Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Deutscher Bundestag Drucksache 21/5231 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, Boris Mijatović, Schahina Gambir, Chantal Kopf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien Am 23. September 2025 haben die Europäische Union und Indonesien die Verhandlungen über das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) abgeschlossen. Das Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen und insbesondere den Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Nickel, Bauxit und Kupfer für die EU sichern – Rohstoffe, die für Batterien und Schlüsseltechnologien der Energiewende zentral sind. Während China längst Milliarden in Indonesiens Rohstoffsektor investiert hat und dort dominiert, sind deutsche und europäische Unternehmen bislang weniger vertreten. Verlässliche und erleichterte Handelsbeziehungen zu Indonesien sind ein wichtiger Schritt im Bestreben der EU, ihre Lieferketten zu diversifizieren sowie ihre strategische Position im asiatischpazifischen Raum auch gegenüber Chinas Einfluss stärken. Gleichzeitig dokumentieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen teils gravierende ökologische, soziale und menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus, insbesondere im Nickel-Sektor (z. B. auf Sulawesi und Halmahera). Landraub, Gewalt durch Sicherheitskräfte, der Verlust Indigener Kultur, tödliche Erdrutsche infolge von Landschaftsdegradation sowie die Zerstörung von Regenwald, Lebensräumen und bedeutenden (Meeres-)Ökosystemen sind nur einige der negativen Folgen des Rohstoffabbaus. Der Abbau von Nickel und Bauxit ist zudem energieintensiv und trägt erheblich zu lokalen CO2- Emissionen bei, was die globale Klimakrise verschärft. Der politische Kontext in Indonesien ist geprägt von einer zunehmenden Militarisierung wirtschaftlicher Projekte, Korruption und einer Verengung zivilgesellschaftlicher Räume. Lokale Gemeinschaften sind besonders betroffen von Vertreibung, Umweltzerstörung und fehlender Mitsprache bei Projekten im Bergbau- und Energiesektor. Auf der Insel Halmahera ist die größtenteils unkontaktierte Indigene Gruppe der Hongana Manyawa in ihrer Existenz akut vom Nickelbergbau bedroht. Jedes weitere Vordringen des Bergbaus in den Regenwald könnte die Hongana Manyawa auslöschen. Häufig verläuft ein erzwungener Erstkontakt für unkontaktierte Gemeinschaften tödlich, da sie mit Krankheitserregern konfrontiert werden, gegen die sie keinerlei Immunität besitzen. Gleichzeitig berichten Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen der Hongana Manyawa von gewaltsamer Repression bis hin zu körperlichen Angriffen, mit denen ihr Einsatz für Aufklärung und Protest gegen die Folgen des Nickelbergbaus gezielt unterdrückt werden soll. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zum Rohstoffkapitel im CEPA vor, insbesondere a) zu Exportverboten, b) zu Quoten, c) zu Zöllen auf Nickel, Bauxit und Kupfer sowie d) zu Mechanismen, mit denen Transparenz über Herkunft und Verarbeitung dieser Rohstoffe sichergestellt werden soll, e) dazu, dass neue Exportmaßnahmen nach dem 13. Juli 2025 nur noch für Mineralien in der „pre-smelting phase“ zulässig wären?  2. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Kritik aus indonesischen und europäischen NGOs, dass das CEPA die Fähigkeit Indonesiens schwächen könnte, eine eigenständige Industriepolitik und lokale Wertschöpfungsketten und klimafreundliche Aufbereitungsprozesse aufzubauen (vgl. www.regenwald.org/files/de/Civil%20Society%20Statement%20 on%20raw%20materials%20in%20EU-Indonesia%20CEPA.pdf)?  3. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Prognose, wonach aufgrund des CEPA rund 60 000 Arbeitsplatzverluste im indonesischen Automobilsektor zu erwarten sind und es somit zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen in prekären Sektoren, etwa der Textilindustrie, kommen dürfte (vgl. https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36 cbd0e/library/76dcefc4-692c-421d-8a5e-54955bb486aa/details, S. 92)?  4. Welche strategischen Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um durch CEPA die europäische Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien zu sichern und die Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen zu reduzieren?  5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder prekäre Arbeitsbedingungen in indonesischen Bergbau- und Verarbeitungsbetrieben vor, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese zu verhindern?  6. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass deutsche Investitionen im Rahmen des CEPA verbindlich strenge menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einhalten, insbesondere a) ESG-Standards, b) Umweltauflagen, c) das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC), d) gesetzliche Vorgaben wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie e) die Überprüfbarkeit dieser Standards?  