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Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg

(insgesamt 56 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

17.12.2025

Aktualisiert

29.12.2025

Deutscher BundestagDrucksache 21/285218.11.2025

Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts „i2030“ in Berlin und Brandenburg

der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Julia Schneider, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Das Infrastrukturprogramm „i2030“ soll wichtige verkehrliche Verbesserungen vorrangig für den Nahverkehr im Großraum Berlin ermöglichen. Nach Ansicht der Fragestellenden sind alle enthaltenen Maßnahmen – die inzwischen auch im überragenden öffentlichen Interesse liegen – zentral für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Berlin. Eine zeitnahe und unmittelbare Umsetzung ist von großem Interesse.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen56

1

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Bahnsteigkanten im Bahnhof Spandau im Rahmen des Korridors West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (Bundesverkehrswegeplan [BVWP], Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz [GVFG] etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten)?

2

Welche weiteren Maßnahmen zu Kapazitätserweiterungen im Bereich des Bahnhofs Spandau für Regional-, Güter- und Fernverkehr befinden sich in Planung bzw. Umsetzung, und was ist jeweils der aktuelle Stand bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten)?

3

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Fernbahnausbau mit zusätzlichen Gleisen nach Nauen (gemäß Deutschlandtakt) im Rahmen des Korridors West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten)?

4

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben S-Bahn-Verlängerung von Berlin-Spandau nach Falkensee im Rahmen des Korridors West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten)?

5

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben S-Bahn-Verlängerung von Berlin-Spandau ins Falkenhagener Feld im Rahmen des Korridors West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten)?

6

Ist die Prüfung der Machbarkeit einer möglichen Verlängerung bis Berlin-Johannesstift geprüft, und wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse (insbesondere Abschätzung zum Nutzen-Kosten-Verhältnis)?

7

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Taktverdichtung Velten – Neuruppin im Rahmen des Korridors Nord-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

8

Was ist das Ergebnis der Untersuchung der schnelleren Regionalverkehrseinbindung des Prignitz-Expresses in die Berliner Innenstadt über Spandau oder über Karower Kreuz (bitte genaue Maßnahmen benennen)?

9

Aus welchen genauen Gründen wird eine Einbindung des Regional-Expresses (RE) über die Veltener Bahn nicht weiterverfolgt (bitte, soweit vorliegend, alle Maßnahmen sowie Kosten für die Durchführung dieser Streckenführung nennen)?

10

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben S-Bahn-Ausbau: Schönholz – Hennigsdorf – Velten im Rahmen des Korridors Nord-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

h) Welches Bedienkonzept wird für die Verlängerung der S-Bahn (S) nach Velten verfolgt, werden dafür separate Gleise vorgesehen, und wie ist dieses Vorgehen mit der geplanten Elektrifizierung für den Regionalverkehr vereinbar?

i) Auf welchen Abschnitten zwischen Tegel und Hennigsdorf sind zweigleisige Abschnitte geplant?

j) Wann ist die Verlegung des Bahnhofs Berlin Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik geplant?

11

Wird bei der möglicherweise neu zu bauenden Eisenbahnüberführung über die Ollenhauer Straße die mögliche Tramstrecke mitberücksichtigt, und wenn nein, bitte begründen?

12

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Elektrifizierung: Hennigsdorf – Wittenberge im Rahmen des Korridors Nord-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten)?

13

Was ist der Planungs- und Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Stammstrecke Heidekrautbahn im Rahmen des Korridors Heidekrautbahn für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

14

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Einbindung Heidekrautbahn in die Nordbahn im Rahmen des Korridors Heidekrautbahn für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

15

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand der Abstell- und Behandlungsanlagen von Deutsche Bahn (DB) Fernverkehr im Bahnhofsbereich Schönholz?

16

Wer finanziert den Bau der Abstell- und Behandlungsanlagen von DB Fernverkehr im Bahnhofsbereich Schönholz in welcher Höhe?

17

Wer finanziert die Elektrifizierung sowie die weiteren Maßnahmen für den Abschnitt Gesundbrunnen – Schönholz in welcher Höhe?

18

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Lübbenau – Cottbus im Rahmen des Korridors Süd-Ost für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

19

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Königs Wusterhausen im Rahmen des Korridors Süd-Ost für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

20

Was umfasst den perspektivischen gesamthaften Umbau des Knotens Wittenberge, und bis wann ist diese Maßnahme vorgesehen?

