Direktvergaben und Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Kommunikation der Bundesregierung ist ein zentrales Feld, um Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben, politische Notwendigkeiten und Gesetzesänderungen und die Möglichkeiten zur Teilhabe zu informieren. Um dies gelungen umzusetzen, braucht es ein Vertrauensverhältnis zwischen Kommunikationsabteilung und Hausleitung. Eine Möglichkeit der Erweiterung von Kommunikationsarbeit ist die Einbindung externer Agenturen. Diese können per Ausschreibung oder im Rahmen der Direktvergabe für bestimmte Projekte, Kommunikationsanlässe etc. beauftragt werden. Ein solcher Schritt obliegt jedoch besonderem öffentlichen Interesse, weil neben der klassischen Medienkommunikation einer Pressestelle oder der Erstellung von beispielsweise Onlineangeboten zur Vorstellung neuer gesetzlicher Regeln durch eine Onlineredaktion innerhalb der Kommunikationsabteilung eines Hauses, andere Zielgruppen und Kommunikationsmittel eingesetzt werden und neue Kosten entstehen, die nicht im Kernbudget des Hauses verankert sind. So gab es für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Medienberichte zu personellen Veränderungen und Vakanzen im Haus (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-weitere-fuehrungskraefte-im-wirtschaftsministerium-ausgetauscht-adf5410c0-bafe-4d01-9131-c4e34bacda2c).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Direktvergaben in welcher Höhe hat das BMWE seit Beginn der Amtszeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für welche Aufgaben getätigt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Arbeitet das BMWE mit Agenturen für Kommunikationsberatung oder für Politikberatung zusammen, und wenn ja, mit welchen Firmen bestanden und bestehen für welchen Zeitraum Geschäftsbeziehungen (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie schätzt das BMWE die Qualität der Beratungsleistung ein, welche Umsetzung erfahren die Empfehlungen und weiteren erbrachten Leistungen, und welche Erwartungen wurden in den Ausschreibungen formuliert?
Werden durch externe Dienstleister Reden für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorbereitet, erstellt und ausformuliert, und wenn ja, für welche Veranstaltungen und Formate (bitte auflisten)?
Welche Kosten entstanden für die in Frage 4 erfragten Leistungen, und wie hoch waren die gezahlten Stundensätze (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
In welcher Form werden die Beratungsleistungen vergütet, geschieht die Vergütung gesammelt oder einzeln für bestimmte Anlässe?
Wurden die Leistungen der Kommunikationsberatung ausschließlich für Anlässe dienstlicher Natur genutzt oder auch für als privat deklarierte Termine oder Parteianlässe (beispielsweise Bundesparteitag, CDU-Wirtschaftsbeirat o. Ä.)?
Welche der in Frage 4 aufgelisteten Leistungen mit welchem Auftragsvolumen und zu welchen Stundensätzen wurden von Joachim Koschnicke, entweder im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma FGS Global oder anderweitig, erbracht?
Wurde Joachim Koschnicke oder wurden Firmen, für die er tätig ist, darüber hinaus von anderen Unternehmen mit Wissen oder im Auftrag des BMWE mit Dienstleistungen im Sinne von Frage 4 beauftragt?
Welche Stellen sind in der Kommunikationsabteilung des BMWE derzeit vakant, seit wann sind sie dies, bis wann plant die Hausleitung, die Nachbesetzung der Stellen abzuschließen, und ist neben einer internen auch eine öffentliche Ausschreibung angedacht?
Plant das BMWE in absehbarer Zeit eine Konferenz für Investoren, wenn ja, wann, und mit welchem Budget?
Haben externe Dienstleister Zugang zu Berichten, Vorbereitungen oder weiteren Unterlagen für z. B. Dienstleistungen wie in Frage 4, wenn ja, welche Dokumente werden zur Verfügung gestellt, und wie stellt das BMWE den Geheimschutz sicher?
Wurde die Geheimschutzbeauftragte des Hauses bei diesen Fragen einbezogen, und wenn ja, welche Auflagen oder Hinweise wurden von ihr erteilt?
Wurde die Geheimschutzbeauftragte des BMWE in den Vorgang der Durchsuchung von E-Mail-Postfächern im Zuge von geleakten Gesetzentwürfen einbezogen, wenn ja, wann, und wie hat sie diesen Vorgang beurteilt?
Stehen die Durchsuchungen von E-Mail-Postfächern im BMWE und der Wechsel der Leitung des Personalrats in inhaltlichem Zusammenhang, und wenn ja, von welcher Seite wurde der Wechsel angestrebt?
Stehen dem Fachreferat und allen weiteren beteiligten Referaten ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung, um die Kraftwerksstrategie fertigzustellen, wenn ja, woran liegt die mehrfache Verzögerung dann, wenn nein, wie plant die Hausleitung, diese Personalkapazitäten kurzfristig sicherzustellen, und haben die jüngsten Personalwechsel auf die Erarbeitung der Kraftwerksstrategie Auswirkungen?
Stehen dem Fachreferat und allen weiteren beteiligten Referaten ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung, um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu erarbeiten, wenn ja, woran liegt die mehrfache Verzögerung dann, wenn nein, wie plant die Hausleitung, diese Personalkapazitäten kurzfristig sicherzustellen, und haben die jüngsten Personalwechsel auf die Erarbeitung des EEG Auswirkungen?
Stehen dem Fachreferat und allen weiteren beteiligten Referaten ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung, um das Netzpaket zu erarbeiten, wenn ja, woran liegt die mehrfache Verzögerung dann, und wenn nein, wie plant die Hausleitung, diese Personalkapazitäten kurzfristig sicherzustellen, und haben die jüngsten Personalwechsel auf die Erarbeitung des Netzpakets Auswirkungen?
Stehen dem Fachreferat und allen weiteren beteiligten Referaten ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung, um das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu erarbeiten, wenn ja, woran liegt die mehrfache Verzögerung dann, wenn nein, wie plant die Hausleitung, diese Personalkapazitäten kurzfristig sicherzustellen, und haben die jüngsten Personalwechsel auf die Erarbeitung des KWKG Auswirkungen?
Stehen dem Fachreferat und allen weiteren beteiligten Referaten ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung, um die Reform des Gebäudeenergiegesetzez bzw. Gebäudemodernisierungsgesetzes zu erarbeiten, wenn ja, woran liegt die mehrfache Verzögerung dann, wenn nein, wie plant die Hausleitung, diese Personalkapazitäten kurzfristig sicherzustellen, und haben die jüngsten Personalwechsel auf die Erarbeitung des Gesetzentwurfs Auswirkungen?