Freizeitparks und Bundesgartenschauen in Deutschland
der Abgeordneten Markus Tressel, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Freizeitparks – großflächig angelegte Wild- und Safariparks, Film- und Actionparks, Meerwasseraquarien, Märchenanlagen usw. „Freizeitparks und Freizeitunternehmen in diesem Sinne sind alle Gewerbebetriebe, die an einem Ort auf freiem Gelände dauerhaft fest installierte Anlagen unterhalten, in denen gegen Entgelt Spiel- und Sporteinrichtungen, Großmodelle, Tiere, Grünanlagen, technische und kulturelle Einrichtungen entweder zusammen oder in Teilen zur Schau gestellt oder zur Benutzung überlassen werden, wobei Einrichtungen auch in festen Gebäuden untergebracht sein können. In derartigen Anlagen können außerdem Gastronomiebetriebe und Verkaufseinrichtungen sowie Hotels und Beherbergungsbetriebe eingegliedert sein.“ (Quelle: Satzung Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e. V. – VDFU, § 4).
Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich Größe und Anbindung. Manche Parks liegen in Autobahnnähe im ländlichen Raum, manche von ihnen ohne Schienenanbindung, andere wiederum liegen in Städten als Naherholungsgebiet. Einige von ihnen sind Familienbetriebe, andere wiederum werden hochsubventioniert. Letztere wurden häufig als „Leuchtturmprojekt“ im ländlichen Raum gedacht. Die Kalkulation von Besucher- und Umsatzzahlen und gewünschter externer Effekte für die ortsansässige Wirtschaft haben eine schnelle Amortisierung versprochen. Nicht immer ging diese Rechnung auf. Das wurde auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1275 bestätigt.
Auch Bundes- und Landesgartenschauen werden gefördert. Nicht immer ist die Nachfolgenutzung nachhaltig. Zudem besteht Unklarheit über die Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation zwischen Freizeitparks und -unternehmen auf der einen Seite sowie Bundes- und Landesgartenschauen und ihren Nachfolgenutzungen auf der anderen Seite. Die Bundesregierung sieht hier keinen Konflikt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1275). Der VDFU sieht das anders. Schließlich seien es die gleichen Zielgruppen, die beworben werden und zuweilen sogar die selben Schausteller, die im Rahmen von Gartenschauen auftreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Menschen besuchten die deutschen Freizeitparks und -unternehmen in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte einzeln pro Jahr auflisten)?
Welches sind gemessen am Besucheraufkommen die international fünf erfolgreichsten Freizeitparks?
Welches sind gemessen am Besucheraufkommen die national fünf erfolgreichsten Freizeitparks?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von ausländischen Besuchern in deutschen Freizeitparks und Freizeitunternehmen, und aus welchen Ländern kommen diese vorwiegend?
Wie viele Menschen sind in den Jahren 2005 bis 2010 in Freizeitparks und -unternehmen beschäftigt gewesen (bitte pro Jahr auflisten)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Art der Anreise von Besuchern deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen vor?
Hält die Bundesregierung die Verkehrsanbindung deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen, insbesondere die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr, für ausreichend?
Welchen Anreiseweg in Kilometern und welche Anreisezeit in Stunden nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gäste zum Besuch von Freizeitparks und Freizeitunternehmen in Kauf?
Warum liegen nach Angaben der Bundesregierung keine Zahlen und keine weiteren Erkenntnisse vor, wie hoch die öffentlichen Aufwendungen zur Durchführung von Bundes- und Landesgartenschauen in den letzten zehn Jahren waren, obgleich erhebliche öffentliche Aufwendungen stattgefunden haben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1275, Antwort zu Frage 13c)?
Hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 10. März 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/1275 neue Erkenntnisse, wie hoch die öffentlichen Aufwendungen zur Durchführung von Bundes- und Landesgartenschauen in den letzten zehn Jahren waren?
Wenn ja, welche?
