Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Dienstreisen von Mitgliedern der Bundesregierung dienen der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland. Sie umfassen unter anderem die Teilnahme an Konferenzen, bilateralen Regierungsgesprächen, Terminen mit Verbänden und Zivilgesellschaft sowie Auftritten bei Fachveranstaltungen, die dem Informationsaustausch und der politischen Abstimmung dienen.
Im Rahmen internationaler Dienstreisen werden Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Medien, der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft begleitet, die etwa durch Teilnahme an Delegationsprogrammen, Fachgesprächen, Hintergrundrunden oder Presseformaten zur inhaltlichen Ausgestaltung und öffentlichen Vermittlung der Reise beitragen. Diese Begleitungen dienen außerdem dazu, politische Vorhaben zu erläutern, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen und die Transparenz der Regierungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken.
Die internationalen Dienstreisen des Bundeswirtschaftsministeriums sind insofern besonders relevant, da die exportorientierte Volkswirtschaft der Bundesrepublik auf verlässliche internationale Beziehungen angewiesen ist und weil Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft relevante Reiseteilnehmer sind, um Projekte und Kooperationen im Zielland anzubahnen beziehungsweise bestehende Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Vor diesem Hintergrund besteht ein parlamentarisches Interesse an Transparenz über den Umfang, die Ziele sowie die Begleitung der Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätigte Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese und welche Beamten begleiteten sie (bitte Reisen aufschlüsseln nach Ort, Art der Anreise wie beispielsweise Autofahrt oder Flug-/Zugreise, Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden Mitarbeitenden des Ministeriums)?
Hat die Bundesministerin den Dienstwagen des Bundesministeriums für Autofahrten ins Ausland in Anspruch genommen, und wenn ja, für welche Fahrten (bitte nach Datum, Zielort und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)?
Wurde Bundesministerin Reiche auf einer Dienstreise im In-/Ausland von privaten Angehörigen – beispielsweise von Familienmitgliedern oder ihrem Partner – begleitet, und wenn ja, von wem wurde sie begleitet, welche Kosten sind hierfür angefallen und von wem wurden diese übernommen?
Welche internationalen Dienstreisen tätigte Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese und mit wem nahm sie an Terminen vor Ort teil (bitte Reisen aufschlüsseln nach Destination, Art der Anreise wie beispielsweise Flug-/Zugreise, Länge des Aufenthalts, Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden Mitarbeitenden des Ministeriums sowie Anzahl der begleitenden Organisationen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter)?
Wie viele Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen haben bei den bisherigen internationalen Dienstreisen der Bundesministerin Interesse an einer Mitreise beim zuständigen Fachreferat bekundet (bitte nach Reise aufschlüsseln)?
Wie viele Interessensbekundungen wurden bewilligt, wie viele abgelehnt (bitte beides nach Reise aufschlüsseln) und nach welchen Kriterien erfolgten die Entscheidungen über eine Zu-/Absage durch das zuständige Fachreferat?
Gab es direkte Einladungen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und insbesondere der Hausleitung an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen, und wenn ja, an welche und für welche internationalen Dienstreisen?
Falls dies zutrifft, welche direkten Einladungen wurden angenommen und um welche Dienstreisen sowie Firmen, Verbände oder Organisationen ging es?
Auf welchem Wege geschah die Interessensbekundung bzw. Einladung bezüglich der erfolgten Begleitung der Bundesministerin bei ihrer Reise nach Israel am 16./17. Dezember 2025 (neben diversen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden) des Vereins ELNET Deutschland e. V., der von dem ehem. Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg mitgegründet worden ist, wie wurde diese dokumentiert und war die Hausleitung in irgendeiner Form eingebunden?
Liegen Kenntnisse darüber vor, ob Bundesministerin Reiche im Vorfeld oder Nachgang ihrer Reise nach Washington D.C. (Vereinigte Staaten von Amerika) im Juni 2025 nichtdienstliche Termine vor Ort wahrnahm?
Welche Journalisten bzw. Medien haben die Bundesministerin auf ihren internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Dienstreisen und begleitenden Journalisten/Medien aufschlüsseln)?
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für internationale Dienstreisen der Bundesministerin Journalisten/Medien proaktiv zur Mitreise eingeladen bzw. diesbezüglich kontaktiert (wenn ja, welche Journalisten/Medien)?
Nach welchen Kriterien lädt das Bundesministerium Journalisten bzw. Medien zur Begleitung der Reisen ein und ist die Hausleitung in diese Entscheidung eingebunden?
Gibt es formelle Interessensbekundungsprozesse für Journalisten/Medien zur Teilnahme an internationalen Dienstreisen, und wenn nein, wieso nicht?
Falls ja, wurde bei bisherigen Dienstreisen auf ein Interessensbekundungsverfahren für Journalisten/Medien verzichtet, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Haben sich Journalisten/Medien direkt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeldet und Interesse an einer Reisebegleitung geäußert, und wenn ja, welche Journalisten/Medien und zu welchen Dienstreisen?
Welche Bundestagsabgeordneten haben die Bundesministerin auf bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen und Anzahl der Abgeordneten sowie deren Fraktionszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien werden Bundestagsabgeordnete zur Begleitung der Bundeswirtschaftsministerin auf internationalen Dienstreisen eingeladen und welche Rolle spielt hierbei die Zugehörigkeit einer Regierungsbeziehungsweise Oppositionsfraktion?
Welche Beamten und Angestellten aus Ministerien, Behörden oder sonstigen Organisationen haben die Bundesministerin bei ihren bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen, begleitendem Personal und zugehöriger Fachabteilung/-referat aufschlüsseln)?
Welche internationalen Dienstreisen hat die Bundesministerin für das Jahr 2026 und darüber hinaus geplant?
Wurden zu geplanten Dienstreisen bereits Formulare für Interessensbekundungen an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen verschickt/veröffentlicht oder Einladungen ausgesprochen?
Gab es vergleichbare Ansprachen an Journalisten/Medien für anstehende Dienstreisen?