7. Wie bewertet die Bundesregierung den „IRMA-Standard for Responsible Mining“ (Initiative for Responsible Mining Assurance) als international anerkannten Multi-Stakeholder-Standard für Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien im Bergbausektor, und plant sie, diesen a) bei der Bewertung von Rohstoffprojekten deutscher Unternehmen in Indonesien, b) im Rahmen von Hermesdeckungen, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. c) im Rahmen von Investitionsgarantien oder d) im Rahmen der Rohstoffstrategie als Referenzrahmen oder Bewertungsmaßstab heranzuziehen?  8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass freiwillige Industriestandards wie der IRMA-Standard wertvolle Orientierung bei der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten bieten können, jedoch keine gesetzlichen Vorgaben – etwa des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder der geplanten EU-Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten – ersetzen dürfen, sondern diese vielmehr ergänzen sollten?  9. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen in Indonesien transparent, unabhängig, partizipativ und wissenschaftlich fundiert durchgeführt werden, angesichts dokumentierter Probleme bei Transparenz und Beteiligung (vgl. z. B. www.fr.de/wirtschaft/betonierter-konflikt-indigene- gemeindenwehren-sich-gegen-deutschen-zement-giganten-93359430.html)? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass staatliche Infrastruktur- und Bergbauprojekte teilweise unter Einbindung militärischer Strukturen stehen (vgl. https://th.boell.org/en/2025/02/12/criticality- and-securitization-mineral-resources)? 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, wonach durch das Zustandekommen des CEPA Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Landvertreibungen weiter zunehmen könnten? 12. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch Hermesdeckungen oder Investitionsgarantien keine Projekte unterstützt werden, bei denen Militär oder Sicherheitskräfte direkt oder indirekt beteiligt sind? 13. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Heidelberg Materials für Vorhaben in Indonesien Hermesdeckungen, Investitionsgarantien oder sonstige Formen staatlicher Unterstützung erhalten hat, beantragt hat oder hierfür in Betracht kommt (vgl. www.fr.de/wirtsch aft/betonierter-konflikt-indigene-gemeinden-wehren-sich-gegen-deutsche n-zement-giganten-93359430.html)? 14. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Indigene Gruppen sowie lokale Gemeinschaften frühzeitig, transparent und mit unabhängiger rechtlicher Beratung unter strenger Einhaltung der international anerkannten FPIC-Standards und der ILO 169 Konvention in Projektentscheidungen eingebunden werden? 15. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung a) über die Auswirkungen des Nickelbergbaus in Indonesien auf die weitgehend unkontaktierte indigene Gruppe der Hongana Manyawa vor, b) über das Risiko, dass die Hongana Manyawa infolge des expandierenden Nickelbergbaus ihre Lebensgrundlagen verlieren und sie für sie tödlichen Krankheiten ausgesetzt werden, und c) darüber, ob deutsche Automobilunternehmen Rohstoffe aus den (angrenzenden) Gebieten der Hongana Manyawa beziehen oder planen zu beziehen und ob es hierzu Gespräche der Bundesregierung mit entsprechenden Unternehmensvertreter*innen gibt, in denen auch Umwelt- und Menschenrechtsrisiken thematisiert werden (vgl. www.s urvivalinternational.org/news/14100)? 16. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die indonesische Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte von Indigenen Gruppen vor? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 17. Welche bilateralen Bemühungen gibt es, um die Rechte Indigener Gruppen zu stärken, insbesondere mit Blick auf den Schutz eigener Lebensräume durch Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen? 18. Welche konkreten Maßnahmen und Mittel (politisch, diplomatisch, finanziell) stellt die Bundesregierung bereit, um Menschenrechts- und Umweltrechtsverteidiger*innen in Indonesien zu unterstützen, z.  B. durch Monitoring, Capacity Building oder Sicherheitsförderung? 19. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung a) die Etablierung von verbindlichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gemeinschaften, etwa in Form von Impact Benefit Agreements, oder b) unabhängige Monitoring- oder Beschwerdemechanismen, wie sie beispielsweise in internationalen Rechenschaftslegungsmechanismen der Weltbank (Accountability Frameworks CAO/IFC) empfohlen werden? 20. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die in Studien (vgl. z. B. https://cri .org/reports/nickel-unearthed/) dokumentierten massiven Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Nickelabbaus, etwa durch a) Regenwaldabholzung, b) Biotopzerstörung, c) Fluss- und Meeresverschmutzung, d) Einsatz von Kohle als Energieträger für die Weiterverarbeitung von Nickel sowie e) Belastungen in Regionen wie Morowali und Halmahera? 