Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär

Welche Gesetzentwürfe hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) seit dem 6. Mai 2025 ins Kabinett eingebracht und wie viele davon sind inzwischen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden?

Welche Rechtssetzungsvorhaben gehören darüber hinaus zur „geringe[n] Zahl an Rechtssetzungsvorhaben für diese Legislaturperiode“ (vgl. Drs. 21/1232, Antwort auf Frage 24) in Federführung des BMFTR (bitte auflisten), und

a) für welche Vorhaben wurde bereits die Ressortabstimmung eingeleitet?

b) für welche Vorhaben wurde bereits die Beteiligung von Ländern und Verbänden eingeleitet und werden diese Gesetzentwürfe künftig auf der Homepage des BMFTR veröffentlicht (falls nein, bitte ausführen warum nicht)?

c) für welche Vorhaben ist bereits eine Anmeldung für die Kabinettssitzungen bis Juli 2026 erfolgt bzw. vorgesehen?

Nach welcher Systematik bzw. zu welchem Zeitpunkt werden Rechtssetzungsvorhaben auf der Website „Gesetze“ des BMFTR eingestellt und warum ist beispielsweise das sogenannte „Innovationsfreiheitsgesetz“ noch nicht mit dem Status „Referentenentwurf ist in Arbeit“ auf der Seite gelistet www.bmftr.bund.de/DE/Ministerium/Gesetze/Gesetze-Einzeln/befristete_Arbeitsvertraege_Wissenschaft_WissZeit_VG.html)?

Welche Entwürfe aus dem BMFTR wurden vor der Einleitung der offiziellen Länderbeteiligung mit Staatskanzleien und Ministerien der Länder geteilt (bitte mit Angabe der jeweiligen Vorlage und der eingebundenen Länder)?

Welche Fördermaßnahmen unter dem Dach der Hightech Agenda für Deutschland sind bereits angelaufen (bitte aufschlüsseln nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern), welche dieser Maßnahmen wurden bereits vor dem 6. Mai 2025 initiiert und welche erst ab dem 6. Mai 2025?

Wie viele Mittel aus dem im Rahmen der Hightech Agenda angekündigten Gesamtbudget wurden bis zum Stichtag 1. April 2026 bereits konkret bewilligt, und wie hoch ist der tatsächliche Mittelabfluss in den jeweiligen Schlüsseltechnologien (bitte in tabellarischer Form nach Bundesländern und Technologiesektoren aufgeschlüsselt)?

Welchen konkreten Anteil am 3,5-Prozent-Ziel bis 2030 für Forschung und Entwicklung hat der Bund seit dem 6. Mai 2025 durch zusätzliche Eigenmittel erbracht?

In welchem Umfang wurden private Investitionen (Private Equity, Venture Capital) durch die staatlichen Anschubfinanzierungen der Agenda im ersten Jahr nachweislich mobilisiert?

Welche Fortschritte kann die Bundesregierung bei der Schaffung einer souveränen europäischen KI-Infrastruktur seit Beschluss der Hightech Agenda vorweisen?

Wie viele Fachkräfte in den MINT-Bereichen konnten seit Inkrafttreten der Hightech Agenda durch spezifische Förderprogramme oder vereinfachte Zuwanderungsverfahren und der Global Minds-Initiative für die genannten Schlüsseltechnologien gewonnen werden?

Welche Akteure wurden im Rahmen der Hightech Agenda an den Partnerdialogen beteiligt (bitte um Nennung der konkreten Institutionen am jeweiligen Dialog mit Angabe des Sitz-Bundeslandes) und auf welcher Grundlage und von wem wurden die Teilnehmenden an den Partnerdialogen ausgewählt?

Welche weiteren Beteiligungsformate hat das BMFTR im Rahmen der Hightech Agenda eingerichtet (bitte um Angabe der Beteiligungsformats, der Sitzungstermine, der Adressaten und teilnehmenden Organisationen)?

Welche Akteure sind im Rahmen der sog. Hightech Agenda-Tage beteiligt (bitte um Benennung der konkreten Institutionen) und auf welcher Grundlage wurden diese ausgewählt?

