Neubau, Ausbau und Erhaltung von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen trat am 16. Oktober 2004 in Kraft (Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes) und enthält die Straßeninvestitionen für die Jahre 2001 bis 2015.
Als größtes noch ausstehendes Vorhaben ist im Bedarfsplan die Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin ausgewiesen. Der Neubau der A 14 ist das umstrittenste Straßenverkehrsprojekt Ostdeutschlands, da der Bedarf für die Autobahn bis heute nicht nachgewiesen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch waren jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungsbzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2000 bis 2010?
Wie hoch werden jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungsbzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011 bis 2015 gemäß der Beschlusslage zum Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2015 sein?
Zu welchen Ergebnissen kommt die letzte Zustandserfassung der Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt mit Blick auf den Bedarf für notwendige Erhaltungsmaßnahmen?
Wie hoch wird der jährliche Bedarf für Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt bis 2025 geschätzt?
In welcher Höhe standen jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2000 bis 2010 zur Verfügung?
Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte getrennt nach Bundesstraßen und Autobahnen darstellen) wurden in den Jahren 2000 bis 2010 in Sachsen-Anhalt realisiert?
Wie hoch sind die dadurch zusätzlich entstandenen jährlichen Betriebskosten?
In welcher Höhe werden jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung stehen?
Wie hoch ist der Finanzbedarf ab 2011, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Sachsen-Anhalt fertigstellen zu können?
Werden 2011 neue Bedarfsplanprojekte begonnen werden?
Wenn ja, welche?
Sind Bundesmittel in Projekte des Weiteren Bedarfs des gültigen Bundesverkehrswegeplans geflossen, und wurden Planungsaufträge für Vorhaben des Weiteren Bedarfs erteilt?
Wenn ja, für welche Projekte?
Welche Projekte in Sachsen-Anhalt aus dem Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) wurden noch nicht begonnen bzw. befinden sich noch im Bau (bitte getrennte Darstellung)?
Welche Vorhaben aus Sachsen-Anhalt sollen in den neuen Investitionsrahmenplan ab 2011 aufgenommen werden, die noch nicht Bestandteil des IRP bis 2010 sind?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für diese Vorhaben insgesamt?
Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt sind bis 2015 geplant, die Bestandteil des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) oder kein Bestandteil des BVWP sind?
Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung des Verkehrsbauvorhabens B 6n zwischen der A 395 und der A 14 bei Bernburg ausgegangen?
Wie hoch war der Anteil der EFRE-Mittel (EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) an den Investitionskosten?
Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der B 6n zugrunde (bitte abschnittsweise angeben)?
Welche Verkehrsbelegung hat sich in den fertiggestellten Abschnitten der B 6n bis heute eingestellt (ggf. abschnittsweise darstellen)?
Wie hoch ist der Lkw-Anteil, wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
Wie ist der Planungs- bzw. Realisierungsstand der B 6n östlich der geplanten Anschlussstelle an die A 14 bis zur A 9 bei Thurland?
In welchen Jahresscheiben sollen die benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Fortführung der B 6n östlich der Anschlussstelle an die A 9?
Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der geplanten Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn (bitte abschnittsweise angeben)?
In welcher Höhe sollen EFRE-Mittel für den Bau der A 14 (Magdeburg–Schwerin) verwendet werden?
Ist die Teilfinanzierung des Bauvorhabens mit EFRE-Mitteln gesichert, und sind die Mittel bereits bewilligt worden?