Ausgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge der Reform der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen hat das Bundeskabinett im Sommer 2010 die Gründung einer Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement beschlossen. Nachdem der formale Zusammenschluss des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (Inwent) gGmbH und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH zum 1. Januar 2011 durchgeführt wurde, ist nach wie vor offen, wie und wann diese neue entwicklungspolitische Vorfeldorganisation gegründet werden soll. Es bleibt unklar, wie sich zivilgesellschaftlich getragene und kommunale Entwicklungspolitik mit dieser Neugründung entwickeln kann.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass mit der Gründung der neuen Servicestelle zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen sowie die kommunale Entwicklungspolitik gestärkt werden sollen. Jedoch sollte sich eine solche Servicestelle klar von den Aufgaben und Strukturen der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit abgrenzen. Die neue Servicestelle muss in erster Linie den Anforderungen, zivilgesellschaftlichen und kommunalen Entwicklungsengagements gerecht werden und diese optimal unterstützen und fördern. Daher sollte die Bundesregierung grundlegend andere Strukturen aufbauen als bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Dies gilt vor allem bezüglich der Steuerung von Zuwendungsempfängern, Mitbestimmungsrechten der beteiligten Organisationen. Die thematische Vielfalt der geförderten Initiativen stellt beim Strukturaufbau eine zusätzliche Herausforderung dar. Bei der Planung der Servicestelle sollte in einem transparenten Prozess die Position der relevanten Akteure einbezogen werden.
Zusätzliche finanzielle Ressourcen sind für den Ausbau des entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen zentral. Diese finanzielle Unterstützung wird jedoch nur dann entwicklungspolitisch wirken können, wenn sich u. a. die neue Servicestelle in ihren Strukturen in erster Linie an den üblichen Anforderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ausrichtet.
Im Folgenden werden ausschließlich bürgerschaftlich getragene, gemeinnützige und damit auch nicht profitorientierte private Initiativen, Institutionen und Gruppen als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen57
Welche Ziele werden mit der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement verfolgt?
Wie wird die Aufgabenbeschreibung der Servicestelle im exakten Wortlaut heißen?
Wo soll die neue Servicestelle ihren Hauptsitz haben, und ab wann wird sie ihre Arbeit aufnehmen?
Wie sieht der konkrete Zeitplan bis zur Gründung der neuen Servicestelle und in den ersten zwei Jahren nach der Gründung aus?
Wird die Institution als eigenständige Organisation gegründet oder wird sie an einem bestehenden Institut aufgehängt?
Falls Letzteres, wie ist dann die Leitung geregelt?
Welche bestehenden Institutionen, Programme und Projekte werden in der neuen Servicestelle gebündelt?
Werden im Zusammenhang mit bzw. im Zuge des Aufbaus der neuen Servicestelle neue Programme initiiert?
Was geschieht mit den Strukturen der Institutionen, Programme und Projekte, die in die neue Servicestelle eingegliedert werden?
Wie soll die Leitungsstruktur der Institution aussehen, und wie werden entsprechende Personen ausgewählt bzw. aus welchen Programmen bestehender Organisationen werden diese übernommen, und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bzw. deren Verbände und Konsortien in die Bestellung der Leitung dauerhaft mit einbezogen werden?
Wird eine Frauenquote für die Leitung der neuen Organisation gelten?
Wenn ja, welche?
Wie viele Stellen sind für die Institution geplant, welches Anforderungsprofil müssen Bewerberinnen und Bewerber erfüllen, und nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt bzw. aus welchen Programmen bestehender Organisationen (bitte aufschlüsseln) werden diese übernommen, bzw. wie viele neu zu besetzende Stellen entstehen?
Wie viele Stellen hatten die einzugliedernden Institutionen, Programme und Projekte in 2010 im Durchschnitt (bitte nach Institutionen, Programme und Projekten aufschlüsseln)?
Mit welchen Anlaufkosten rechnet die Bundesregierung für die Gründung der neuen Servicestelle?
Mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung jährlich für den Betrieb der Institution (bitte getrennt für die einzelnen Programme sowie den spezifischen Bedarf für Administration, operative Tätigkeit und Förderungen angeben)?
Wurden zusätzlich zur Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Firma Rambøll Management Consulting GmbH, welche die Vorfeldreform allgemein betrachtet hat,
a) weitere Untersuchungen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegeben, die sich mit der neuen Servicestelle befassen?
b) Ist die Vergabe einer solchen Untersuchung vorgesehen bzw. läuft aktuell eine Ausschreibung?
c) Wurde diese bereits, und wenn ja, an welchen Auftragnehmer vergeben?
d) Welche Aspekte sind zu untersuchen?
e) Bis wann kann mit den Ergebnissen gerechnet werden?
f) Zu welchen Erkenntnissen ist diese Untersuchung gekommen?
Warum sollen die teils rein administrativen Aufgaben der zukünftigen neuen Servicestelle nicht über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt werden?
