Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und Technologiesektor

Hat es Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen von Vertreterinnen und Vertretern der aktuellen Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Staatsministerinnen und Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) mit den nachfolgend aufgeführten Personen oder Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen bzw. Organisationen, in denen diese Personen tätig sind, gegeben, und wenn ja, wie viele (bitte für die etwaigen Treffen das Datum, den Ort bzw. das Format, die beteiligten Personen der Bundesregierung einschließlich Funktion bzw. Behörde, Anlass und Thema aufführen sowie angeben, auf wessen Initiative der Kontakt zustande kam)

a) P. A.,

b) Ahmed Alattar (Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland),

c) F. P. A.,

d) General John R. Allen (ehemaliger Befehlshaber der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe, NATO ISAF Afghanistan),

e) D. B.,

f) C. B.,

g) G. B.,

h) P. C.,

i) B. B.,

j) J. C.,

k) A. C.,

l) Nikolaos Dendias (Minister für Nationale Verteidigung, Griechenland),

m) E. D.,

n) G. D.,

o) A. D.,

p) Marko Đurić (Außenminister, Republik Serbien),

q) S. D.,

r) R. P. E. II.,

s) C. F.,

t) Mircea Geoană (Präsident Aspen Institut Rumänien; ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär),

u) M. F.,

v) Karl-Theodor zu Guttenberg (ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, Co-Gründer Open Minds Media),

w) Y. H.,

x) A. H.,

y) J. H.,

z) Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz),

aa) S. H.,

ab) P. J.,

ac) S. J.,

ad) Shaikh Nasser bin Hamad Al Khalifa (Vertreter Seiner Majestät des Königs für humanitäre Angelegenheiten und Jugendangelegenheiten sowie Nationaler Sicherheitsberater des Königreichs Bahrain),

ae) Sheikh Khalid bin Hamad bin Isa Al Khalifa (Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates für Jugend und Sport des Königreichs Bahrain),

af) J. K.,

ag) Saad bin Ali Al Kharji (Vorsitzender der Tourismusbehörde Katar Tourism),

ah) Sebastian Kurz (ehemaliger Bundeskanzler der Republik Österreich; Co-Gründer, Dream),

ai) M. K.,

aj) M. v. d. L.,

ak) E. X. L.?

In welchen Fällen wurden die in Frage 1 genannten Kontakte als dienstliche Termine dokumentiert (z. B. Kalender, Registratur, E-Akte), und in welchen Fällen wurden sie als nichtdienstlich bzw. privat eingestuft (bitte jeweils die Kriterien und die zuständige Stelle benennen)?

Welche Unterlagen (z. B. Einladungen, Briefings, Vermerke, Gesprächsnotizen, Q&A [Questions and Answers], E-Mails, Nachbereitungen) liegen zu den in Frage 1 genannten Kontakten in den jeweiligen Ressorts vor (bitte je Kontakt Art des Dokuments und Organisationseinheit bzw. Registratur angeben)?

Sind im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Kontakten Kosten (z. B. Reise, Unterbringung, Bewirtung, Veranstaltungskosten) entstanden oder ganz bzw. teilweise von Dritten übernommen worden oder wurden sonstige geldwerte Vorteile angeboten bzw. angenommen (bitte Art, Höhe bzw. Wert, Kostenträger sowie Ergebnis etwaiger Compliance-Prüfungen angeben)?

Wurden bei den in Frage 1 genannten Kontakten mögliche Interessenkonflikte geprüft oder Befangenheits- bzw. Mitwirkungsbeschränkungen ausgesprochen (bitte Prüfmaßstab, zuständige Stelle und Ergebnis darstellen)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mehrtägige, nichtöffentliche Veranstaltungen mit vorab feststehendem Teilnehmerkreis, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, nicht zur Umgehung von Transparenz- und Registrierungspflichten nach dem Lobbyregistergesetz genutzt werden, insbesondere wenn geplante Kontakte mit Lobbyregisterpflichtigen Akteuren stattfinden, die keine Zufallsbegegnungen darstellen?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Kontakten Änderungen, Schwerpunktsetzungen oder Initiativen in Gesetzgebungs-, Förder- oder Strategieprozessen der Bundesregierung, die thematisch an die jeweiligen Gespräche anknüpften, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung die „Epstein-Akten“ daraufhin geprüft oder Kenntnisse darüber, dass in diesen der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Teilnehmer an dem „Dialog 2014“-Treffen, das von Peter Thiel und Auren Hoffman veranstaltet wurde, genannt wird (www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00701362.pdf), hat die Bundesregierung Kenntnisse über diese mutmaßliche Teilnahme, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung die „Epstein-Akten“ daraufhin geprüft oder Kenntnisse darüber, ob amtierende oder frühere Mitglieder der Bundesregierung oder Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Diplomaten) darin auftauchen, oder prüft sie dies aktuell?

Hat die Bundesregierung die „Epstein-Akten“ daraufhin geprüft oder Kenntnisse darüber, welche aktuellen oder früheren Mitglieder der Bundesregierung in den „Epstein-Akten“ erwähnt werden und in welchem Kontext (bitte entsprechende Akten und Zusammenhänge angeben), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung die „Epstein-Akten“ daraufhin geprüft oder Kenntnisse darüber, ob Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Diplomaten) in den „Epstein-Akten“ auftauchen oder in Verbindung mit der Person Jeffrey Epstein standen, und wenn ja, welche (bitte entsprechende Akten und Zusammenhänge angeben)?