Blockade des Gaza-Streifens

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der von der israelischen Regierung eingesetzten sogenannten Turkel-Kommission, wonach die an der Operation beteiligten israelischen Soldaten in Selbstverteidigung handelten und die dreieinhalbjährige israelische Blockade des Gazastreifens nicht gegen internationales Recht verstoße?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht von 23 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen vom Dezember 2010, wonach die Umwandlung der Positivliste von Gütern, deren Einfuhr in den Gazastreifen möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter nur eine teilweise Verbesserung der Lage gebracht habe, weil der Teil, der Dual-Use-Güter betrifft, deutlich über die in der international anerkannten Wassenaar-Absprachen festgelegten Kriterien hinausgehe und viele Güter, die nicht auf der Liste stehen, dennoch eine Sondererlaubnis benötigten?

Ist es für die Bundesregierung akzeptabel, dass die israelische Regierung nach wie vor die allgemeine Einfuhr von Baumaterial untersagt, obwohl Baumaterialien weder nach israelischem Gesetz, noch nach internationalem Recht als Dual-Use-Güter betrachtet werden?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass bis Dezember 2010 lediglich 7 Prozent der von der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) im Gazastreifen beantragten Projekte (Schulen, Kliniken, Wohneinheiten) genehmigt wurden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Information des Berichtes des OCHA vom März 2011, wonach wegen der hohen Arbeitslosenrate verbunden mit dem großen Bedarf nach Baumaterial für tausende von Menschen keine Alternative zu der Arbeit in den Tunneln unter der ägyptischen Grenze oder der Suche nach Bauschutt in den Gebieten mit beschränktem Zugang nahe des Grenzzaunes besteht. Dabei seien im Jahr 2010 mindestens 58 palästinensische Zivilisten, darunter 9 Kinder ums Leben gekommen und 257, darunter 46 Kinder verletzt worden?

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sich dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) damit beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden können?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds vom September 2010, dass eine signifikante wirtschaftliche Erholung im Gazastreifen nur möglich sein wird, wenn die Exportbeschränkungen zu Märkten außerhalb des Gazastreifens, einschließlich Israels beseitigt werden und wenn das Importverbot für Baumaterialien aufgehoben wird?

Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung seit Juli 2010 an der Einschätzung von VN und Menschenrechtsorganisationen etwas geändert, dass im Gazastreifen zwar kein Mangel an Grundnahrungsmitteln und grundlegender medizinischer Versorgung herrscht, aber eine wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage für ein Leben in Würde wegen der israelischen Blockade nicht möglich ist?

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf die ägyptische Regierung in dem Sinne einzuwirken, dass ein regelmäßiger und im Interesse der Sicherheit der israelischen Bevölkerung kontrollierter Grenzverkehr ermöglicht wird?

Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen Entwicklungen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ein?

Wie schätzt die Bundesregierung die kontroversen Diskussionen ein, die es infolge der einstimmigen Verabschiedung des Antrages am 1. Juli 2010 im Deutschen Bundestag in der deutschen und vereinzelt auch in der israelischen Öffentlichkeit gegeben hat?

Ist dadurch Schaden für die deutsch-israelischen Beziehungen entstanden?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung so auf die israelische Regierung einzuwirken, dass diese den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages die Einreise in den Gazastreifen nicht weiterhin verweigert und so die ursprünglich für Mitte Februar 2011 vorgesehene Reise nach Israel und in den Gazastreifen doch noch nachgeholt werden kann?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Artikel von Richter Richard Goldstone in der „The Washington Post“ vom 1. April 2011 und die Reaktion der israelischen Regierung darauf?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über eine Beteiligung deutscher Gruppen an der für Mai 2011 geplanten Solidaritätsflotte nach Gaza?

War dies Thema der Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Berlin am 7. April 2011?

Wie bewertet die Bundesregierung diese geplante Aktion?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Überschwappen der Demokratiebewegungen im Nahen Osten auf die Palästinensergebiete, und welche Unterstützungsmaßnahmen leistet sie (bitte nach Einzelmaßnahmen in Westjordanland und Gaza auflisten)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngste Eskalation im Gazastreifen?