Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Stephan Kühn, Sven-Christian Kindler, Agnes Krumwiede, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Internetportal Tagesschau.de berichtete am 5. April 2011 (www.tagesschau.de/inland/schlesischejugend100.html) über Verbindungen der „Schlesischen Jugend“ (SJ) mit Neonazis und der NPD. Die „Schlesische Jugend“ ist als Jugendorganisation der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. Mitglied im Bund der Vertriebenen. Nach § 16 Buchstabe a Nummer 10 der Satzung der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien gehört dem Bundesvorstand der schlesischen Landsmannschaft der Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend an (www.schlesien-lm.de/html/Satzung.html).
Nach Informationen von tagesschau.de haben Rechtsextremisten seit dem Jahr 2005 erfolgreich versucht, die „Schlesische Jugend“ zu unterwandern. In einem internen Internetforum, das den Fragestellern vorliegt, schrieb der Rechtsextremist T. Sch. am 11. Mai 2005:
„Nachdem sich die FREUNDE [Tarnbezeichnung des Neonazi-Netzwerkes, Anmerkung der Fragesteller] in und für Schlesien engagieren (z. B. die Ostfahrten) sind wir, so meine ich, die richtigen Leute um das Werk fortzusetzen was H. [J. H.-D., Anmerkung der Fragesteller] einmal aufgebaut hat. […] Es ist also so, dass wenn wir als FREUNDE über die Gelder der SJ verfügen könnten wir unsere Aktivitäten im Osten professionalisieren und erheblich ausweiten könnten. Meines Wissens nach sind nur wenige Mitglieder immer bei den Vorstandswahlen der SJ anwesend. Der Plan zur Übernahme der SJ sieht deshalb derzeit so aus, dass wöchentlich ein Mitglied von uns neu der SJ beitreten sollte – ich habe heute bereits eine Anfrage für meine Mitgliedschaft gestartet. Bei den nächsten SJ-Vorstandswahlen sollte es dann möglich sein, wenn die meisten unserer Leute anwesend sind, einen unserer Leute als Vorstand zu wählen.“
Über seine revisionistische Grundhaltung schrieb T. Sch. an gleicher Stelle am 19. Mai 2005: „Sicher sind wir revisionistisch. Es gibt genügend aufzuarbeiten und klarzustellen. Geschichte ist kein festgeschriebenes Buch wie die heilige Schrift. Deutsche Geschichte in der BRD kann es gar nicht sein. Schlesien war Deutsch. Schlesien ist Deutsch. Auch wenn dort zur Zeit mehrheitlich Polen leben.“
Ebenfalls am 19. Mai 2005 vermeldete T. Sch. in dem Forum: „Neues von der Front: Habe mich gestern mit den Polacken aus dem Vorstand getroffen. Man will mich dabei haben – auch im Vorstand. Es ist dann bereits jetzt möglich unsere Aktionen über die SJ laufen zu lassen. D. h. Werbung weiterer Teilnehmer und Finanzierung der bzw. für die Osttour 2006 kann bereits über die SJ gehen.“
In den „Schlesischen Nachrichten“, herausgegeben von der zum Bund der Vertriebenen gehörenden „Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V.“, wurde derweil berichtet, man müsse „dringend notwendigen Nachwuchs für die Schlesische Jugend“ gewinnen und setze daher verstärkt auf „verschiedene Veranstaltungen – wie Fahrten zu den Heimatverbliebenen“.
Derartige Fahrten wurden von dem Netzwerk um T. Sch. bereits seit 2002 organisiert – und zwar in dem den Fragestellern vorliegenden Forum. Den Fragestellern ebenfalls vorliegende Materialien belegen, dass mehrere dieser Reisen in unmittelbarer Kooperation von Schlesischer Jugend und der Rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) durchgeführt wurden. Fotos aus dem Forum belegen ebenfalls, dass auch der NPD-Funktionär Matthias Heyder, der als „Junker Jörg“ in dem Forum angemeldet war, an diesen Reisen teilgenommen hat.
In dem vorliegenden Forum beschrieb einer der Teilnehmer seine Vorfreude auf die im Mai 2005 stattgefundene Reise mit den Worten: „Gestern hatt’ ich einen Traum, ein Pole hing an einem Baum“. Der bei dieser Reise ebenfalls anwesende NPD-Funktionär Matthias Heyder („Junker Jörg“) gab die Parole aus: „Wir fahren nach Polen um Juden zu versohlen“.