Inwieweit hält die Bundesregierung es für erforderlich, dass die Ausgabe öffentlicher Mittel in diesem Zusammenhang transparent und in Zahlen nachvollziehbar sein sollte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, Bundes- und Landesgartenschauen seien aufgrund gleicher Zielgruppen sowie selber und/oder gleicher Freizeitunternehmerstrukturen durchaus in einer Konkurrenzsituation zu größtenteils wenig bis gar nicht subventionierten Freizeitparks?
Wenn nein, warum nicht?
Wieso findet bei einer öffentlichen Aufwendung im dreistelligen Millionenbereich keine Evaluierung des Projekts statt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1275, Antwort zu Frage 13e)?
Worauf gründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die Bundes- und Landesgartenschauen einen Impuls für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geben, wenn eine Evaluation unterbleibt?
Warum finden im Falle einer Subventionierung von Freizeitparks keine Mittelbindungen an ökologische Kriterien wie Energieautarkie, Flächenversiegelung und Energieeffizienz statt?
Womit begründet die Bundesregierung ihre Annahme, dass die grundsätzliche Fördermöglichkeit über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als ausreichend angesehen wird (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1275, Antwort zu Frage 18b), wenn der Bundesregierung weder Evaluierungs- und andere qualitative Kriterien noch spezifische Informationen über die Empfänger in diesem Themenfeld vorliegen?
In welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wurde der Ort für die diesjährige Bundesgartenschau ausgewählt?
Gegenüber welchen Bewerberstädten hat sich Koblenz durchgesetzt, und aus welchen Gründen?
Wie viele Bundesmittel sind bislang in das Projekt Bundesgartenschau (BUGA Koblenz) 2011 geflossen, und welche weiteren Ausgaben hat die Bundesregierung veranschlagt (bitte aufschlüsseln nach Ausgabenposten)?
a) Wie hoch liegen die Gesamtausgaben, und wer trägt neben dem Bund die Kosten hierfür?
b) Mit welchem Anteil an Kostendeckung der Ausgaben rechnet die Bundesregierung durch die Einnahmen, und an wen fließen diese zurück?
c) Gab es Kostensteigerungen durch das Hochwasser im Januar 2011?
Wenn ja, in welcher Höhe, und wer trägt diese?
Welche sozialen und ökologischen Kriterien wurden und werden der Mittelvergabe zugrunde gelegt?
Wie gestalten sich die Eintrittspreise, und nach welchen sozialen Kriterien gibt es Vergünstigungen?
Gibt es Vergünstigungen bei den Eintrittspreisen/Dauerkarten für Anlieger, denen der Zutritt zu bestimmten Naherholungsarealen der Stadt sonst über den Sommer versperrt bleibt?
Wenn ja, für welche Gruppen, und in welcher Höhe?
Welche konkreten Angebote gibt es zur Naturschutz-Bildung für Kinder und Erwachsene?
Wie viel und welches Personal (Qualifikation) wird hierfür beschäftigt?
Wie viele Beschäftigungsmöglichkeiten sind insgesamt im Zuge der BUGA entstanden, und in welchen Bereichen?
Welche Baumfällungen wurden im Zuge der Arbeiten vorgenommen, und unter wessen ökologischer Expertise?
Welche Proteste und welche rechtlichen Schritte gegen diese Baumfällungen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche (Naturschutz)-Verbände/ökologischen Gutachter haben das Veranstaltungskonzept begleitet, mit welchen Zielsetzungen, und wie wurden diese konkret umgesetzt?
Wurden Maßnahmen zum Hochwasserschutz in das Konzept integriert?
Wenn ja, welche?
Welche Effekte möchte die Bundesregierung mit den öffentlichen Investitionen in die BUGA 2011 unmittelbar sowie in der Nachnutzung erzielen, und wie werden diese evaluiert?
Welche Nachnutzung ist vorgesehen?
Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung der unmittelbare und langfristige Mehrwert für die Region, die mit den BUGA-Standorten Deutsches Eck, Festung Ehrenbreitstein und Kurfürstliches Schloss bereits touristisch erschlossen ist und hohe Besucherfrequenzen aufweist?