Demonstration anlässlich des „Al-Quds-Tages“
der Abgeordneten Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Monika Lazar, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Juli 1979 verkündete der Begründer der islamischen Revolution im Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, die staatsoffizielle Einführung des „Al-Quds-Tages“ als politischen Kampftag für die „Befreiung des Tempelbergs“ und gegen den Staat Israel und die Politik westlicher Staaten. Nach dem Willen Ajatollah Ruholla Khomeinis sollten die „Muslime der Welt“ jeweils am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan „gegen den Zionismus und seine Unterstützer“ auf die Straße gehen. Damit wurde der internationale Charakter dieses Tages betont.
Seit 1995 findet alljährlich auch in Berlin die „Al-Quds“-Demonstration als zentrale Großveranstaltung in Deutschland statt. 2003 wurde erstmals auch eine Alternativ-Veranstaltung außerhalb Berlins durchgeführt.
Im Jahr 2003 hat sich in Berlin ein Bündnis gegründet, das seither erfolgreich jedes Jahr eine Gegendemonstration veranstaltet, mit der gegen die antisemitische und antiisraelische Ausrichtung der „Al-Quds“-Demonstration protestiert werden soll. Diese Gegendemonstration wurde in den letzten drei Jahren von vielen Muslimen unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob bei der diesjährigen Demonstration zum „Al-Quds-Tag“ verfassungsfeindliche oder volksverhetzende Symbole oder Transparente gezeigt wurden?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob die andauernden antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad zu einer noch weitergehenden Radikalisierung bezüglich der Botschaften der „Al-Quds“-Demonstration geführt haben?
Gibt es Erkenntnisse, dass aufgrund oder unter Bezugnahme auf den Krieg im Libanon eine noch weitergehende Radikalisierung bezüglich der Botschaften der „Al-Quds“-Demonstration stattgefunden hat?
Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der Organisatoren zu der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Hizbullah oder deren Mutterorganisation in Libanon?
Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen der Organisatoren der Demonstration zu Verbänden oder Personen, die Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz sind?
Wenn ja, um welche konkreten Organisationen oder Personen handelt es sich hierbei, und welche Organisationen oder Personen sind in zurückliegenden Jahren an der Mobilisierung für den „Al-Quds-Tag“ beteiligt gewesen?
Welche Organisationen oder Personen aus bundesweiten Städten haben für die Teilnahme an der Demonstration in Berlin geworben und haben nach Kenntnis der Bundesregierung dafür organisierte Fahrten angeboten?
Gibt es Erkenntnisse darüber, dass anlässlich des „Al-Quds-Tages“ auch in anderen Orten in Deutschland Veranstaltungen oder Demonstrationen stattgefunden haben?
Sieht die Bundesregierung infolge des antisemitischen Charakters des „Al- Quds-Tages“ die jährlich in Berlin stattfindende Demonstration auch als ein politisches Problem oder nur als einen versammlungsrechtlichen Vorgang?
Mit welchen gesellschaftlichen und politischen Schritten will die Bundesregierung den „Al-Quds“-Demonstrationen und ähnlich gelagerten islamistischen Aktivitäten mit antisemitischem und antiisraelischem Inhalt begegnen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Gegenkräfte und Initiativen (z. B. das Berliner Bündnis gegen den „Al-Quds- Tag“), insbesondere diejenigen, die von Menschen mit nichtdeutscher Herkunft und muslimischem Hintergrund getragen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des im November 2004 im Auftrag der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erstellten Gutachtens „Beispiel Al-Quds-Tag: Islamistische Netzwerke und Ideologien unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Intervention“?
Inwieweit hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen dieses Gutachtens bereits Schlussfolgerungen gezogen und umgesetzt?
Was plant sie darüber hinaus umzusetzen?