Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche

Welche im Nachgang des Stahldialogs im Bundeskanzleramt vom 6. November 2025 angekündigten Arbeits- und Abstimmungsformate wurden bislang eingerichtet (bitte tabellarisch nach Themenfeld, beteiligten Ressorts, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften sowie Zeitplan aufschlüsseln und bitte getrennt angeben, wie viele von den genannten Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen [KMU] bzw. EU Mid Caps sind)?

Welche konkreten Ergebnisse, Zwischenberichte oder Maßnahmen liegen der Bundesregierung aus diesen Formaten bislang vor, insbesondere zu den Themen Handelsschutz, CBAM, ETS, Energiekosten, Wasserstoffhochlauf, russische Halbzeuge, Kreislaufwirtschaft und Leitmärkte?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Stahldialog selbst auf den Weg gebracht, um die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie kurzfristig zu stabilisieren und Investitionssicherheit für Transformationsprojekte zu schaffen?

Welche Forschungsprojekte fördert die Bundesregierung zur Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität, und wie schlüsseln sich diese nach Fördervolumen, Laufzeit und geplanten Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr auf?

Welche Termine, insbesondere von thematischen Arbeitsgruppen, hat die Bundesregierung für die kommenden Wochen und Monate geplant, um mögliche Maßnahmen engmaschig mit den betroffenen Stakeholdern zu besprechen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des EU-Emissionshandelssystems für Investitionsentscheidungen der Stahlindustrie, insbesondere für Unternehmen, die bereits in klimaneutrale Produktionsverfahren wie Direktreduktion oder Elektrolichtbogenöfen investieren und hierfür Fördermittel erhalten haben (bitte begründen)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung derzeit auf EU-Ebene hinsichtlich möglicher Anpassungen des ETS 1 (insbesondere zum „Cap“, der weiteren freien Zuteilung von ETS-Zertifikaten sowie Carbon-Leakage-Schutz), und wie will sie sicherstellen, dass frühzeitig investierende Unternehmen („First Mover“) durch Änderungen der Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich benachteiligt werden?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Investitionsentscheidungen der Stahlindustrie durch politische Debatten über eine mögliche Abschwächung oder Revision des ETS?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des Carbon Border Adjustment Mechanism im Hinblick auf den Schutz der europäischen Stahlindustrie vor Carbon Leakage?

Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Ausweitung des CBAM auf nachgelagerte Stahlprodukte, auch angesichts der Tatsache, dass mittelständisch geprägte Unternehmen der stahlverarbeitenden Industrie (z. B. Werkzeughersteller, Feuerverzinkereien und Profilhersteller) derzeit einem erheblichen Wettbewerbsdruck durch Importe aus Drittstaaten – insbesondere aus China – ausgesetzt sind, und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese spezifischen Belastungen bei ihrer europäischen Positionierung zum CBAM sowie zu flankierenden Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbs- und Exportfähigkeit?

Welche Risiken sieht die Bundesregierung derzeit für Wettbewerbsverzerrungen oder Umgehungsmöglichkeiten im CBAM-System, und welche Anpassungen hält sie für erforderlich?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung von Stahlimporten aus Drittstaaten in den letzten fünf Jahren vor (bitte nach Herkunftsländern und Produktgruppen tabellarisch darstellen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle wirtschaftliche Lage der europäischen und deutschen Grobblechhersteller vor dem Hintergrund steigender Importmengen und sinkender Preise bei Importen aus Drittstaaten?

Welche Position hat die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission zur Antidumpingbeschwerde der europäischen Grobblechindustrie vertreten, und welche Schritte hat sie hierzu unternommen?

Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für industrielle Wertschöpfungsketten, Beschäftigung und sicherheitsrelevante Lieferketten, wenn Produktionskapazitäten für Grobblech in Deutschland oder in der EU dauerhaft verloren gehen?

Welche Position vertritt die Bundesregierung zur weiteren Behandlung der Ausnahmeregelungen für den Import russischer Stahlhalbzeuge (insbesondere Brammen) im Rahmen der EU-Sanktionspolitik?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, das derzeit vorgesehene Auslaufen der Importquoten für russische Brammen vorzuziehen, und wenn ja, mit welchem Zieltermin?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Stahldialog ergriffen oder geplant, um die Stromkosten energieintensiver Industrien – insbesondere der Stahlindustrie – im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten?

Welche Entlastungswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Stahlindustrie aus Maßnahmen wie Strompreiskompensation, Stromsteuerreform, Netzentgeltregelungen oder anderen energiepolitischen Instrumenten?

Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Zeitplan für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes und die Anbindung zentraler Stahlstandorte an das Wasserstoffkernnetz?

