Erste Erfahrungen mit Riester-Renten – Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung drastisch gekürzt. Statt eines solidarischen staatlichen Rentensystems soll seitdem die Rente vermehrt über private gewinnorientierte Unternehmen abgewickelt werden. Die Unterstellung hierbei war, dass das Kapitaldeckungsverfahren renditeträchtiger sei und die Renten der Menschen dadurch insgesamt höher ausfielen – zumindest wenn sie sich die zusätzlich private Vorsorge leisten können, also mindestens 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens sparen können.
Nun berichtet die Zeitschrift „Capital“ in ihrer Ausgabe 4/2011, dass die Versicherer bei Rentenbeginn bis zu 30 Prozent des angesparten Kapitals für die Rentenzahlungen nach dem 85. Lebensjahr zurückstellen. Damit sinkt die monatlich ausgezahlte Rente erheblich. Grund ist, dass die Versicherer eine Rentenzahlung auch über das 85. Lebensjahr hinaus garantieren müssen. Sofern die Personen dennoch früher versterben, fließen die Rückstellungen eigentlich wieder an die Versicherten zurück. Da die Versicherung aber bis zu 25 Prozent der nicht ausgezahlten Renten als Gewinn einstreichen kann, besteht ein erheblicher Anreiz, die Lebenserwartung von Versicherten zu überschätzen. Werden 30 Prozent des Kapitalstocks zu Beginn der Renten abgezweigt und behält der Versicherungskonzern von den Überschüssen 25 Prozent ein, so kann er einen zusätzlichen gegenleistungslosen Gewinn von bis zu 7,5 Prozent des angesparten Kapitals einbehalten.
Im Ergebnis dieser Praxis liegen die Renten eben deutlich unterhalb der ehemals versprochenen bzw. von den Versicherten erwarteten Beträgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kann die Bundesregierung den von der Zeitschrift „Capital“ dargestellten Sachverhalt bestätigen, und wie bewertet sie diesen?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, dass die Versicherer bis zu 25 Prozent der Überschüsse als Gewinn behalten dürfen, insbesondere wenn sie durch eine Überschätzung der Lebenserwartung direkt Einfluss auf die entstehenden Überschüsse haben?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass insbesondere für die „erste“ Generation an Riester-Rentenversicherten, nicht diese selbst, sondern lediglich die Versicherungen sowie die nachfolgenden Versicherten von den Überschüssen aus einer überschätzten Lebenserwartung profitieren würden und für so in diesem Falle sogar 100 Prozent der Überschüsse aus der Überschätzung verloren wären?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt im Kontext der sozialen Gerechtigkeit?
Welche durchschnittliche Rentenhöhe und welche Rendite wurden 2001 bei Abschluss eines Sparplans einem 56-jährigem Durchschnittsverdiener bei einer Vertragslaufzeit von neun Jahren prognostiziert, und wie hoch fallen die 2010 ausgezahlten Riester-Renten sowie die Renditen nun tatsächlich aus?
Erfüllen die bislang ausgezahlten Riester-Renten nach Auffassung der Bundesregierung die bei Gesetzesänderung (Altersvermögensgesetz) angenommenen Erwartungen bezüglich der Rendite und der Höhe der Rentenzahlung?
Welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung dadurch?
Wie hoch fiele die durchschnittliche monatliche Rente aus, wenn eine durchschnittlich verdienende Person 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen und stets den gesetzlich vorgesehenen Anteil in einen Riester- Banksparplan investiert hätte, die Rendite auf die eingezahlten Beiträge 3, 3,5 oder 4 Prozent und die Abzüge (für Verwaltung und Provision) 10 bzw. 15 Prozent betragen hätten und bei Beginn der Rentenauszahlung 30 Prozent des Kapitals in eine Rentenversicherung für die Phase nach dem 85. Lebensjahr geflossen wäre?
Welche tatsächliche Verzinsung ergäbe sich so auf die insgesamt geleisteten Beiträge (gesetzlich vorgesehener Beitrag) im Verhältnis zu den geleisteten Rentenzahlungen zu Beginn des Rentenbezugs 2010?
Wie viele Riester-Rentenverträge wurden in den einzelnen Jahren seit 2001 abgeschlossen, wie viele gekündigt, wie viele beitragsfrei gestellt, und für wie viele Verträge wurde die maximal mögliche Zulage ausgezahlt (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben für Riesterverträge insgesamt und separat für Banksparpläne, Fondssparpläne, Rentenversicherungen und Fonds gestützte Rentenversicherungen)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich das Nachfragepotenzial nach Riesterrenten laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (Kornelia Hagen, Riesterrente: Politik ohne Marktbeobachtung, in: Wochenbericht 8/2010, S. 9) schätzungsweise auf 30 bis 36 Millionen Verträge belaufe?
Wie hat sich das geschätzte Nachfragepotenzial in den Jahren 2001 bis 2011 entwickelt?
Wie hoch fiel in den einzelnen Jahren und aufsummiert die direkten staatlichen Zulagen zu Riester-Rentenverträgen seit 2001 aus, und wie verteilt sich diese Fördersumme auf Frauen und Männer – bitte die zusätzliche Förderung für Kinder separat ausweisen?
An wie viele Verträge und wie viele Personen wurden staatliche Zulagen zu Riester-Renten gezahlt?
Wie hoch fiel in den einzelnen Jahren und aufsummiert die Förderung von Riester-Rentenverträgen seit 2001 durch den Sonderausgabenabzug im Steuerrecht aus, und wie verteilt sich diese Fördersumme auf Frauen und Männer?
An wie viele Verträge und wie viele Personen wurden staatliche Zulagen zu Riester-Renten gezahlt?
Wie viele Personen die eine Riester-Förderung beantragt haben, haben einen unmittelbaren und wie viele einen mittelbaren Anspruch auf Förderung, und wie haben sich diese Zahlen in den Jahren seit 2001 entwickelt?