge sind aktuell beitragsfrei gestellt, und wie viele Verträge wurden in den vergangenen fünf Jahren beitragsfrei gestellt?
Wie viele Riester-Verträge anteilig an der Grundgesamtheit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2021 gekündigt, und wie hoch sind die durchschnittlich seitens des Anbieters in Rechnung gestellten Kosten einer Vertragsauflösung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Riester-Verträge werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch aktiv bespart (bitte nach Wohnsitz und Alter der Sparerinnen und Sparer aufschlüsseln)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung erzielte Renditen (inklusive staatlicher Zulagen bzw. Steuerersparnisse) staatlich geförderter privater Altersvorsorgeverträge seit 2002 (bitte nach den unterschiedlichen Vertragsformen aufschlüsseln)?
Wie entwickeln sich nach Kenntnis der Bundesregierung erzielte Renditen (inklusive staatlicher Zulagen bzw. Steuerersparnisse) staatlich geförderter privater Altersvorsorgeverträge im Verhältnis zu Abschluss und Vertriebssowie Verwaltungskosten seit 2002 (bitte nach den unterschiedlichen Vertragsformen aufschlüsseln)?
Wie entwickeln sich nach Kenntnis der Bundesregierung angebotene Garantiezinsen staatlich geförderter privater Altersvorsorgeverträge seit der Anhebung des Höchstrechnungszinssatzes am 1. Januar 2025 auf 1 Prozent?
In welchem Verhältnis zur Kostenentwicklung (Abschluss- und Vertriebssowie Verwaltungskosten) stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 angebotene Garantiezinsen?
Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge innerhalb der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vor?
Inwiefern soll die geplante Renten-Kommission auch über die Reform der privaten Altersvorsorge beraten, bzw. Empfehlungen erarbeiten (siehe Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, in der Regierungsbefragung am 14. Mai 2025, Plenarprotokoll 21/3 S. 78; bitte begründen)?
Wie möchte die Bundesregierung die im o. g. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten erreichen?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die Reformvorschläge des Sachverständigenrats (SVR) für Wirtschaft aus dem Jahresbericht 2023 für die Reform der privaten Altersvorsorge (SVR 2023 www.sachverstaen digenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2023.html), wonach ein öffentlich verwalteter Fonds den meisten Kostensenkungsdruck auch auf nicht staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte ausübt (bitte begründen)?
Inwiefern greift die Bundesregierung bei der angekündigten Reform auf die Empfehlungen der in der 20. Legislaturperiode durch das BMF eingesetzten Fokusgruppe Private Altersvorsorge zurück?
Inwiefern plant die Bundesregierung, ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot für die staatlich geförderte Altersvorsorge zuzulassen, in dessen Rahmen u. a. in Fonds und andere realwertorientierte Anlageklassen investiert werden kann, und plant die Bundesregierung, die Garantieanforderung hier entfallen zu lassen, wie von der Fokusgruppe Private Altersvorsorge empfohlen (bitte begründen)?
Inwiefern schließt sich die Bundesregierung der Empfehlung der Fokusgruppe Private Altersvorsorge aus dem Jahr 2023 an, von der Verrentungspflicht abzusehen und auch flexible, langlaufende Auszahlungspläne zuzulassen (bitte begründen)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die geförderte private Altersvorsorge eingeführt wurde, um die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos zum Teil von der gesetzlichen Rentenversicherung zur kapitalgedeckten privaten Vorsorge zu verlagern, die Lücke bei der Absicherung des Langlebigkeitsrisikos zu füllen, die entstehen würde, wenn Auszahlungen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge nicht mehr als lebenslange Rente ausgezahlt werden müssten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die private Altersvorsorge junger Menschen unter 30 Jahren und Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zielorientiert zu fördern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Vorsorgende, die das möchten, auch nachhaltig staatlich gefördert in ihre private Altersvorsorge investieren können, also in Einklang mit den neuen Vorgaben der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA (European Securities and Markets Authority)?