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung a) aus den Berichten über Schadstoffbelastungen durch Nickel, Arsen und Quecksilber in Böden, Gewässern und Meeresfrüchten, die gravierende Gesundheitsrisiken für lokale Gemeinschaften darstellen, b) aus Erkenntnissen über die Toxizität und die Entsorgung der bei der Nickelgewinnung mithilfe von Hochdruck-Säurelaugung (HPAL) entstehenden Abfälle, und c) welche Maßnahmen strebt sie an, um die Vermeidung der Emissionen und Abfälle von HPAL sowie alternative Gewinnungsverfahren zu inzentivieren? 22. Welche bilateralen oder multilateralen Initiativen bestehen, um a) Umweltüberwachung, b) Wasserqualitätsprüfungen, c) Gesundheitsmonitoring in den betroffenen Bergbau-Regionen, etwa in Morowali und Halmahera, d) Reduktion der CO2-Emissionen durch die Verstromung von Kohle im Nickelsektor sowie e) Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in von Bergbau degradierten Gebieten Indonesiens zu unterstützen? 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über seit Jahren wiederkehrende bergbaubedingte tödliche Erdrutsche in Indonesien, und wie unterstützt die Bundesregierung Indonesien im Umgang mit den wachsenden Risiken von Erdrutschen und Umweltzerstörung infolge des Bergbaus? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 24. Wie unterstützt die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung Indonesiens im Einklang mit dem Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, und welche Rolle spielt dabei die mit Indonesien vereinbarte National Biodiversity Strategies and Action Plan-Accelerator- Partnerschaft? 25. Wie stellt das CEPA sicher, dass a) Handelserleichterungen nicht zum Anstieg der Regenwaldabholzung in Indonesien führen, b) Indigene Gruppen und lokale Gemeinschaften nicht ihrer Lebensgrundlagen und lokalen Kulturen beraubt werden und c) verbindliche Durchsetzungsmechanismen und rechtliche Konsequenzen für die Abmilderung von Folgen möglicher Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind? Wie bewertet die Bundesregierung die erneute Verschiebung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR), und welche wirksamen Mechanismen bleiben angesichts dessen bestehen, um die Regenwaldabholzung in Indonesien im Zusammenhang mit Exporten nach Europa zu verhindern (vgl. www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/1 2/18/deforestation-council-signs-off-targeted-revision-to-simplify-an d-postpone-the-regulation/)? 26. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, a) ob unter den von der indonesischen Regierung mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,31 Milliarden US-Dollar belegten Palmöl- und Bergbauunternehmen wegen illegaler Aktivitäten in Waldgebieten auch Firmen sind, die in laufenden oder vergangenen Geschäftsbeziehungen zu in Deutschland ansässigen Unternehmen stehen, und b) in welchem Umfang deutsche Unternehmen mittelbar oder unmittelbar von diesen Sanktionen betroffen sind (vgl. www.reuters.com/sustainab ility/indonesia-fines-dozens-palm-oil-mining-companies-23-billion-op erating-forest-2025-12-08/)? 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass chinesische Unternehmen (z. B. Tsingshan, Huayou, Zhenshi) über bis zu 80 Prozent der indonesischen Nickelproduktion kontrollieren, und welche Strategien verfolgt sie, um deutsche und europäische Unternehmen in Indonesien besser zu positionieren (vgl. www.csis.org/analysis/diversifying-investment-indo nesias-mining-sector)? 28. Wie bewertet die Bundesregierung die geopolitische Bedeutung des CEPA im Kontext der zunehmenden chinesischen Investitionen und des wachsenden BRICS-Einflusses in Südostasien sowie die Gefahr, dass durch das CEPA indirekt Projekte gestärkt werden, die mit chinesischem Kapital betrieben werden, und welche Maßnahmen sie ergreift oder plant, um dies zu verhindern? 29. Welche Instrumente setzt die Bundesregierung bereits ein oder will sie künftig einsetzen, um a) nachhaltige Wertschöpfung in Indonesien zu fördern, b) lokale Beschäftigung und Umweltstandards sicherzustellen, insbesondere durch Hermesdeckungen, Investitionsgarantien, den Rohstofffonds und die Entwicklungszusammenarbeit, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Projekte deutscher Unternehmen im indonesischen Rohstoffsektor gegebenenfalls durch Mittel aus dem Rohstofffonds zu unterstützen, und wenn ja, welche Projekte sich in der engeren Auswahl befinden, d) durch Recycling, Innovation und Verbrauchsreduktion die Abhängigkeit von Importen kritischer Rohstoffe wie Nickel aus Indonesien zu verringern sowie e) im Rat und gegenüber der EU-Kommission sicherzustellen, dass das Nachhaltigkeitskapitel im CEPA verbindlich ausgestaltet wird und nicht zu einem Instrument des „Greenwashing“ wird? 30. Welche Form von Beschwerdemechanismen sehen Vorhaben deutscher Konzerne oder durch die Bundesregierung geförderte Vorhaben im mineralischen Rohstoffbereich in Indonesien vor und inwiefern bewertet die Bundesregierung diese angesichts des in Frage 7 geschilderten Falls als hinreichend? Berlin, den 24. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.