Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025
der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die im Mai 2025 vom Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, und BKA-Präsident (BKA = Bundeskriminalamt) Holger Münch vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs im Bereich rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die weiterhin den größten Anteil aller PMK-Delikte ausmachen. Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2024 mehr als 42 000 rechtsextremistische Straftaten registriert. Damit stiegen die Zahlen in diesem Phänomenbereich um über 47 Prozent.
Die im Jahr 2025 vorliegenden statistischen Auswertungen zur Politisch motivierten Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund zeigen, dass dieser Phänomenbereich weiterhin einen erheblichen Anteil aller politisch motivierten Straftaten einnimmt. Nach vorläufigen Angaben wurden im Jahr 2025 insgesamt 41 072 Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund gemeldet, darunter 1 521 Gewaltdelikte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4105). Diese Fallzahlen beruhen auf den Meldungen der Polizeibehörden an das Bundeskriminalamt und sind noch vorläufig, da Nachmeldungen oder spätere Ergänzungen die tatsächliche Zahl der Straftaten erhöhen können (vgl. ebd.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die derzeit gemeldeten Fallzahlen für das Jahr 2025 vermutlich unterschätzt sind. Die Kleine Anfrage will die Verteilung dieser Straftaten auf die Bundesländer sowie nach Tatzeitpunkten und Deliktarten näher untersuchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Straftaten der PMK-rechts haben die Bundesländer dem BKA jeweils für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort sowie Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten der PMK-rechts haben die Bundesländer jeweils dem BKA für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort sowie Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten haben die Bundesländer jeweils dem BKA im Themenfeld Hasskriminalität-rechts für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort sowie Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten der PMK-rechts pro 100 000 Einwohner wurden von welchen Bundesländern in den Jahren 2025 und 2024 an das BKA gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort sowie Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten der PMK-rechts pro 100 000 Einwohner wurden von welchen Bundesländern in den Jahren 2025 und 2024 an das BKA gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort sowie Delikt aufschlüsseln)?