Ortsumgehung B 173 Flöha – Teilabschnitt Flöhatalquerung
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch eine erfolgreiche Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum Bau der Ortsumgehung Flöha im Freistaat Sachsen, Landkreis Freiberg (OU Flöha B 173) wurde der Planfeststellungsbeschluss im Bereich des Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets „Flöhatal“ aufgehoben. Für diesen Abschnitt soll ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit einer ergebnisoffenen Variantenabwägung durchgeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche konkreten Vorteile bringt die Verlängerung der Neubautrasse über das FFH-Gebiet „Flöhatal“ in Bezug auf die Erreichbarkeit der Stadt Flöha im Hochwasserschadensfall?
Welche Kosten könnten gespart werden, wenn auf die Realisierung des Abschnitts über das FFH-Gebiet „Flöhatal“ verzichtet werden würde?
Welchen konkreten verkehrlichen Nutzen bringt die Verlängerung der Neubautrasse über das FFH-Gebiet „Flöhatal“?
Wie wird der Eingriff in Natur und Umwelt, insbesondere der Eingriff in das FFH-Gebiet „Flöhatal“, durch die Verkehrsbaumaßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?
Teil die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Fertigstellung des ersten Teilabschnitts der B 173 (neu) die Stadt Flöha bereits signifikant vom Durchgangsverkehr entlastet wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die verkehrliche Entlastungswirkung des Abschnitts über das FFH-Gebiet „Flöhatal“ im Gegensatz zum ersten Teilabschnitt der B 173 (neu) zu vernachlässigen ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Realisierung des Abschnitts der B 173 (neu) über das FFH-Gebiet „Flöhatal“ allein aus Gründen des Hochwasserschutzes nicht zu begründen ist?
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde für die Verkehrsbaumaßnahme B 173 Ortsumgehung Flöha berechnet?
Von welchen Gesamtkosten wird derzeit für das Verkehrsprojekt ausgegangen?
Zu welchen konkreten (Zwischen-)Ergebnissen ist das ergänzende Planfeststellungsverfahren mit einer ergebnisoffenen Variantenabwägung für den Abschnitt über das FFH-Gebiet „Flöhatal“ bisher gekommen?
Wie sieht der weitere Planungs- und Realisierungszeitplan für den Abschnitt der B 173 (neu) über das FFH-Gebiet „Flöhatal“ aus?
Wie hoch ist die Verkehrsbelegung auf der B 173 und der B 180 in der Ortslage Flöha heute (ggf. abschnittsweise darstellen sowie Schwerlastanteil angeben)?
Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren auf der B 173 und der B 180 in der Ortslage Flöha entwickelt (ggf. abschnittsweise darstellen sowie Schwerlastanteil angeben)?
Welche Verkehrsprognose liegt den Planungen für die Ortsumfahrung der B 173 in Flöha, insbesondere für den Abschnitt über das FFH-Gebiet „Flöhatal“, zugrunde?
Wie hoch soll die Verkehrsbelegung laut Verkehrsprognose im Null-Fall-Szenario auf den Bestandstrassen der B 173 und der B 180 sein (ggf. abschnittsweise darstellen sowie Schwerlastanteil angeben)?
Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung der Ortsumfahrung auf der B 173 in der Ortslage Flöha ausgegangen, welche Verkehrsbelegung wird dann die Bestandstrasse aufweisen (ggf. abschnittsweise darstellen sowie Schwerlastanteil angeben)?
Wie viele Einwohner leben heute in der Stadt Flöha und im Landkreis Freiberg?
Wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen entwickeln?
Welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung werden für die neuen Verkehrsanlagen voraussichtlich jährlich anfallen?
Werden nach Fertigstellung der Ortsumfahrung die Straßenabschnitte der Bestandstrasse der B 173 zurückgestuft?
Wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrsanlage zuständig, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich?