Auswirkungen der Neuorganisation der Bundespolizei auf das Saarland
des Abgeordneten Markus Tressel, Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Memet Kilic, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 5. Juli 2010 wurde in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages die Neuorganisation der Bundespolizei erörtert.
Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei stieß bei allen Experten auf deutliche Kritik. Zu der Neuorganisation gehörten unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als oberste Bundespolizeibehörde sowie die Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizeämter zu neun regionalen Bundespolizeidirektionen. Zentrales Ziel des damaligen Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, war eine Straffung der Organisation sowie 1 000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Beamte auf die Straße zu bringen.
Die Mitarbeiter beklagen einen erheblichen Mehraufwand in vielen Bereichen, auch als Folge davon, dass die Zahl der Dienstposten nicht in Relation zum Aufgabenvolumen steht.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird unzureichend berücksichtigt. In immer kürzeren Zyklen werden den bei der Bundespolizei Beschäftigten neue Arbeitsaufgaben übertragen, sie müssen häufig ihren Wohnsitz wechseln und damit ihre sozialen Bindungen und ihre familiären Verpflichtungen neu orientieren und gegebenenfalls quer durch die Bundesrepublik Deutschland umziehen. Dies alles erfolgte bisher ohne wirkliche und spürbare Kompensation und ohne durchgreifende Anerkennung und Wertschätzung.
Ein weiteres Problemfeld ergibt sich im Saarland, wo die notorische Unterbesetzung der Bundespolizei allemal vor dem Hintergrund der Grenzüberwachung von besonderer Bedeutung ist. Der Altersschnitt der eingesetzten Beamten ist eine zusätzliche Problemdimension, da zum Teil Beamte mit Aufgaben betraut werden, für die sie rein körperlich nicht mehr optimal geeignet sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung am Beispiel der Umsetzung der Bundespolizeireform im Saarland vor dem Hintergrund, dass die Personalbedarfsberechnung für das Saarland mit Hilfe eines Determinatenschlüssels berechnet wurde, jedoch das errechnete Personal zur Erfüllung der Arbeit nicht vorhanden ist?
Inwiefern ist es zutreffend, dass es nicht zu einer umfassenden Aufstockung von Personal bei der Bundespolizei im Saarland kommen wird, so wie das im Zuge der Bundespolizeireform vom ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, proklamiert wurde?
Wie groß ist die personelle Differenz?
Inwiefern wurden die Vorschläge der Experten, die am 5. Juli 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gehört wurden, umgesetzt?
a) Hat die Bundespolizei ein Personalkonzept für die bedarfsorientierte, regionale Einstellung in den regionalen Direktionen entwickelt?
b) Wie ist der personelle Auffüllungsgrad in Prozent bei den regionalen Direktionen und Inspektionen, insbesondere im Saarland?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Planstellenanteile des gehobenen und höheren Dienstes bei der Bundespolizei insgesamt zu vergrößern, und in welchem Zeitraum soll dies erfolgen?
Wie ist der Planstellenanteil mittlerer/gehobener/höherer Dienst in Prozent bei den regionalen Direktionen und Inspektionen (bitte exakt auflisten)?
Inwiefern sind die Bewertungen der Funktionen, sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst, angepasst und angehoben worden?
Inwiefern wurden die komplizierten und lange dauernden Aufstiegsverfahren verkürzt und vereinfacht?
Inwiefern wurde die stark kritisierte kennzahlengeschützte Steuerung und die Erhebung zahlreicher Daten in unterschiedlichen elektronischen Systemen zurückgefahren?
Wie fällt das bisherige Urteil über das Attraktivitätsprogramm der Bundespolizei aus?
Wird dieses Programm über 2013 hinaus verlängert und gegebenenfalls weiterentwickelt und ausgebaut?
Wie hat die Bundesregierung auf den Vorwurf reagiert, die Bundespolizei sei entsprechend ihren Aufgaben im In- und Ausland weder personell im erforderlichen Maße ausgestattet noch vorbereitet?
Welche Veränderungen bei der Bundespolizei wurden vorgenommen, um der internationalen Bedeutung der Bundespolizei Rechnung zu tragen?
Gibt es inzwischen ein schlüssiges Auslandsverwendungskonzept und die erforderliche personelle Unterlegung für diese bedeutsame Aufgabe der Bundespolizei?
a) Im Saarland wird seit fast sieben Jahren – erfolgreich – ein Projekt Deutsch-Französische Streifen durchgeführt. Inwiefern ist eine Etatisierung des seit sieben Jahren erfolgreich durchgeführten Projektes der Deutsch-Französischen Streifen zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen Freundschaft vorgesehen?
b) Ist zur Förderung der französischen Sprachkompetenz deutscher Polizisten und zur Förderung der deutschen Sprachkompetenz französischer Polizisten eine Aus- und Fortbildungseinheit im Saarland geplant?
Wie setzt die Bundesregierung den Vorschlag eines Experten um, dass die Leistungsprämien und Zulagen als Kompensation für Beförderungen, besonders in der Verwaltung und in den unteren Besoldungsgruppen, verwendet werden können?
Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der hohen Kranken- und Burnoutquote regelmäßig Vorsorgekuren für alle Beschäftigten einzurichten, damit die enormen Belastungen erträglicher werden?
Welche weiteren Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes wurden getroffen?
Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung in die Wege geleitet, um das Berufsbild des Bundespolizisten in Einklang zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stellen?
Welche Dienststellen der Bundespolizei sind in die drei Kategorien eingeteilt, die den personellen Aufwuchs regeln sollen (Kategorie 1= 100 Prozent, Kategorie 2 = 82 Prozent, Kategorie 3 = 75 Prozent)?
a) Welche polizeifachliche Begründung liegt dieser Einteilung zugrunde?
b) Wie soll der ermittelte Arbeitsaufwand, der von einer personellen Ausstattung von 100 Prozent ausgeht, mit einem reduzierten Personalbestand erledigt werden? Ist diesbezüglich an eine Aufgabenreduzierung gedacht?
a) Inwiefern wurden die Verantwortlichen der regionalen Direktionen und Inspektionen bei der Erarbeitung der Kategorien beteiligt, und welche personalwirtschaftlichen Auswirkungen hat die Einteilung in Kategorien?
b) Stehen diese Einteilungen im Einklang mit der Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Bundespolizeireform?
a) Inwiefern ist es richtig, dass eine polizeifachliche Begründung für eine Verlagerung des Inspektionssitzes der Bundespolizei Bexbach nach Saarbrücken im Präsidium Potsdam vorliegt, diesem Antrag aber nicht entsprochen werden kann, da die entsprechenden Haushaltsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden sollen?
b) Inwiefern ist es richtig, dass stattdessen weitere Haushaltsmittel für den Ausbau der Bundespolizeiinspektion Bexbach am Standort Bexbach ausgegeben werden sollen, obwohl polizeifachliche Gründe dem entgegenstehen und obwohl sich Dienststellenleitung und Personalvertretung für eine Verlagerung nach Saarbrücken ausgesprochen haben?
Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass in Nennig (Revier Nennig) ein Planungs- und Bauvorhaben für einen Neubau besteht, der wegen mangelnder Haushaltsmittel nicht weiterverfolgt werden soll, obwohl die Arbeitsbedingungen in der Dienstselle in Nennig unakzeptabel sind?
Wann sind die angekündigten Neubaumaßnahmen für das Revier Saarbrücken Goldene Bremm und das Revier Saarbrücken Hauptbahnhof abgeschlossen, und wann können die Beschäftigten in diese neuen Reviere einziehen?