Europäische Jugendpolitik

Wie bewertet die Bundesregierung selbst das EU-Programm Jugend in Aktion?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Erwägungen in der EU, bisherige Programme für junge Menschen zu einem Programm unter dem Titel „Youth on the Move“ zusammenzuführen?

Ist die Bundesregierung an der Ausgestaltung eines solchen Programmes beteiligt oder plant sie, sich in der Konzeption zu engagieren?

Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme, die Förderung der Anerkennung nichtformalen Lernens nachteilig entwickeln könnte?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht?

Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme, die Trägervielfalt reduzieren könnte?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht?

Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme die Einbeziehung benachteiligter Jugendlicher verschlechtern könnte?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht?

Von welcher Bedeutung sind nach Auffassung der Bundesregierung die Förderung von Themen wie Partizipation, Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte innerhalb der bisherigen EU-Jugendprogramme?

Wie schätzt die Bundesregierung die von vielen Verbänden befürchtete Entwicklung ein, nach der sich durch die Zusammenlegung der bisherigen Jugendprogramme die Förderung dieser Themen nachteilig entwickeln könnte?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung teilt, was gedenkt sie dagegen zu tun?

Wenn die Bundesregierung diese Befürchtung nicht teilt, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Onlinekonsultation zu Jugend in Aktion (Public consultation on the future European youth programme – Overview of the results of the online public consultation. ECORYS. Rotterdam, May 2011)?

Welche Instrumente hält die Bundesregierung für geeignet, um nichtformale Bildungsprozesse sichtbarer zu machen und öffentliche Anerkennung für diese Bildungsaspekte zu erwirken?

Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Aufwand und Nutzen des sog. Youthpass?

Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Aufwand zur Ausstellung für die Träger sehr hoch ist, wie gedenkt sie dem Problem Rechnung zu tragen?

Wenn die Bundesregierung diese Einschätzung nicht teilt, warum nicht?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die bisherigen Altersgrenzen für das EU-Programm Jugend in Aktion nicht den Bedürfnissen bzw. Interessen von Kindern gerecht wird?

Wenn die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse verfügt, wie bewertet sie diese, und was gedenkt sie dagegen zu tun?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die bisherige minimale Begegnungsdauer von 6 Tagen bei Jugendbegegnungen den Bedürfnissen bzw. Interessen von Schülerinnen und Schülern sowie von Studierenden und kleiner Träger nicht gerecht wird?

Wenn die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse verfügt, wie bewertet sie diese, und was gedenkt sie dagegen zu tun?

Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Erwägung der EU-Kommission ein, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Europäische Studiendarlehensfazilität einzuführen, um Studierende zu unterstützen, die einen Studienaufenthalt oder ein Praktikum im Ausland absolvieren möchten?

Wie soll der spezielle Jugendausweis im Rahmen von Jugend in Bewegung aussehen, welche Vorteile und Preisnachlässe soll er Jugendlichen in Deutschland gewähren?

Wie steht die Bundesregierung zur Einführung einer so genannten Jugendgarantie, die gewährleisten soll, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder eine Praktikumsstelle erhalten?

Wie steht die Bundesregierung zur Tatsache, dass der Bundesrat mit Hinweis auf das Harmonisierungsverbot eine Europäisierung der Bildungssysteme, wie die EU-Kommission sie durch die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken erreichen will, ablehnt?

Welchen Schluss zieht die Bundesregierung daraus, dass der Bundesrat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bildungskooperation als freiwilligen Prozess betrachtet, der sich jeder Vorgabe durch die europäische Ebene entziehe?

Wann wird das Konzept des Bundministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur eigenständigen Jugendpolitik, das die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Oktober 2009 ausführt, vorgestellt?

Welche Ziele verfolgt das Programm „Schulverweigerung – Die zweite Chance“?

Welche Ziele verfolgen die Kompetenzagenturen?

Auf welches Ziel haben sich Bund und Länder hinsichtlich der Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss verständigt?

Welche Schritte sind seit Oktober 2008 gemacht worden?

Wie hoch ist der Anteil der Mittel des Europäischen Sozialfonds für die Programme „Schulverweigerung – Die zweite Chance“ und „Kompetenzagenturen“ (Teil des Förderprogramms „Initiative JUGEND STÄRKEN“, Kapitel 17 02 Titel 684 11) für die Programmphase bis 31. August 2011, und wie hoch ist er im Vergleich dazu in der anschließenden Förderphase?

In welcher Höhe wurden im Jahr 2010 Projekte, Träger bzw. Verbände aus dem Programm 02 „Kulturelle Bildung“ des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert?

Wie hoch wird die Förderung in diesem Jahr ausfallen bzw. in welcher Höhe wurden Mittel beantragt und bewilligt?