Was bedeutet der von der Bundesregierung vorgestellte Zeitplan für die deutlich spätere Umstellung auf H2-Betrieb (H2 = Wasserstoff) im Vergleich zu den Plänen der vorherigen Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerkstrategie und des späteren Kapazitätsmechanismus für industrielle Abnehmer, und könnte es sein, dass Teile des Kernnetzes aufgrund des späten Fuel Switch (Umstellung von Kohle über Erdgas hin zu Wasserstoff) erst später oder aufgrund der ebenfalls eröffneten CCS-Möglichkeit (CSS = Carbon Capture and Storage) an Gaskraftwerken gar nicht realisiert werden?

Welche Flexibilitäten sieht die Bundesregierung bei bereits geförderten Transformationsprojekten der Stahlindustrie vor, wenn sich der Hochlauf von Wasserstoff oder der Infrastruktur verzögert?

Plant die Bundesregierung die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?

Mit welchen Instrumenten plant die Bundesregierung den Hochlauf einer inländischen Wasserstofferzeugung zu befördern, welche Rolle misst sie dabei der system- und netzdienlichen Verortung von Elektrolyseuren bei, und plant die Bundesregierung einen Rahmen zur system- und netzdienlichen Verortung von Elektrolyseuren (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die im Deutschen Bundestag durch die Koalition der Fraktionen der CDU, CSU und SPD erfolgte Änderung des H2-Beschleunigungsgesetzes dahin gehend, dass dort auch die Wasserstoffherstellung mittels CCS in den Anwendungsbereich aufgenommen wurde, und plant die Bundesregierung, die Dampfreformierung inländisch zu befördern, z. B. durch Förderprogramme o. Ä., oder konzentriert sich die Bundesregierung in ihrer Strategie für die heimische H2-Erzeugung auf die Herstellung von aus erneuerbaren Energien hergestelltem Wasserstoff?

Von welchem Zeit- und Mengengerüst für Wasserstoffbedarfe in der Stahlindustrie und in anderen Branchen geht die Bundesregierung aktuell aus, und zu welchen Anteilen werden diese nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Erzeugung in Deutschland und zu welchem Anteil über Importe bedient werden?

Bis wann plant die Bundesregierung, eine Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes vorzulegen, und welche Änderungen sind dort im Hinblick auf das Ausschreibungsdesign und die Wasserstofferzeugung auf See geplant?

Teilt die Bundesregierung (einige der) Annahmen und Schlussfolgerungen der Studie aus dem Sommer 2025 von Deloitte und dem Öko-Institut zur Entwicklung der Wasserstoffkosten: „Die Wasserstoffstrategie 2.0 für Deutschland“, und mit welchen Maßnahmen plant sie, die Kostensenkungspotenziale für die heimische Elektrolyse zu heben?

Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission im Rahmen des Industrial Accelerator Acts (IAA) sowie anderer industriepolitischer Initiativen zur Stärkung europäischer Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe?

Wie bewertet die Bundesregierung die fehlende „Made in Europe“-Komponente (Local Content) für europäischen Stahl im IAA angesichts der Kritik von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften an der Entscheidung der EU-Kommission (www.welt.de/wirtschaft/article69a6062b4ffe244904b65b14/stahlbranche-ein-industriepolitischer-fehler-von-historischem-ausmass.html), und wie ist dahin gehend das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verfasste Positionspapier zum IAA zu verstehen, welches sich gegen Local-Content-Regeln ausspricht (www.spiegel.de/wirtschaft/eu-deutschland-haelt-wenig-von-made-in-europe-regeln-a-60e8d3f2-f947-4f33-a413-2405ee3042c9)?

Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass deutsche Stahlhersteller durch klare europäische Regelungen zu „Made in Europe“- oder Low-Carbon-Beschaffungsregeln nicht von Wettbewerbsnachteilen wegen Planungsunsicherheiten betroffen sind, sondern im Gegenteil daraus ein Wettbewerbsvorteil entsteht und wenn nein, warum nicht?

Inwiefern sieht die Bundesregierung in der von der Europäischen Kommission geplanten Decarbonisation Bank ein geeignetes Instrument, um die Reform des EU-Emissionshandels mit einer aktiven europäischen Industriepolitik zur Unterstützung der Transformation der Stahlindustrie zu verknüpfen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Decarbonisation Bank bzw. vergleichbarer europäischer Finanzierungsinstrumente als potenzielles Mittel, um die Lücke zwischen großtechnischer Forschung und der Markteinführung von First-of-a-Kind-Anlagen innovativer Stahltechnologien zu schließen, und setzt sie sich auf EU-Ebene für eine entsprechende institutionelle Ausgestaltung ein?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die nationalen Förderprojekte zur Transformation der Stahlindustrie komplementär zu den europäischen Programmen der Clean Steel Partnership (CSP) unter Horizon Europe und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS) aufgestellt sind, und welche Mittel fließen aktuell aus diesen EU-Programmen an deutsche Standorte?