Wie viele der angestrebten (über) 1 000 zusätzlichen „internationalen Stars und Talenten“ wurden seit dem 28. Juli 2025 über die beteiligten Organisationen im Rahmen der Global Minds Initiative final ausgewählt und wie viele von diesen haben ihre Forschungstätigkeit in Deutschland bereits aufgenommen?

a) Wie verteilt sich die Anzahl der bisher Geförderten auf die sechs Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda?

b) Welche begleitenden Maßnahmen wurden ergriffen, um nicht nur die „Köpfe“ zu gewinnen, sondern auch deren Familien in Deutschland zu integrieren?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die angestrebte Verkürzung des Zeitraums von Antragstellung bis Bewilligung in der Projektförderung (vgl. Drs. 21/3458 Antwort auf Frage 4) zu erreichen?

a) Was sind aus Sicht der Bundesregierung drei Beispiele für eine erfolgreiche „Straffung der Projektförderung“ seit dem 6. Mai 2025 und warum?

b) Wie hoch ist die Quote der Anträge auf Projektförderung, die bereits voll digital und medienbruchfrei bearbeitet werden?

c) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Forschungsförderung des Bundes zu bündeln?

d) Inwiefern hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 die Laufzeiten seiner Förderprojekte grundsätzlich verlängert?

Wurden seit dem 6. Mai 2025 durch das BMFTR inzwischen mehr als zwei Praxischecks durchgeführt (vgl. Drs. 21/3458, Antwort auf Frage 12)?

In welchem Umfang sind die Lebenshaltungskosten für Studierende seit dem 6. Mai 2025 angestiegen und inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entlastungen durch den ersten Teil der BAföG-Reform wie angekündigt zum Wintersemester 2026 wirksam werden und die Studierendenwerke ausreichend Zeit für die Umsetzung der Reform haben?

Hat die Bundesregierung geprüft, welche konkreten Nachweisdokumente im BAföG-Verfahren ersatzlos gestrichen werden können?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Studierenden, die Studierendenwerke und die zuständigen Stellen der Länder von übermäßiger Bürokratie bei den BAföG-Verfahren zu entlasten?

Auf Grundlage welcher empirischen Erhebung zur sozialen Lage Studierender erarbeitet die aktuelle Bundesregierung die Vorschläge zur geplanten 30. BAföG-Novelle und wie kommt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Wohnpauschale auf genau 440 Euro zustande und was ist dafür die Ermessensgrundlage?

Was ist der Stand des BMFTR-internen Prüfprozesses zur Wirkung der Projektförderung auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einer frühen Karrierephase (vgl. Drs. 21/1232, Antwort auf Frage 11) und sollen hieraus noch in der laufenden Wahlperiode Konsequenzen gezogen werden?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der sog. „Mittelbaustrategie“ ergriffen und wann wird diese veröffentlicht?

Welche Maßnahmen hat das BMFTR zur Anreizsetzung für Departments und Entwicklung von Stellenprofilen seit dem 6. Mai 2025 ergriffen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zum Ausbau des Tenure-Track-Programms ergriffen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zur Stärkung des Professorinnenprogramms ergriffen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zur rechtssicheren und praktikablen Regelung von Arbeitszeiterfassung an Hochschulen ergriffen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 angestoßen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anerkennung akademischer Abschlüsse sowie der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu beschleunigen und zu vereinfachen?

Wann kommt die im Koalitionsvertrag angekündigte Bereichsausnahme für Forschung im Umsatzsteuerrecht und welche Fortschritte gab es im Austausch von BMFTR und BMF seit dem 19. Dezember 2025?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit, eine zusätzliche Organisation in den Pakt für Forschung und Innovation bereits vor Ende der vierten Paktphase 2030 aufzunehmen? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

Kann die Bundesregierung inzwischen eine Aussage dazu treffen, ob die geplante „Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG) – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden soll?

Welche Kriterien legt die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag angekündigten „grundlegenden“ Evaluation der Exzellenzstrategie zugrunde und inwiefern sieht die Bundesregierung nach den angekündigten Beratungen mit den Ländern (vgl. Drs. 21/1232, Antwort auf Frage 9) Anpassungsbedarf an der Strategie?

Was ist Stand der Schaffung einer Spitzeninitiative der Hochschulmedizin und werden hierbei neben der Helmholtz-Gemeinschaft weitere Wissenschaftsorganisationen einbezogen?

Nach welchen Kriterien hat das BMFTR die Mitglieder des Steuerungskreises der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen berufen, und wie stellt die Bundesregierung eine transparente, kontinuierliche und angemessene Beteiligung von Patient*innenorganisationen sowie Fachexpertinnen für ME/CFS und Post-COVID sicher?

Ist das BMFTR weiterhin der Auffassung, dass der Mittelansatz für die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen „deutlich“ über dem Bedarf liegt (vgl. „Ungewollte Dekade“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. März 2026) und, wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung diese Einschätzung?

Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 unternommen, um den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten für die Erforschung von innovativer personalisierter Diagnostik und Therapie in Deutschland voranzutreiben?

Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 umzusetzen und inwiefern ist eine Einbringung der Länder in die Ausgestaltung der Umsetzung bereits erfolgt?

Wie begründet die Bundesregierung die zeitliche Verzögerung beim Forschungsdatengesetz, welches laut Koalitionsvertrag bis Ende 2025 vorgelegt werden sollte, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen?

Angesichts der jüngsten Würdigungen des Lebenswerks von Jürgen Habermas, das die zentrale Rolle der Geistes- und Sozialwissenschaften für das Verständnis unserer offenen Gesellschaft unterstreicht (vgl. de.linkedin.com/posts/bundesministerium-fuer-forschung-technologie-und-raumfahrt_heute-ist-j%C3%BCrgen-habermas-im-alter-von-activity-7438653753550848000-kAUa), welche Maßnahmen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 zur Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften ergriffen?

Was ist Stand der Gründung der geplanten unabhängigen Stiftung für Wissenschaftskommunikation und -journalismus?

Was ist der Stand der Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit beim BMFTR, die das Ministerium am 18. Dezember 2025 in einem gemeinsamen Eckpunktepapier mit den Ländern und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen vorgestellt hat?

Wie beteiligt sich die Bundesregierung am 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP 10), inwiefern ist die Hightech Agenda damit verzahnt und welche Maßnahmen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um ein eigenständiges und auskömmlich finanziertes Horizont Europa-Programm sicherzustellen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Autonomie der wissenschaftsgeleiteten Forschung gegenüber industriepolitischen Zielen des Europäischen Wettbewerbsfonds zu wahren und die Ziele der „Warschauer Erklärung“ vom 11. März 2025 umzusetzen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 angestoßen, um im Technologiebereich eine neue Ebene der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit zu fördern?

Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 eine Risiko- oder Abhängigkeitsanalyse hinsichtlich der Nutzung US-amerikanischer Dienste (Cloud-Infrastruktur, Publikationsplattformen, Forschungsdatenmanagement, KI-Tools) im Wissenschaftssystem durchgeführt?

Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf EU-Ebene seit dem 6. Mai 2025 eingebracht oder unterstützt, um eine gemeinsame europäische Strategie für digitale Souveränität im Wissenschaftssystem zu entwickeln und europäische Alternativen zu bestehenden wissenschaftlichen Forschungsdatenbanken aus den USA auszubauen?

In welcher Organisationseinheit des BMFTR ist die Zuständigkeit für soziale Innovationen seit der Abschaffung der Beauftragten für diesen Bereich verankert und was ist der Stand der Nutzbarmachung von Geldern aus nachrichtenlosten Konten für soziale Innovationen?

Welche neue Struktur wurde innerhalb des BMFTR aufgebaut, um die bisherige Aufgabe der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt wahrzunehmen und wie viele Planstellen umfasst diese Organisationseinheit?

Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das BMFTR hat Bundesministerin Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt innerhalb Deutschlands wahrgenommen (bitte um Angabe des Datums, Titels/Themas und Ort/Bundesland)?

Wurde das Referat Digitale Kommunikation des BMFTR seit Mai 2025 ausgebaut? Falls ja, um wie viele Stellen wurde sie erweitert und mit welchem zusätzlichen Budget wurde der Bereich ausgestattet?

Nach welchen Kriterien wird in der Social-Media-Kommunikation des BMFTR entschieden, wann wissenschaftliche Inhalte und wann die Person der Ministerin in den Fokus des Beitrags gestellt wird?

Wie viele Planstellen umfasst das BMFTR aktuell und wie viele Planstellen umfasste das BMBF zum 5. Mai 2025?

Wie viele Planstellen innerhalb des BMFTR sind derzeit unbesetzt (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen)?

Wie viele Planstellen wurden seit dem 5. Mai 2025 im Leitungsbereich (Büros der Amtsspitze: Bundesministerin Bär, Staatssekretär Pleyer, Staatssekretär Jungk, Parl. Staatssekretär Hauer, Parl. Staatssekretärin Launert) neu geschaffen bzw. abgebaut (bitte auch die Stellen angeben, die aus den Abteilungen verlagert wurden, z. B. in die Stabsstelle HTAD)?

Wie viele Planstellen umfasst der Leitungsstab aktuell und wie sind diese Stellen besoldet?

Wie viele Referatsleitungen im BMFTR wurden seit dem 6. Mai 2025 neu besetzt und welche Referatsleitungen sind derzeit noch unbesetzt?

Wie viele Planstellen umfasste die Leitungsabteilung des BMBF am 5. Mai 2025 und wie viele umfasst der Leitungsstab des BMFTR aktuell?