Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr
der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In diesem Jahr werden in Deutschland die Pflicht zum Ableisten des allgemeinen Wehrdienstes ausgesetzt und im gleichen Zug ein freiwilliger Wehrdienst von bis zu 23 Monaten Dauer für Frauen und Männer eingeführt. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein historischer und richtiger Schritt für die Bundeswehr. Fragen werden aber bei der Umsetzung aufgeworfen. Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss für die Wehrpflichtaussetzung Mitte Dezember 2010 angewiesen, dass Anfang des Jahres 2011 zum letzten Mal aufgrund der Wehrpflicht einberufen wird. Seit dem 1. März 2011 leisten männliche Staatsbürger nur noch freiwillig Wehrdienst. Das Gesetz zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes passierte allerdings erst am 24. März 2011 den Deutschen Bundestag und am 15. April 2011 den Bundesrat. Zum 1. Juli 2011 sollen die ersten Rekrutinnen und Rekruten im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes ihren Dienst antreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie sollen die Grundausbildung und die weiterführende Ausbildung der freiwillig Wehrdienstleistenden ausgestaltet sein?
a) Wurde die bisherige Grundausbildung für Wehrpflichtige evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wie lange soll die Grundausbildung dauern, und welche Inhalte sollen darin vermittelt werden?
c) Werden Elemente der Grundausbildung, die im Zuge der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate aus dieser ausgegliedert wurden, wieder in die Grundausbildung aufgenommen?
d) Wie lange soll die jeweilige weiterführende Ausbildung dauern?
a) Wie viele Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende werden nach bisherigem Stand am 1. Juli 2011 tatsächlich zu Verfügung stehen?
b) Wie viele Dienstposten stehen davon für weibliche, freiwillig Wehrdienstleistende zur Verfügung?
Mit welchen Aufgaben wurden freiwillig länger Wehrdienstleistende sowie Grundwehrdienstleistende in den letzten zehn Jahren im Einzelnen betraut (bitte nach Jahren und Personalstärke aufgeschlüsselt)?
Inwiefern stehen künftig – ab dem 1. Juli 2011 – genügend Soldatinnen und Soldaten für die Erfüllung von bisherigen Aufgaben der bisherigen Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden – z. B. Objektschutz der Liegenschaften der Bundeswehr und Katastrophenschutz – zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Aufgaben, vorhandenem und benötigtem Personal)?
Inwieweit führt die Übernahme der Aufgaben von Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden durch Berufssoldatinnen und -soldaten und Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie durch freiwillig Wehrdienstleistende zu Problemen bei der Erfüllung anderer Aufgabenbereiche innerhalb der Bundeswehr?
Wie viele Ausbilderinnen bzw. Ausbilder werden am 1. Juli 2011 für die freiwillig Wehrdienstleistenden zur Verfügung stehen?
a) Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder standen bisher für die Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden zur Verfügung?
b) Inwiefern ist geplant, die Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder zu verringern oder zu erhöhen?
a) In welchen Bereichen und mit welchen Aufgaben sollen die freiwillig Wehrdienstleistenden eingesetzt werden?
b) Inwiefern ist eine Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden bei Einsätzen der Bundeswehr im Auslandseinsatz geplant?
Wie gedenkt die Bundeswehr die Dienstposten, die momentan noch von Grundwehrdienstleistenden besetzt werden, in Zukunft zu besetzen?
Sieht die Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrplicht besonderen Handlungsbedarf für Privatisierungen im Dienstpostenbereich der Grundwehrdienstleistenden?
Welche Weiterbildungsmöglichkeiten werden den freiwillig Wehrdienstleistenden zur Verfügung stehen (bitte jeweils in Abhängigkeit von Verpflichtungsdauer)?
Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den weiblichen freiwilligen Wehrdienstleistenden gerecht zu werden?
a) Wie weit ist die Umsetzung dieser Maßnahmen gediehen?
b) Bis wann wird die Umsetzung dieser Maßnahmen abgeschlossen sein?
c) Wie viele Unterbringungsplätze stehen für weibliche Rekrutinnen zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Standort)?
a) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher gezielt für den freiwilligen Wehrdienst geworben?
b) Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zukunft gezielt für den freiwilligen Wehrdienst zu werben?
Wie viele Menschen haben bisher Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst bekundet (bitte aufgeschlüsselte nach Geschlecht und Bundesland)?
a) Wie viele Menschen haben sich bisher zu einem freiwilligen Wehrdienst verpflichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Bundesland)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Interessensbekundungen und Verpflichtungen?
Wie viele der letzten Jahrgänge Wehrpflichtiger, die ihren an sich neunmonatigen Wehrdienst im Zuge der Wehrdienstverkürzung nach sechs Monaten hätten beenden können, haben freiwillig die volle neunmonatige Wehrdienstzeit geleistet?