Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbH
der Abgeordneten Anne Zerr, Agnes Conrad, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im Jahr 2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen. In der Folge wurde die Produktion am Standort Kirchentellinsfurt eingestellt und rund 200 der insgesamt 286 Beschäftigten wurden entlassen (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/e-mobilitaet-warum-porsche-seine-batterietochter-cellforce-aufgibt/100149886.html). Der Standort steht seither zum Verkauf. Zuvor war die Cellforce Group mit dem Ziel gegründet worden, eine industrielle Batteriezellfertigung in Deutschland aufzubauen, und hatte hierfür erhebliche Bundesmittel in Höhe von 32 597 959,35 Euro und Landesmittel in Höhe von 13 970 554 Euro erhalten (Schriftliche Frage 87 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/1627). Die Schließung wirft Fragen nach der Zweckbindung der Fördermittel sowie nach der industrie- und beschäftigungspolitischen Verantwortung bei staatlich geförderten Zukunftsprojekten auf.
Auf die Schriftliche Frage 82 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/2817 hatte die Bundesregierung am 13. November 2025 mitgeteilt, dass ein formaler Prozess zu einem möglichen Widerruf des Förderbescheids für die Cellforce Group GmbH eingeleitet worden sei. Eine Entscheidung über eine Rückforderung der gewährten Fördermittel könne zum damaligen Zeitpunkt nicht vorweggenommen werden.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ausgestaltung der Förderauflagen, dem aktuellen Stand des Widerrufsverfahrens sowie der Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Vereinbarkeit der Standortschließung und der Massenkündigungen mit den Zielen der gewährten Förderung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welchem konkreten Stadium befindet sich derzeit das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeleitete Widerrufsverfahren bezüglich der an die Cellforce Group GmbH gewährten Fördermittel?
Welche Fristen sind vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei dem Widerrufsverfahren zu beachten?
Wann wurde die Stellungnahme der Cellforce Group GmbH im Rahmen der Anhörung eingereicht, und welche zentralen Argumente bringt das Unternehmen gegen einen Widerruf oder eine Rückforderung der Fördermittel vor?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus ihrer Prüfung der Stellungnahme und der darin vorgebrachten Argumente?
Plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand, die an die Cellforce Group GmbH ausgezahlten Bundesmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von rund 32,6 Mio. Euro ganz oder teilweise zurückzufordern, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Wofür genau wurde die Förderung nach Förderbescheid bewilligt?
Welche konkreten Förderauflagen (bitte nach Zweckbindung, Laufzeit, Beschäftigungssicherung, Produktionsaufnahme und Standortbindung differenzieren) waren Bestandteil des Förderbescheids?
Inwiefern waren die gewährten Fördermittel an den dauerhaften Betrieb der Batteriezellfertigung oder an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Schließung des Standorts sowie der Kündigung von rund 200 der 286 Beschäftigten vor diesem Hintergrund?
Welche Rolle spielt die Verwendungsnachweisprüfung im Zusammenhang mit dem Widerrufsverfahren, und welche Kriterien legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dabei zugrunde?
Welche Rückforderungs- oder Sanktionsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung grundsätzlich bei Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds vor, wenn geförderte Projekte vorzeitig beendet oder zentrale Projektziele nicht erreicht werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Mittelrückzahlung ein, sollte die Cellforce-Anlage in Kirchentellinsfurt verkauft und bzw. oder verwertet werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Mittelrückzahlung ein, sollte für die Cellforce Group GmbH ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden?
Hält die Bundesregierung daran fest, dass Batteriezellfertigung weiterhin eine wichtige Zukunftstechnologie darstellt und dass die zugehörigen Betriebe, wie Cellforce sowie die dortigen Beschäftigten eine Schlüsselrolle hierbei einnehmen (bitte begründen)?
Inwiefern zieht die Bundesregierung aus dem Fall der Cellforce Group GmbH Schlussfolgerungen für die zukünftige Ausgestaltung von Förderprogrammen, insbesondere im Hinblick auf verbindliche Beschäftigungsauflagen und Rückzahlungsklauseln bei Standortschließungen (bitte begründen)?
Welche Fälle der vergangenen zehn Jahre sind der Bundesregierung bekannt, in denen Unternehmen Fördermittel in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten haben und nach Bewilligung der Fördermittel entweder eine vollständige oder teilweise Standortschließung vollzogen haben bzw. vollziehen oder mindestens 20 Prozent ihrer Beschäftigten entlassen haben bzw. entlassen werden, und welche dieser Fälle betreffen Standorte in Baden-Württemberg (bitte nach Unternehmen, Höhe der Förderung, Förderprogramm, Jahr der Bewilligung, Standort, Bundesland sowie Art und Umfang der Entlassungen aufschlüsseln)?