Wie werden die von ehemals GTZ GmbH und Inwent gGmbH betriebenen Büros in Berlin weiter verwendet?
Welche Programme oder Abteilungen der neuen Servicestelle sollen in Zukunft von Berlin aus ihrer Tätigkeit nachgehen?
In welchem Umfang hat die Inwent gGmbH für welche Programme in den Jahren 2009 und 2010 Zahlungen vom Land Berlin erhalten, und in welcher Höhe sollen Zahlungen durch das Land Berlin in den Jahren 2011 und 2012 für welche Programmelemente der neuen Servicestelle erfolgen?
Welche zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten in den Jahren 2009 und 2010 eine institutionelle Förderung durch das BMZ (indirekt und direkt) bzw. durch die Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit (bengo), Inwent gGmbH, DED gGmbH oder GTZ GmbH, und wie wird mit diesen Förderungen im Zuge des Aufbaus der neuen Servicestelle verfahren?
Wie wird die neue Servicestelle mit dem neuzugründenden Institut für Evaluation zusammenarbeiten?
Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bei der Verknüpfung von Beratung, Vorprüfung von Anträgen und Außenrevision?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Politikkohärenz zwischen kommunaler Entwicklungspolitik, Entwicklungspolitik der Bundesländer und den Maßnahmen von national bzw. international tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und den Vorfeldorganisationen im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Servicestelle sicherzustellen?
Wird die neue Servicestelle im Sinne der Engagementstrategie der Bundesregierung zur so genannten Mittlerstruktur gehören?
Wie wird sich die neue Servicestelle von den übrigen in der Engagementstrategie genannten Institutionen der Mittlerstruktur unterscheiden?
Wie unterscheiden sich die vorgesehenen Steuerungsinstrumente des BMZ bezüglich der GIZ GmbH, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und einer möglichen Steuerung zivilgesellschaftlicher Projekte bzw. der Kommunen mittels der neuen Servicestelle?
Wie werden die Schnittstellen zwischen GIZ GmbH, KfW Bankengruppe und der neuen Servicestelle ausgestaltet, welche Aspekte sollen vertraglich geregelt werden, und in welchen Bereichen ist in welcher Form eine operative Zusammenarbeit angedacht?
In welchem Umfang und in welchen Bereichen soll die Servicestelle neben administrativen Aufgaben auch hoheitliche Aufgaben übernehmen oder Aufgaben der Programmentwicklung durchführen?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Zuge der Gründung der neuen Servicestelle über die Steigerung der Effizienz und Bündelung der Administration im Sinne einer verstärkten Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen hinaus?
Werden die Bundesländer bei der Planung, Gestaltung und am laufenden Betrieb der Servicestelle beteiligt?
Wenn ja, wie?
In welcher Form werden zivilgesellschaftliche Organisationen bzw. deren Verbände und Konsortien in die Steuerung der neuen Servicestelle einbezogen, und in welchem Umfang und welcher Form wird ein eventuelles Mitspracherecht verankert?
Welche Beiräte oder vergleichbare Gremien bestanden 2010 zum Zweck des Austausches zwischen BMZ und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
a) Mit welchen Themen befassten sich diese?
b) Welche Personen vertraten welche Organisationen, und gab es darüber hinaus ständige Gäste?
c) Welchen Status haben ständige Gäste in den jeweiligen Beiräten und Gremien, und in welchen Punkten sind deren Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt?
d) Nach welchen Kriterien und von welchen Personen/Vertretern wurden die Mitglieder der jeweiligen Beiräte und Gremien in jeweils welcher Form gewählt oder bestimmt?
e) Für jeweils welchen Zeitraum ist die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gremien vorgesehen?
Wie wird mit diesen Beiräten in der Übergangsphase und in der Zeit nach Gründung der neuen Servicestelle verfahren?
Ist vorgesehen, die Kompetenzen und Zuständigkeit der Beiräte und Gremien und deren Zusammensetzung oder Größe bis zum Abschluss des Gründungsprozesses zu verändern bzw. sind neue Gremien vorgesehen?
In welcher Form wurden und werden Teilnehmende von Programmen (wie ENSA, ASA, weltwärts, zfd) in die Entscheidungsprozesses der neuen Servicestelle einbezogen?
Gab es Abstimmungsprozesse zwischen den Projektträgern und dem BMZ, und wie wurden diese durchgeführt?
Wie lautete bis jetzt die Aufgabenbeschreibung der Regionalzentren von der Inwent gGmbH, und wie wird sich mit der Vorfeldreform deren Auftrag verändern (bitte differenziert nach den unterschiedlichen Aufgabenbeschreibungen der einzelnen Zentren)?
In wessen Trägerschaft werden die Regionalzentren in Zukunft betrieben, und aus welchen Gründen wurde diese zukünftige Trägerschaft gewählt?