21

Was ist das genaue Ergebnis der Untersuchung der Verlängerung der S-Bahn bis Rangsdorf (bitte alle Kosten- und Nutzenparameter angeben)?

22

Sieht die Bundesregierung den Bedarf oder die Notwendigkeit zur Bewertung von Resilienz sowie Ausweichverbindungen bei Störungsgeschehen sowie Baufahrplänen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Bewertungsverfahren wie etwa der Standardisierten Bewertung oder dem BVWP-Bewertungsverfahren?

23

Wieso erfolgt keine gesamthafte Bewertung des Projekts „i2030“ mit einer einzigen Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), wie das beispielsweise bei Bedarfsplanprojekten durch die Projektbündel üblich ist?

24

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Potsdamer Stammbahn: Griebnitzsee – Potsdamer Platz im Rahmen des Korridors Süd-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

25

Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Verkehrsstationen im Rahmen der Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn?

26

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Südlicher Berliner Innenring (einschließlich Tempelhofer Kurve) im Rahmen des Korridors Süd-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

h) Welche Bahnsteiglänge ist für den Bahnhof Südkreuz (Ringbahn, Regionalverkehr) geplant?

i) Was ist der Stand bezüglich der Potenzialuntersuchungen für den geplanten Bahnhof Neukölln bzw. Hermannstraße (insbesondere bezüglich des größeren Fahrgastpotenzials)?

j) Welche Änderungen am Spurplan der Güterbahnhöfe Tempelhof, Neukölln und Treptow sind beabsichtigt, und sind Rückbauten auf diesen Güterbahnhöfen geplant (wenn ja, bitte jeweils angeben, welche Anpassungen geplant sind)?

k) Sind die Flächen am Güterbahnhof Tempelhof planungsrechtlich insoweit gesichert, dass an diesem Standort perspektivisch eine Nutzung für den Schienengüterverkehr (z. B. KV-Terminal [KV = Kombinierter Verkehr]) möglich ist, und welche Vorsorge werden seitens der Deutschen Bahn AG für den Güterbahnhof Tempelhof getroffen?

27

Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Verkehrsstationen im Rahmen der Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings?

28

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben S25 Süd: Teltow Stadt – Stahnsdorf im Rahmen des Korridors Süd-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

29

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Verlängerung der Bahnsteige an den relevanten Verkehrsstationen entlang der Linie RE 1 im Rahmen des Korridors Süd-West für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

30

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Siemensbahn für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

31

Ergeben sich durch den in Planung befindlichen Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke (Autobahn 100 [A 100]) für die Reaktivierung der Siemensbahn Abhängigkeiten, die den geplanten Inbetriebnahmetermin der Siemensbahn im Jahr 2029 gefährden, und wenn ja, welche?

32

Ist es zutreffend, dass die DEGES als Vorhabenträgerin des Ersatzneubaus der Rudolf-Wissell-Brücke (A 100) Flächen der Siemensbahn bauzeitlich beanspruchen will, wenn ja, um welche Flächen handelt es sich dabei (genaue Lage der Flurstücke im Verlauf der Siemensbahn), und für welchen Zweck will die DEGES die Flächen nutzen?

33

Für welchen Zeitraum ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Zeitplan der DEGES eine bauzeitliche Inanspruchnahme von Flächen der Siemensbahn vorgesehen, und welche Alternativen hat die DEGES nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang geprüft?

34

Wie hat sich die DB InfraGO AG als Vorhabenträgerin der Reaktivierung der Siemensbahn im laufenden Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke in dieser Angelegenheit geäußert?

35

Zeichnet sich zwischen der DB InfraGO und der DEGES eine einvernehmliche Lösung ab, sodass die Siemensbahn wie geplant 2029 in Betrieb gehen kann, und wenn nein, bis wann soll eine Lösung gefunden werden bzw. welche Auswirkungen hat der Konflikt auf den Inbetriebnahmetermin der Siemensbahn?

36

Welches Ergebnis hat in dieser Frage der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke im April 2025 gebracht?

37

Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke?

38

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Ersatzneubau der Rudolf-Wissell Brücke (A 100) für den Neubau eines Rad- und Fußwegs zu erweitern?

39

Wie sieht der aktualisierte Zeitplan zur Reaktivierung der Siemensbahn aus?

