Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Den öffentlich zugänglichen Tätigkeitsberichten der Kerntechnischen Gesellschaft e. V. (KTG) ist zu entnehmen, dass vom Bund getragene Einrichtungen wie beispielsweise das Forschungszentrum Jülich GmbH, das Forschungszentrum Karlsruhe GmbH (heute Karlsruher Institut für Technologie), das GSH Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht, das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (heute Helmholtz Zentrum München), das Hahn-Meitner-Institut (heute Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH), das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, wie die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), Fördermitglieder der KTG waren und möglicherweise noch heute sind. Dies wirft die Frage auf, in welchem Umfang im Laufe der Zeit öffentliche Mittel an Lobby-Vereinigungen wie die KTG und das Deutsche Atomforum e. V. geflossen sind.
Neben den bereits genannten kommen von den bundeseigenen Unternehmen in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) GmbH, Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) GmbH sowie die Deutsche Bahn AG inkl. Vorläuferunternehmen infrage. Die folgenden Fragen beziehen sich auf alle infrage kommenden Einrichtungen und Unternehmen, die vom Bund getragen werden bzw. an denen der Bund beteiligt ist, nicht nur die hier beispielhaft genannten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zur Kerntechnischen Gesellschaft e. V. (KTG)
Fragen5
Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, waren in welchem Zeitraum bzw. sind seit wann Mitglied der KTG (insbesondere die eingangs beispielhaft genannten)?
Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, haben die KTG in welchem Zeitraum und in welcher Höhe pro Jahr und insgesamt gefördert (bitte tabellarische Übersicht der Förderbeiträge differenziert nach Einrichtung/Unternehmen und Jahr inkl. des (geplanten) Beitrags für das Jahr 2011)?
Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, waren in welchem Zeitraum bzw. sind seit wann Mitglied des DAtF (insbesondere die eingangs beispielhaft genannten)?
Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, haben das DAtF in welchem Zeitraum und in welcher Höhe pro Jahr und insgesamt gefördert (bitte tabellarische Übersicht der Förderbeiträge differenziert nach Einrichtung/Unternehmen und Jahr inkl. des (geplanten) Beitrags für das Jahr 2011)?
Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, haben außer der KTG und dem DAtF noch welche anderen Vereinigungen, Vereine oder Projekte zur Förderung der Atomkraft im In- und Ausland wie beispielsweise die „European Nuclear Society“ in welchem Zeitraum und in welcher Höhe gefördert?