Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft

Die Bundesregierung hat bisher noch kein Gesamtkonzept für die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft erarbeitet. Eine Überarbeitung der tourismuspolitischen Leitlinien ist zwar angekündigt, aber noch nicht vollzogen und der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die einzige Maßnahme der Bundesregierung zur Förderung der Tourismuswirtschaft ist bisher die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe, dessen positive ökonomische Effekte nicht nachgewiesen sind.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Gesamtstrategie für den Tourismus

1. Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Überarbeitung der tourismuspolitischen Leitlinien abgeschlossen haben und der Öffentlichkeit vorstellen?

2. Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Förderung der Tourismuswirtschaft, und wenn ja, wie sieht diese aus?

3. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. hat in seiner Umfrage identifiziert, dass mehr als jeder dritte Bundesbürger bereit ist, für ein nachhaltiges Reiseangebot einen Aufpreis von 10 bis 20 Euro pro Urlaubstag zu zahlen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese gesellschaftliche Entwicklung zu unterstützen?

II. Evaluierungspraxis und Datenerhebung

4. Evaluiert die Bundesregierung die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe? Nach welchen ökonomischen Kriterien erfolgt die Evaluierung?

5. Fördert die Bundesregierung weiterhin die Einführung von Tourismussatellitenkonten? Welche Schlussfolgerung hat die Bundesregierung aus der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Einführung des Tourismussatellitensystems in Deutschland gezogen?

6. Wie beurteilt die Bundesregierung Daten von Branchenverbänden im Hinblick auf Objektivität und Wissenschaftlichkeit?

III. Mehrwertsteuer

7. Wie hoch waren die Mindereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen im Jahr 2010 durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe (bitte einzeln auflisten)?

8. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer, ein beispieloses Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist, und falls ja, auf welchen Daten beruht diese Auffassung?

9. Haben sich nach den Erhebungen der Bundesregierung die Angaben der Mitglieder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA Bundesverband) bestätigt, dass mehr als ein Fünftel der Mitglieder (21,1 Prozent) planen, den Mehrwertsteuervorteil für die Senkung ihrer Preise einzusetzen und ein weiteres Fünftel (22,1 Prozent) der DEHOGA-Mitglieder die möglichen Einsparungen für Lohnerhöhungen und Qualifikationsmaßnahmen aufwenden wollte? Wie haben sich Preise, Löhne und Ausgaben für Qualifikationen in der Tourismusbranche real entwickelt?

10. Wie viele Arbeitsplätze sind im Jahr 2010 in der Tourismusbranche neu geschaffen worden? Welche Form von Arbeitsplätzen wurden geschaffen (Teilzeit, Vollzeit, befristet, unbefristet)? In welchen Bereichen sind die Arbeitsplätze geschaffen worden (bitte einzeln auflisten)?

11. Handelt es sich bei den Arbeitsplatzeffekten durch umsatzsteuerliche Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesregierung um Brutto- oder um Nettoeffekte?

12. Hat die Senkung der Mehrwertsteuer nach Auffassung der Bundesregierung einen konkreten Beitrag zur Existenzrettung von Hotels geführt? Zu wie vielen Insolvenzen kam es in der Hotelindustrie jeweils in 2007, 2008, 2009 und 2010?

13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung der Übernachtungszahlen, die Beschäftigungsentwicklung im Hotelgewerbe und die Preisentwicklung im Hotelgewerbe in grenznahen Regionen der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Bundesländern bzw. Regionen aufschlüsseln)?

14. Wie beurteilt die Bundesregierung branchenspezifische Subventionen im Hinblick auf wettbewerbsverzerrende Effekte auf andere Wirtschaftsbereiche?

15. Plant die Bundesregierung weitere Steuersenkungen im Tourismusgewerbe?

16. Plant die Bundesregierung die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Restaurationsumsätze?

17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Gutachter der Studie „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten“ an der Ausgestaltung des deutschen Umsatzsteuerrechts und besonders an der Einführung der Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsdienstleistungen?

18. Wird in der Regierungskommission zur Überarbeitung der Umsatzsteuerermäßigungen auch eine Abschaffung der Ermäßigung für Übernachtungsdienstleistungen ergebnisoffen diskutiert?

19. Welche Modelle werden konkret in dieser Regierungskommission geprüft, und wann soll die Kommission ihre Arbeit abschließen?

20. Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, die Mehrwertsteuersenkung an bestimmte Kriterien zu koppeln, oder zieht die Bundesregierung eine zeitliche Befristung von Ermäßigungen zur Überprüfung und Evaluierung von Umsatzsteuersubventionen in Betracht?

IV. Investitionen und Wachstum

21. Was unternimmt die Bundesregierung, um dem Investitionsstau in der Tourismuswirtschaft, der im Jahr 2010 über das Sparkassenbarometer identifiziert wurde, entgegenzutreten?

22. Wie entgegnet die Bundesregierung der Gefahr, dass die Ratings der Hotels herabgestuft werden, wenn sie einen Kredit der KfW Bankengruppe in Anspruch nehmen?

23. Was sind die langfristigen Strategien der Bundesregierung, um die Steigerungsrate bei den Übernachtungszahlen in ein nachhaltiges Wachstum umzuwandeln? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sowohl kleine, mittlere als auch große Betriebe vom Wachstum der Übernachtungszahlen profitieren? Was ist im Speziellen geplant, um die Wachstumsdynamik des Mittelstands zu verbessern?

24. Welchen Effekt hat die Umsatzsteuerermäßigung auf die inländischen Übernachtungszahlen?

V. Beratungs- und Vermarktungspraxis

25. Was tut die Bundesregierung, damit es in der KfW Bankengruppe Fachangestellte gibt, die spezifische Beratungen zu Krediten und Förderprogrammen für das Tourismusgewerbe leisten können?

26. Unterstützt die Bundesregierung über die KfW Bankengruppe regionalspezifische Schulungen für Sparkassen und Landesbanken, damit in den Filialen vor Ort dem Tourismusgewerbe vorhandene Förderprogramme für Investitionen angeboten werden können? Wenn ja, wie oft wurden solche Schulungen durchgeführt, und welchen Umfang haben sie?

27. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, dass die einzelnen Banken und Sparkassen lieber ihre eigenen Programme verkaufen als die der KfW Bankengruppe?

VI. Spezialbanken

28. Wie steht die Bundesregierung zu Spezialbanken anderer Länder, wie z. B. der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m. b. H., die zur Finanzierung und Förderung von Investitionen im Tourismus geschaffen worden sind? Gibt es in Deutschland vergleichbare auf Tourismus spezialisierte Förderungsinstitute oder -instrumente? Wenn ja, welche?

VII. Förderprogramme

29. Wie hoch waren die Anteile der Förderprogramme (u. a. Energieeffizienzprogramm des Europäischen Wiederaufbauprogramms – ERP, Gebäudesanierungsprogramm, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE), die für die Tourismuswirtschaft verwendet wurden (bitte einzeln auflisten und nach Umsatz und Jahren aufschlüsseln)?

30. Das Saarland, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben 2009 keine Zusagen aus dem ERP-Energieeffizienzprogramm erhalten; woran liegt das?