Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die schleichende Unterwanderung unserer säkularen Gesellschaft zählt laut einem Medienbericht zu den größten Gefahren für die Demokratie in unserem Land. Eine derartige Unterwanderung erfolgt nicht nur durch radikale Muslime, sondern auch durch ein antiwestliches Weltbild gänzlich unreligiöser Linker – unabhängig von deren Herkunft. In Frankreich gibt es dafür bereits einen Begriff: „Islamo-Gauchisme“. Damit ist eine „unheilvolle Allianz“ zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Akteuren gemeint, „getragen von einem gemeinsamen antiwestlichen Ressentiment“. Jede Kritik am politischen Islam wird dabei als „rechts“ diffamiert, Täter reflexhaft zu Opfern erklärt (www.cicero.de/kultur/islamogauchisme-berlin-unterwanderung). Auch in Deutschland mehren sich nach Auffassung der Fragesteller solche Fälle.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende H. verzichtete so als Kandidat für das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, nachdem er auf einer Wahlversammlung nur 68,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Zuvor warfen ihm extrem linke Kreise innerhalb der SPD vor, den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ zu meiden und Migranten zu stigmatisieren, indem er Integrationsprobleme ansprach. H. erklärte: „Dieser Tag hat mir in erschreckender Klarheit gezeigt, wie tief der legalistische Islamismus längst in die Diskurse der Berliner SPD hineinwirkt.“ Er fügte hinzu: „Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, dass wir nicht länger wegreden dürfen“ (www.cicero.de/innenpolitik/islamistische-unterwanderung-linker-parteien-gefahrliche-liebschaft).
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte B. hatte zuvor gegenüber dem Spiegel vor einer islamistischen Unterwanderung der SPD gewarnt (www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-neukoelln-guener-balci-kritisiert-spd-unterwanderung-durch-islamisten-a-b061cab2-7d5e-4187-9391-3a4ea8dcd931). Einige Monate später bekräftigte sie dies gegenüber Cicero: Sie nehme nichts von ihrer Warnung zurück. Je mehr geschwiegen werde, desto leichter könnten die Muslimbrüder ihren Einfluss ausweiten (www.cicero.de/innenpolitik/islamistische-unterwanderung-linker-parteien-gefahrliche-liebschaft).
Das Cicero Magazin berichtet von weiteren prominenten Beispielen, der Rolle islamistischer Netzwerke und dem Agieren einzelner SPD-Politiker, die sich wiederholt mit Akteuren aus dem politisch-islamischen Spektrum fotografieren ließen – darunter dem Vorsitzenden der Spandauer Teiba-Moschee, deren Kulturzentrum 2016 im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. SPD-Politiker nahmen in der Vergangenheit exemplarisch auch an Veranstaltungen teil, die von der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) organisiert wurden; diese stand von 2014 bis 2016 im Verfassungsschutzbericht wegen mutmaßlicher Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., einer Organisation mit Nähe zur Muslimbruderschaft. Weitere SPD-Vertreter werden vom Cicero-Magazin in Verflechtungsnetzwerken benannt (dazu bereits 2019: www.cicero.de/innenpolitik/islamische-netzwerke-spd-muslime-muslimbruderschaftislamismus/plus), die der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahestehen.
Florence Bergeaud-Blackler, eine angesehene französische Anthropologin und Forschungsbeauftragte (Research Fellow) am französischen CNRS (Centre national de la recherche scientifique) spricht von „Kuckucksparteien“, in die Islamisten ihre Eier legten, um sie von anderen ausbrüten, füttern und schützen zu lassen (ebenda). Ein früheres SPD-Mitglied, das sich für Islamismusaufklärung einsetzt, schrieb vor Jahren über die sozialdemokratische Praxis beim politischen Islam: „Muslimbrüdern und anderen Islamisten werden Orden verliehen, ihren Strukturen Preise für Integration zuerkannt“, sogar „SPD-Oberbürgermeister stellen sich vor Muslimbruderorganisationen“. Ein wesentlicher Grund sei, dass die SPD „Vielfalt wollte“ und dabei „Kollektive und auch Individuen als ‚bunt‘ labelte – auch wenn sie in ihren tatsächlichen Haltungen und Handlungen autoritäre und fundamentalistische Züge tragen“ (www.ruhrbarone.de/die-spd-und-der-islamismus-eine-fahrt-auf-sicht/161855/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Ist der Bundesregierung das von der Berliner Integrationsbeauftragten beschriebene Phänomen (vgl. Vorbemerkung) der Unterwanderung von Parteistrukturen durch Islamisten in Bezug auf im Deutschen Bundestag vertretene Parteien bekannt und, wenn ja, welches Gefahrenpotenzial misst sie diesem Phänomen ggf. bei und kann sie typische Verläufe solcher Unterwanderungen beschreiben sowie die ihr bekannte Anzahl an Fällen oder Verdachtsfällen mitteilen?