40

Wie soll das in der Fahrplanuntersuchung im Rahmen der Metropolraumstudie abgeleitete Vorhaben zusätzliches Gleis im Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und dem Berliner Innenring inklusive Blockverdichtung bis Moabit umgesetzt werden, insbesondere in Bezug auf

a) die Finanzierungshöhe des Projekts,

b) den Umsetzungszeitraum des Projekts, und

c) die geplante Zuordnung des Projekts in eine Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.)?

41

Wie soll das in der Fahrplanuntersuchung im Rahmen der Metropolraumstudie abgeleitete Vorhaben Erweiterung der Infrastruktur am Bahnhof Berlin Jungfernheide umgesetzt werden, insbesondere in Bezug auf

a) die genauen Maßnahmen des Projekts,

b) die Finanzierungshöhe des Projekts,

c) den Umsetzungszeitraum des Projekts, und

d) die geplante Zuordnung des Projekts in eine Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.)?

42

Was ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum zusätzlichen Kehrgleis am Bahnhof Berlin Gesundbrunnen, und welche Maßnahmen werden hier weiterverfolgt?

43

Was ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für Gleisteilungen, Blockverdichtungen und zusätzliche Fahrmöglichkeiten im Nord-Süd-Tunnel, und welche Maßnahmen werden hier weiterverfolgt?

44

Welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen wurden aus der Metropolstudie abgeleitet?

45

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Weichenverbindung Hauptbahnhof Berlin für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

e) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

f) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

g) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

46

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Sammelvereinbarung S-Bahn Tranche 1 für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) die beinhalteten Projekte (bitte auflisten),

b) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

c) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

d) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

e) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

f) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

g) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

h) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

47

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Sammelvereinbarung S-Bahn Tranche 2 für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) die beinhalteten Projekte (bitte auflisten),

b) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

c) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

d) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

e) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

f) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

g) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

h) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

48

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Sammelvereinbarung S-Bahn Tranche 3 für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) die beinhalteten Projekte (bitte auflisten),

b) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

c) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

d) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

e) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

f) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

g) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

h) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

49

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben S 75 Wartenberg – Karower Kreuz für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) die beinhalteten Projekte (bitte auflisten),

b) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

c) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

d) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

e) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

f) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

g) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

h) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

50

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei der Errichtung des Turmbahnhofs Karower Kreuz bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

b) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

c) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

d) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

e) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

51

Was ist der Planungs- bzw. Umsetzungsstand bei dem Vorhaben Betriebsstabilisierung Ringbahn für das Projekt „i2030“ bezüglich Kosten sowie Zeitplan, insbesondere bezogen auf

a) die beinhalteten Projekte (bitte auflisten),

b) den aktuellen Planungsstand (bitte Leistungsphase angeben),

c) die aktuell geschätzten Gesamtkosten (bitte auch nach Anteilen der Finanzierung der Projektpartner aufgliedern),

d) die Zuordnung des Projekts in die Förderungskategorie (BVWP, GVFG etc.),

e) die Wirtschaftlichkeit des Projekts gemäß Standardisierter Bewertung,

f) den Termin der Planfeststellung des Vorhabens,

g) die aktuell geplante Inbetriebnahme, und

h) die ggf. unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen (bitte jeweils mit Datum, beteiligten Akteuren sowie jeweiliger Finanzierungshöhe auflisten; für die Gesamtfrage ggf. in Unterprojekte aufteilen, sofern sich die zeitlichen Inbetriebnahmen unterscheiden)?

52

Was ist das Ergebnis für die Machbarkeit von Express-S-Bahnen, und auf welchen Strecken soll dieses Modell angewendet werden (bitte angeben, welche Infrastruktur dafür erforderlich ist)?

53

Was ist das Ergebnis bei der Betrachtung von Bau- und Störungsfällen für die Aufrechterhaltung des 10-min-Takts der S-Bahn in Berlin, und welche Infrastrukturmaßnahmen wurden abgeleitet (bitte auch Planungsstand sowie Finanzierungsquellen angeben)?

54

Wird im Rahmen der Überarbeitung des Deutschlandtakts eine Reaktivierung der Nordbahn erwähnt bzw. untersucht, welches Angebot ist daraufhin geplant, und welche möglichen Halte werden untersucht (bitte alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aufführen)?

55

Welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen neben den genannten Projekten von „i2030“ sind im Bereich der Metropole Berlin vorgesehen?

56

Wie soll durch „i2030“ und weitere Maßnahmen im Raum Berlin der Bezirk Berlin-Reinickendorf an den Regionalverkehr angebunden werden?

Berlin, den 5. November 2025

Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion

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