Planung der Bundesstraße 87n östlich von Leipzig
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 17. Juli 2009 beantragte das Autobahnamt Sachsen die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für das Straßenbauprojekt „B 87n Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg“.
Das Projekt beinhaltet den weitgehenden Neubau der B 87 zwischen der A 14 bei Leipzig und der Ortschaft Löhsten im Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg).
Die je nach Variante 60 bis 65 Kilometer lange Strecke soll bis Torgau vierstreifig ausgebaut werden.
Bürgerinitiativen in der Region halten den Neubau der B 87 in der geplanten Form für überdimensioniert und plädieren für einen bestandsnahen Ausbau mit einigen Netzergänzungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welchen Stand hat das Raumordnungsverfahren „B 87n Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg“ erreicht?
Wie sieht der genaue Zeitplan für die weitere Planung und Realisierung des Vorhabens aus?
Von welchen Kosten geht die Bundesregierung derzeit bei einer drei- und bei einer vierstreifigen Variante im Abschnitt Leipzig–Torgau aus, und welches Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus?
Werden im Planungsprozess Wechselwirkungen zwischen den Verkehrsträgern berücksichtigt, insbesondere vor dem Hintergrund der besseren Erreichbarkeit der Leipziger Innenstadt mit dem Schienenpersonennahverkehr nach Inbetriebnahme des City-Tunnels Leipzig?
Mit welchen Veränderungen bei der Verkehrsmittelwahl rechnet die Bundesregierung im Korridor Leipzig–Eilenburg–Torgau nach Inbetriebnahme des City-Tunnels Leipzig?
Hat die Bundesregierung eine Variante unter Einbeziehung der heutigen Staatsstraße 4 und der B 2 geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Verkehrsbelegung ergibt sich heute auf der Staatsstraße 4, und wie hoch ist der Lkw-Anteil?
Wie hat sich die Verkehrsbelegung der B 87 im genannten Planungskorridor seit 2000 entwickelt (bitte abschnittsweise angeben)?
Wie hoch war jeweils der Lkw-Anteil?
Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts bei der Neubau- als auch der Bestandstrasse ausgegangen (gegebenenfalls abschnittsweise darstellen)?
Welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde, und wie hoch ist der Lkw-Anteil, und wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat heute der Landkreis Nordsachsen und der Landkreis Elbe-Elster, und wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen entwickeln?
Wie werden die Eingriffe in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet, und wie viele Hektar Waldfläche müsste nach dem derzeitigen Planungsstand der Trassenführung für den Bau der Verkehrsanlage schätzungsweise gerodet werden?
Welche Schutzgebiete sind im Einzelnen betroffen?
An welcher Stelle ist die Querung der Parthenaue geplant?
Welche Eingriffe ergeben sich bei der Querung der Parthenaue?
Wie viele Hektar würden für das Straßenbauprojekt B 87n dauerhaft versiegelt?
Mit welchem Straßenquerschnitt wird die B 87n im genannten Korridor geplant?
Hält die Bundesregierung an einem vierstreifigen Neubau bis Torgau fest?
Hält die Bundesregierung einen vierstreifigen Querschnitt angesichts einer aktuellen Verkehrsbelegung von rund 12 800 Fahrzeugen täglich (Zählstelle Taucha) für überdimensioniert?
Wenn nein, was rechtfertigt den vierstreifigen Straßenquerschnitt?
Werden nach Fertigstellung der Ortsumfahrungen bzw. der Verlegung der Bundesstraße die Streckenabschnitte der alten B 87 zurückgestuft?
Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrsanlage zuständig?
Welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich (bitte getrennt darstellen)?