Hält die Bundesregierung bestimmte Parteien, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind, für besonders gefährdet im Hinblick auf eine Unterwanderung durch Islamisten oder deren Beeinflussung und, wenn ja, welche?
Haben die Sicherheitsbehörden des Bundes in den letzten fünf Jahren konkrete Warnungen an im Deutschen Bundestag vertretene Parteien bezüglich möglicher Unterwanderungs- oder Beeinflussungsversuche durch islamistische Organisationen, insbesondere der Muslimbruderschaft, ausgesprochen und, wenn ja, wie viele Warnungen in Bezug auf welche im Deutschen Bundestag vertretene Parteien (notfalls bitte die Anzahl der Warnungen ohne die Parteibenennung angeben)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, um die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vor Unterwanderungen durch islamistische Gruppierungen zu schützen?
a) Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationsmaterialien an Parteien zur Erkennung und Verhinderung der Unterwanderung oder Einflussnahme durch Islamisten, insbesondere der Muslimbruderschaft, verfasst, beziehungsweise an diese herausgegeben und, wenn ja, wann, an welche Partei, in welchem Bundesland und in welchem Umfang?
b) Existiert eine Koordinierung zwischen Bundes- und Landesbehörden bezüglich des Schutzes von Parteistrukturen vor islamistisch geprägter Infiltration, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalpolitik?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die in der Einleitung beschriebenen Unterwanderungsphänomene in Berliner Parteistrukturen auch auf Parteistrukturen in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene übergreifen und, wenn ja, in welchem Bundesland genau?
d) Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen zur Entwicklung von Präventionsprogrammen für Parteien zum Schutz vor islamistisch geprägter Unterwanderung?
Liegen der Bundesregierung internationale Vergleichsstudien oder Erfahrungswerte aus anderen Ländern vor, wie mit ähnlichen Phänomenen der Parteienunterwanderung durch Islamisten umgegangen wird und, wenn ja, welche sind dies?
Plant die Bundesregierung eine systematische Aufarbeitung des beschriebenen Phänomens und dessen Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland?
Wie groß ist das aktuelle Personenpotenzial der Muslimbruderschaft in Deutschland?
Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland über welche Organisationen vor und welche Organisationen gelten zumindest als der Ideologie der Muslimbrüder nahestehend (Bitte um eine differenzierte Auflistung und dabei auch auf die Vereine Teiba e. V. sowie Inssan e. V. bzw. mögliche personelle Anbindungen eingehen, https://nius.de/politik/news/teiba-ferid-heider-muslimbruderschaft-berlin-spd)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Muslimbruderschaft und ihre Aktivitäten in Deutschland aus verfassungsrechtlicher Perspektive?
Wie bewertet die Bundesregierung die von der Muslimbruderschaft ausgehenden Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat und welche relevanten Entwicklungen erfolgten hier in den letzten fünf Jahren?
Gab es bereits Verbote von Organisationen, die der Muslimbruderschaft ideologisch nahestehen (bitte chronologisch nach Jahren auflisten) und, wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie genügend Anstrengungen aufwendet und ausreichend Ressourcen zur Aufklärung der Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Deutschland aufwendet?
Haben Organisationen oder Vereine, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Bezüge zur Muslimbruderschaft oder zu legalistischislamistischen Netzwerken aufweisen, in den letzten fünf Jahren Fördermittel des Bundes, nach Kenntnis der Bundesregierung der Parteien oder auch der Länder erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe und über welche Programme?
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dahingehend, dass den Begriff der Islamfeindlichkeit u. a. auch der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ gezielt von Personen (Experten) oder Organisationen geprägt werden, die im Verdacht stehen, der Muslimbruderschaft zumindest nahe zu stehen, bzw. ist sie dieser Frage und den Akteuren nachgegangen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wenn nein, warum nicht?