T. Sch. fasste die Höhepunkte der Reise nach der Rückkehr am 8. Mai 2005 im Forum wie folgt zusammen: „Politischer Höhepunkt war Auschwitz. Und ich kann hier nur für mich persönlich sprechen – dieser Besuch hat Wirkung gezeigt: Ich bin seit diesem Tage bekennender Antisemit. Der kameradschaftliche Höhepunkt war natürlich wieder das multikulturelle Grillfest mit unseren tschechischen Kameraden. Diesmal mit mitternächtlicher Verbrennung der Zionsfahne.“
Über den Besuch in Auschwitz schrieb T. Sch. einen Tag später im Forum: „Die zahlreichen Juden, die übrigens rassisch einen ganz üblen multikulti-Brei darstellen, ziehen freudig und mit wehenden Zionsfahnen in das Lager ein. Vor 60 Jahren wäre dies Verhalten durchaus begrüßenswert gewesen *g*, heute jedoch müßte das selbst ein BRD-Weichei nach Gutmenschenart ankotzen wie man hier ein möglicherweise angebrachtes Gedenken pervertiert. Wer in Auschwitz war, weiß spätestens hier dass der Holo Religion ist. Staatsreligion der Staaten Israel und der BRD. Ich geht nicht um das Gedenken an Tote. Es geht um das Feiern der jüdischen Herrschaft über das was man „westliche Wertedemokratie“ nennt. Es sind Juden die auf den Gräbern Ihrer Vorfahren die Herrschaft des Weltjudentums und unsere Knechtschaft feiern. Und deshalb: Juda du stirbst für diese Schweinerei!“
Das Fazit der Touren fiel zumeist positiv aus. Ein Teilnehmer schrieb: „Die Truppen sind mit nur leichten Verlusten erfolgreich aus der Heimat in der Heimat angelangt. Der Feldzug war wieder einmal ein großer Erfolg. Für die generalstabsmäßig perfekte Organisation und Durchführung gebührt unserem Führer Unteroffizier Schlumo alle Ehre und großer Dank.“ Bei „Schlumo“ handelt es sich um den Görlitzer Neonazi S. Sch.
Die „Ostfahrt“ 2010 sollte erneut von der SJ in Kooperation mit der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ durchgeführt werden, welche mehrmals an der Organisation der Neonazi-Aufmärsche in Dresden beteiligt war. Zudem verlinkt die SJ von mehreren Seiten auf die rechtsextreme Organisation und arbeitete auch bei anderen Aktivitäten mit der JLO zusammen.
Laut einer Ankündigung im Internet fand im April 2010 ein gemeinsames „oserlager“ von SJ und JLO statt (www.regin-verlag.de/index.php?id=10,39, 0,0,1,0/)
„Freitag bis Montag, 2. bis 5. April 2010 Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die Schlesische Jugend laden zum gemeinsamen Osterlager in Mitteldeutschland ein. Neben gemeinschaftlichen Unternehmungen wie Frühsport und Lagerfeuerabend stehen auch Vorträge, u. a. über die Ur- und Frühgeschichte Schlesiens, auf dem Programm. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter JLO-SW@secure-mail.biz oder info@schlesische-jugend.de erforderlich. Nähere Angaben folgen mit der Anmeldebestätigung.“
Außerdem belegen E-Mails aus der NPD, die tagesschau.de vorliegen, Kontakte zwischen einem hochrangigen SJ-Funktionär aus Thüringen und der NPD. Auch eine CD der „Schlesischen Jugend“ empfahl die NPD intern.
Die „Landsmannschaft Schlesien“, teilte tagesschau.de auf Anfrage mit, die SJ sei eine selbstständige Organisation, sie arbeite autark. Allerdings gibt es organisatorische Schnittstellen, so gehört laut Satzung der SJ-Bundesvorsitzende zum Bundesvorstand der Landsmannschaft. Auch bei der Bundesdelegiertenversammlung der Organisation des Bundes der Vertriebenen (BdV) waren 2010 einem Bericht der „Schlesischen Nachrichten“ zufolge der „seit kurzem amtierende Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend, Fabian Rimbach, und Vertreter der Schlesischen Jugend in Thüringen“ anwesend.
Der Verfassungsschutz in Thüringen stellte zuletzt fest, „unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands“ werde die SJ in dem Bundesland inzwischen von „aktiven Rechtsextremisten“ missbraucht. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen sei „vor allem durch geschichtsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt“.
Auf die Mündliche Frage 85 des Abgeordneten Volker Beck (Köln) in der Fragestunde vom 23. Februar 2011 (Plenarprotokoll 17/92, S. 10417D), ob der Bund der Vertriebenen und/oder seine Mitgliedsorganisationen für seine staatliche Förderung eine Extremismusklausel unterzeichnen müsse, und wenn nicht, warum, antwortete das Bundesministerium des Innern unter anderem: „Das Bundesministerium des Innern prüft im Übrigen vor jeder Bewilligung einer Zuwendung, ob der Empfänger einer Zuwendung in einem extremistischen Umfeld angesiedelt ist oder sich in irgendeiner Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt. Liegen entsprechende Hinweise vor, wird von einer Zuwendung abgesehen oder eine Förderung eingestellt.“
Wir fragen die Bundesregierung:
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Steht die Bundesregierung (nach den Enthüllungen von tagesschau.de) noch hinter den Aussagen von Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), vom 5. April 2011, der den Bund der Vertriebenen (BdV) gegen Kritik verteidigte und es als die Aufgabe des BdV bezeichnete, „Erinnerung über die Zeit zu tragen“, auch gegen Widerstände?
a) Wie steht die Bundesregierung zur Aussage von Erika Steinbach vom 5. April 2011: „Eines aber gebe ich Ihnen zum Nachdenken mit auf den Weg: Landauf, landab wird gebetsmühlenartig von Ursache und Wirkung im Hinblick auf die Vertreibung entschuldigend gesprochen. Ja, ohne den Nationalsozialismus hätte es die Massenvertreibung Deutscher nicht geben können. Aber als alleinige Begründung reicht Hitlers Gewaltpolitik nicht aus“, sagte die BdV-Präsidentin. „Sonst hätte auch die nicht unbedeutende deutsche Volksgruppe in Belgien vertrieben werden müssen. „Auch dort habe es Massaker gegeben, „vergleichbar mit Lidice“.
b) Sieht die Bundesregierung einen Unterschied in der Verbrechensintensität, Kriegsführung und Repression gegen die einheimische Bevölkerung zwischen dem Vorgehen Deutschlands in Belgien, Polen, CµSSR und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs?
Hält die Bundesregierung an der Aussage der Bundeskanzlerin aus der 13. Kalenderwoche 2011 fest, dass sie Erika Steinbach dafür danke, „Gedenken und Erinnerung wach zu halten und ein gedeihliches Miteinander in Europa zu gestalten.“, und vertritt die Bundesregierung diese Position auch gegenüber unseren polnischen Nachbarn?
Gibt es bei der Bundesregierung die Überlegung, vom BdV und/oder seinen Mitgliedsorganisationen für staatliche Zuwendungen künftig die Unterzeichnung der Extremismusklausel vorauszusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung nach den Enthüllungen von Tagesschau.de ihre Ankündigung wahr machen und von Zuwendungen absehen bzw. die weitere Förderung einstellen, bzw. sie zurückzufordern?
Wird die Bundesregierung die bereits geflossenen Zuwendungen an den BdV und/oder seine Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen zurückfordern?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Gemeinnützigkeit des BdV und/oder seiner Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen zu prüfen (Organisationen bitte einzeln aufführen)?
Sind die Schlesische Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen und/oder die Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. als gemeinnützige Organisationen anerkannt, und wird, nach den genannten Vorwürfen von tagesschau.de, die Bundesregierung eine solche Überprüfung anregen (Organisationen bitte einzeln aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob/wann/in welcher Höhe in der Zeit von 2005 bis 2011 Zuwendungen des Bundes direkt und/oder indirekt an die Schlesische Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen geflossen sind (bitte einzeln nach Jahren und Organisationen aufführen)?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber unseren polnischen Nachbarn bezüglich der von Schlesischer Jugend, JLO und den „Freien Freunden“ organisierten Ostweh/Ostfahrten?
Wurden/werden die Ostfahrten der Schlesischen Jugend nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt durch den BdV und/oder einer seiner Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen finanziell oder organisatorisch unterstützt (bitte nach Jahren, Summe, organisatorischer Unterstützung und Organisationen einzeln aufführen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) im Sinne der §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ein?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen der JLO mit der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen vor (bitte einzeln für jede Teilorganisation aufführen)?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Schlesische Jugend die JLO auf ihrer Website (www.schlesische-jugend.de) verlinkt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über organisatorische, inhaltliche und/oder persönliche Verbindungen der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen zu den jährlichen Neonazi-Demonstrationen in Dresden rund um den 13. Februar vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. und der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG ein (bitte einzeln aufführen)?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, dass die Schlesische Jugend einen durch die Satzung verankerten Sitz im Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien hat, und wie steht die Bundesregierung dazu?
Wie schätzt die Bundesregierung die Schlesische Jugend Thüringen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG ein?