Wie wird mit Projekten und Programmen verfahren, die bis Ende 2010 von der Inwent gGmbH in den Regionalzentren durchgeführt wurden (bitte nach einzelnen Projekten und Programmen aufschlüsseln, welche fallen weg, welche wurden von der GIZ betrieben, welche werden zukünftig in den Zuständigkeitsbereich der neuen Servicestelle oder anderer Organisationen fallen)?
Aus welchen Titeln ist in den Jahren 2009 und 2010 eine Finanzierung der Regionalzentren erfolgt, und in welchen Bereichen bzw. bei welchen Projekten und Programmen wird sich für 2011 und 2012 hier voraussichtlich welche Veränderungen in der Finanzierung der Regionalzentren über die Bundesregierung ergeben?
Welchen Umfang hat die Finanzierung der Regionalzentren in 2009 und 2010 gehabt, aufgeschlüsselt nach Bundesmitteln, Mitteln der Bundesländer und weiteren Finanzquellen (bitte wiederum nach den einzelnen Regionalzentren aufschlüsseln)?
Wie wird sich die Finanzierung der Regionalzentren in den Jahren 2011 und 2012 voraussichtlich darstellen (aufgeschlüsselt wie oben)?
Wie hoch sind die Ausgaben für Baumaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 in den einzelnen Regionalzentren gewesen, und welche Ausgaben sind diesbezüglich für 2011 und 2012 vorgesehen?
Welche Zielgruppen haben die Regionalzentren mit welchen Themen in den letzten fünf Jahren erreicht (bitte in Prozent angeben), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regionalzentren?
In welchem Umfang, zu welchen Themen und in welchen Regionalzentren wurden in den Jahren 2009 und 2010 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Bezug zu ihrem Mandat geschult?
Welche Mittel haben die Regionalzentren in den Jahren 2009 und 2010 für Vorhaben verausgabt, die in Kooperation mit Schulen stattgefunden haben (aufgeschlüsselt nach den Regionalzentren)?
In welchem Umfang wurden an welchen Regionalzentren Schulungen für Führungskräfte aus den OECD-Ländern angeboten?
Liegen bei bengo Dokumente vor, in deren Zusammenhang den Beteiligten Vertraulichkeit (z. B. aus zugehörigen Beratungsgesprächen) zugesichert wurde, und wie gedenkt die Bundesregierung mit Dokumenten dieser Art im Zuge der Vorfeldreform umzugehen, wenn die zuvor unabhängige Organisation bengo in vollständigen Besitz des Bundes bzw. der Länder übergeht?
Aus welchen Gründen und konzeptionellen Überlegungen wird die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), die bisher Kommunen und Verwaltung zu beraten hatte und nicht zivilgesellschaftliche Organisationen, in der neuen Servicestelle angesiedelt?
Ergeben sich aus der Zusammenlegung von zivilgesellschaftlich orientierten Programmen (z. B. bengo, weltwärts, zfd) und der SKEW in eine gemeinsame Organisationsform Verwaltungsvereinfachungen, und wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
Welche Themenbereiche deckte die SKEW in den Jahren 2009 und 2010 ab und wird es mit der Gründung der neuen Servicestelle und der Eingliederung der SKEW bezüglich dieser Themenbereiche eine Verschiebung geben?
Wenn ja, welche?
In welchem Umfang hat die SKEW in den letzten beiden Jahren bezüglich dem zivilgesellschaftlichen Engagement beraten, und wird sich bezüglich eines solchen möglichen Beratungsauftrages im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Servicestelle etwas ändern?
In welchem Zusammenhang, in welchem Umfang und bezüglich welcher Themen hat die SKEW in den Jahren 2009 und 2010 im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestanden, und in welchen Zusammenhängen hat ein direkter Austausch zwischen SKEW und zivilgesellschaftlichen Organisationen unabhängig von eventuell beteiligten Kommunen stattgefunden?
Welche Kommunen haben seit Gründung der SKEW wie oft an einer konkreten Beratungsmaßnahme (d. h. mehr als nur Eintragungen zu einem Newsletter oder Bezug von Informationsmaterialien) der SKEW teilgenommen?
Welche Kommunen wurden von der SKEW bezüglich eigener möglicher Beratung von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der jeweiligen Region oder Zusammenarbeit mit diesen Gruppen beraten?
In welchen Fällen hat die SKEW im Zuge einer Beratung Recherchen zu den in der jeweiligen Kommune aktiven NRO vorgenommen, um eine Vernetzung zwischen Kommunen und bestehenden NRO zu unterstützen?
Fördert bzw. befasst sich die Bundesregierung neben den Aktivitäten der SKEW mit den Themenfeldern der entwicklungspolitischen Kooperation mit Migrantengruppen aus den OECD-Ländern, und wie unterscheiden sich diese eventuellen Aktivitäten von denen der SKEW?
Welche Veränderungen sind für Programme wie weltwärts oder ASA zu erwarten und geplant?
Wie wird sichergestellt, dass die partizipativen Strukturen von ASA beibehalten werden?