Umgehung des Emissionshandels
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland unterliegen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsleistung von 20 Megawatt und mehr Feuerungswärmeleistung dem Emissionshandel.
Anlagen mit einer geringeren Feuerungsleistung sind in der aktuellen zweiten Handelsperiode bis 2012 befreit. Eine solche Befreiung ist auch für die dritte Handelsperiode bis 2020 vorgesehen. