Rolle von Bundesregierung und Auswärtigem Amt bei der Unterstützung des Vereins „Deutschland-Russland – Die neue Generation“
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete am 15. Mai 2011, dass der von Bundespräsident Christian Wulff unterstützte Verein „Deutschland- Russland – Die neue Generation“ auch beim Auswärtigen Amt um Unterstützung nachgesucht hat. Der Verein wurde von dem ehemaligen russischen Botschafter in Deutschland und heutigen Hauptgeschäftsführer von GAZPROM Germania GmbH, Wladimir Kotenjow, im Oktober 2010 gegründet. Russische Vorstandsmitglieder sind die beiden Kinder Wladimir Kotenjows, Wladimir Kotenjow und Olga Pestowa-Kotenjowa. Vereinsmitglieder sind junge Führungskräfte zwischen 25 und 35 Jahren aus Deutschland und Russland. Am Wochenende um den 21. Mai 2011 findet eine Versammlung des Vereins in Moskau statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist eine Diskussion mit dem Duma-Abgeordneten Robert Schlegel geplant. Robert Schlegel gehört zur „Jungen Garde“ der Regierungspartei „Einiges Russland“ und der umstrittenen politischen Jugendgruppierung „Naschi“, deren Pressesprecher er 2006 bis 2007 war. An dem Moskauer Treffen im Hotel „Ukraina“ werden insgesamt 120 deutsche und 120 russische Gäste erwartet. Sponsoren der Veranstaltung sind unter anderem GAZPROM, E.ON Vertrieb Deutschland GmbH, McKinsey & Company, Inc., Porsche Deutschland GmbH und die Deutsche Bank AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind beim Auswärtigen Amt oder bei einer anderen Bundesbehörde Mittel zur Förderung dieser Veranstaltung beantragt worden, und wenn ja, wurden diese genehmigt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wird der Verein „Deutschland-Russland – Die neue Generation“ grundsätzlich von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt finanziell unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Duma-Abgeordnete Robert Schlegel einen aktiven Part auf der Veranstaltung haben soll, und sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Förderung einer Diskussionsveranstaltung mit Robert Schlegel und dem Ziel der Förderung von Demokratie und Medienfreiheit in Russland angesichts der Tatsache, dass Robert Schlegel als Duma-Abgeordneter eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Medienfreiheit eingebracht und eine Initiative zur Entlassung der damaligen Vorsitzenden des Rates für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim russischen Präsidenten Ella Pamfilowa gestartet hat, nachdem sich diese für einen unter Druck gesetzten Journalisten eingesetzt hatte?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Kooperation des Vereins „Deutschland-Russland – Die neue Generation“ mit der russischen Organisation „Naschi“, und wie stellt sich diese aus Sicht der Bundesregierung dar?
Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die menschenrechtsverachtenden Praktiken der Jugendorganisation „Naschi“ und ihres Projekts „Stahl“, dessen Teilnehmer in einem Jugendlager unter anderem Abbildungen von Oppositionellen und Menschenrechtlern, darunter die der Vorsitzenden der Moskauer Helsinki Gruppe Ljudmila Alexejewa, mit Hakenkreuz-Mützen versehen und aufgespießt zur Schau gestellt haben, und wie bewertet sie diese?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Jugendorganisation „Naschi“ eine Hetzkampagne gegen den ehemaligen sowjetischen Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Alexandr Podrabinjek wegen eines Artikels zur Aufarbeitung sowjetischer Vergangenheit organisiert hat, und wenn ja, wie bewertet sie dieses Verhalten?