Welche Forschungsmaßnahmen fördert die Bundesregierung im Bereich der metallurgischen Kreislaufwirtschaft, insbesondere zur Verbesserung der Schrottsortierung und Schrottreinigung mit Blick auf Kupfer- und Tramp-Elementverunreinigungen, um den qualitativ hochwertigen Einsatz von Sekundärrohstoffen auch in der Primärstahlroute zu ermöglichen?

In welcher Weise werden im Rahmen der Forschungsförderung, etwa über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), auch KMU des spezialisierten Anlagenbaus berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die technologische Souveränität entlang der gesamten Wertschöpfungskette im europäischen und deutschen Anlagenbau erhalten bleibt?

Unterstützt die Bundesregierung verbindliche Nachhaltigkeits-, Resilienzoder Herkunftskriterien für Stahl in der öffentlichen Beschaffung auf nationaler Ebene, wenn ja, welche konkreten Instrumente, und wenn nein, wieso nicht?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuelle Kapazitätsauslastung, Produktionsentwicklung und die aktuellen Beschäftigungsperspektiven der Stahlindustrie in Deutschland vor?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Erhalt einer heimischen Primärstahlproduktion für wirtschaftliche Souveränität, industrielle Wertschöpfungsketten sowie die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union bei?

Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzungskonkurrenz um grüne Gase der Stahlindustrie angesichts der im Wärmesektor geplanten Grüngasquote (siehe www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Expose/Energie/gebaeudemodernisierungsgesetz.html; https://table.media/assets/eckpunkte-gebaudemodernisierungsgesetz1.pdf)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand des Dekarbonisierungsprojekts „tkH2Steel“ der Thyssenkrupp Steel Europe AG?

a) Welche Förderzusagen oder Förderbewilligungen hat die Bundesregierung seit 2020 für das Projekt in Duisburg erteilt (bitte Höhe, Zeitraum und Förderinstrument angeben)?

b) In welchem Umsetzungsstand befindet sich das Projekt aktuell (Planungsphase, Baubeginn, Inbetriebnahme etc.), und wie sehen die nächsten Schritte aus?

c) Welche Emissionsminderungen erwartet die Bundesregierung nach Abschluss der ersten Betriebsphase und bis zum Jahr 2030?

d) Liegen der Bundesregierung Informationen über etwaige Verzögerungen, Kostensteigerungen oder Anpassungen des Projektplans vor?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand des Dekarbonisierungsprojekts „SALCOS – Salzgitter Low CO2 Steelmaking“ der Salzgitter AG?

a) Welche Fördermittel wurden dem Projekt „SALCOS – Salzgitter Low CO2 Steelmaking“ bisher zugesagt oder ausgezahlt (bitte ebenfalls nach Förderinstrument und Zeitraum aufschlüsseln)?

b) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Fortschritt, insbesondere hinsichtlich der Errichtung der Direktreduktionsanlage und der Wasserstoffversorgung?

c) Welche CO2-Einsparungen werden nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung bis 2030 erwartet?

d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verzögerungen, technische Hürden oder Anpassungen des Projektumfangs vor?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Dekarbonisierungsvorhaben der Dillinger Hütte und Saarstahl AG (SHS – Stahl-Holding-Saar)?

a) Welche finanziellen Förderungen hat die Bundesregierung für die Dekarbonisierungsprojekte der SHS-Gruppe bislang bewilligt oder in Aussicht gestellt (bitte nach Förderinstrument, Höhe und Zeitraum aufschlüsseln)?

b) Welchen Stand hat das geplante Vorhaben zur schrittweisen Umstellung auf wasserstoffbasierte Direktreduktion an den Standorten Dillingen und Völklingen, und welche Zeitplanung ist der Bundesregierung bekannt?

c) Welche Emissionsminderungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 erwartet?

d) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hindernisse bei der Umsetzung oder der Energie- und Wasserstoffversorgung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Dekarbonisierungsplanungen der ArcelorMittal Germany an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt?

a) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entscheidung von ArcelorMittal vor, die ursprünglich geplanten Dekarbonisierungsprojekte an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuverfolgen?

b) Welche Gespräche oder Abstimmungen haben seitens der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit ArcelorMittal über mögliche Alternativen oder neue Projektansätze stattgefunden?

c) Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die Erreichung der nationalen Klimaziele im Industriesektor, wenn ArcelorMittal seine deutschen Standorte nicht dekarbonisiert?