Sind der Bundesregierung Verbindungen des, im Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2006 als Neonazi eingestuften, NPD-Politikers Hendrik Heller und/oder des Musikers Jürgen Voigt mit der Schlesischen Jugend bekannt, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Schlesische Jugend Sachsen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG über Sven Schumann (Landesvorsitzender der Schlesischen Jugend Sachsen) hinsichtlich seiner personellen/organisatorischen/inhaltlichen Verbindungen zur JLO bzw. anderen rechtsextremen/geschichtsrevisionistischen Gruppierungen und Einzelpersonen vor (bitte einzeln aufführen)?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Firma Tagwerk in Görlitz für die Schlesische Jugend?
Welche Erkenntnisse im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG hat die Bundesregierung über Verbindungen von S. Sch. mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Deutschen Kolleg“ (www.reich4.de), der Website www.ostweh.de, der Website www.freue-freunde.de und der Website www.den-holocaust-gabs.net, und wie schätzt die Bundesregierung die genannten Websites inhaltlich ein (bitte einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der organisatorischen/persönlichen/inhaltlichen Verbindungen von J. H.-D. (in Polen verurteilt wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“) mit der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. und/oder der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen und/oder deren Mitglieder im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG vor (bitte einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG liegen der Bundesregierung hinsichtlich der organisatorischen/persönlichen/inhaltlichen Verbindungen von J. K. (Vorsitzender des Deutschen Sozialen Union, Ortsverband Görlitz) mit der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. und/oder der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen vor (bitte einzeln aufführen)?
Welche Informationen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG liegen der Bundesregierung über S. Sch. (Landesvorsitzender der Schlesischen Jugend Sachsen) zu personellen/organisatorischen/inhaltlichen Verbindungen zur JLO bzw. rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen vor?
Von welchen weiteren rechtsextremen inhaltlichen/personellen/organisatorischen Verbindungen zwischen Geschichtsrevisionisten/Antisemiten/Neonazis/NPD mit dem Bund der Vertriebenen und/oder seinen Mitgliedsverbänden und/oder deren Jugendorganisationen hat die Bundesregierung Kenntnis?
Hat die Bundesregierung und/oder ein Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis über personelle/inhaltliche/organisatorische Verbindungen zwischen dem BdV-Kreisverband Dessau-Roßlau und der NPD, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Teilnahme von Mitgliedern der rechtsextremen Szene und/oder der NPD am jährlich stattfindenden Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien in Niedersachsen (wenn ja, von 2004 bis 2010 bitte einzeln aufführen)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Witiko-Bund und die „Jungen Witikonen“ ein?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verbindungen des Witiko-Bund und/oder der „Jugend Witikonen“ mit der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. und/oder der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e.V./Sachsen/Thüringen, und wenn ja, welche (bitte Erkenntnisse einzeln aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verbindungen der Jungen Nationaldemokraten mit der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. und/oder der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen, und wenn ja, welche (bitte Erkenntnisse einzeln aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verbindungen des BdV und/oder seiner Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und/oder geschichtsrevisionistischen Organisationen in Deutschland?
Wenn ja, welche (bitte einzeln aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verbindungen des BdV und/oder seiner Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und/oder geschichtsrevisionistischen Organisationen im Ausland?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verbindungen der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e. V. und/oder der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e. V./Sachsen/Thüringen mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und/oder geschichtsrevisionistischen Organisationen im In- oder Ausland (bitte Erkenntnisse einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Zentralrat der vertriebenen Deutschen e. V.“ hinsichtlich Aktivität, Mitgliederzahl und inhaltlicher Ausrichtung vor, und wie schätzt die Bundesregierung diese Organisation ein?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Wochenzeitung „Der Schlesier“ bezüglich Inhaltes, Auflage, Herausgeberin und den Autoren vor, und wie schätzt die Bundesregierung diese Wochenzeitung ein, und wie sieht sie das im Sinne der §§ 3 und 4 BVerfSchG?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Gemeinschaft Deutscher Vertriebener“ hinsichtlich möglicher geschichtsrevisionistischer, antisemitischer oder rechtsextremer Bestrebungen, und gibt es Verbindungen zum BdV und/oder dessen Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen?
Welche Kooperationspartner von Mitgliedsorganisationen des BdV und/oder deren Mitgliedsorganisationen und/oder deren Jugendorganisationen wurden und/oder werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Landesämtern nach Kenntnis der Bundesregierung beobachtet?
Welche Mitgliedsorganisationen des BdV und deren Jugendorganisationen wurden und/oder werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Sollen nach Auffassung der Bundesregierung, nach den bekannt gewordenen Fakten, Mitgliedsorganisationen des BdV und/oder deren Jugendorganisationen von den Landesämtern oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden?
Wenn ja, welche (bitte Organisationen einzeln aufführen)?