Neubau, Ausbau und Erhaltung von Bundesfernstraßen in Mecklenburg- Vorpommern
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Dr. Harald Terpe, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen trat am 16. Oktober 2004 in Kraft (Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes) und enthält die Straßeninvestitionen für die Jahre 2001 bis 2015.
Trotz überdimensionierter Fernstraßen, wie der A 20 im östlichen Abschnitt, soll mit der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg bis zur A 24 südlich von Schwerin ein weiteres Autobahnvorhaben vorangetrieben werden, dessen Bedarf bis heute nicht plausibel belegt werden konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch waren jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungsbzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010?
Wie hoch werden jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungsbzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren 2011 bis 2015 gemäß der Beschlusslage zum Bundeshaushalt 2011 und zum Finanzplan bis 2015 sein?
Zu welchen Ergebnissen kommt die letzte Zustandserfassung der Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf den Bedarf für notwendige Erhaltungsmaßnahmen?
Wie hoch wird der jährliche Bedarf für Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2025 geschätzt?
In welcher Höhe standen jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 zur Verfügung?
Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte getrennt nach Bundesstraßen und Autobahnen darstellen) wurden in den Jahren 2000 bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern realisiert?
Wie hoch sind die dadurch zusätzlich entstandenen jährlichen Betriebskosten?
In welcher Höhe werden jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung stehen?
Wie hoch ist der Finanzbedarf ab 2011, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Mecklenburg-Vorpommern fertigstellen zu können?
Werden 2011 neue Bedarfsplanprojekte begonnen werden?
Wenn ja, welche?
Sind Bundesmittel in Projekte des Weiteren Bedarfs des gültigen Bundesverkehrswegeplans geflossen, und wurden Planungsaufträge für Vorhaben des Weiteren Bedarfs erteilt?
Wenn ja, für welche Projekte?
Welche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) wurden noch nicht begonnen bzw. befinden sich noch im Bau (bitte getrennte Darstellung)?
Welche Vorhaben aus Mecklenburg-Vorpommern sollen in den neuen Investitionsrahmenplan ab 2011 aufgenommen werden, die noch nicht Bestandteil des IRP bis 2010 sind?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für diese Vorhaben insgesamt?
Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind bis 2015 geplant, die Bestandteil des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) oder kein Bestandteil des BVWP sind?
Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der geplanten Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern?
In welcher Höhe sollen EFRE-Mittel (EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) für den Bau der A 14 in Mecklenburg-Vorpommern verwendet werden?
Ist die Teilfinanzierung des Bauvorhabens mit EFRE-Mitteln gesichert, und sind die Mittel bereits bewilligt worden?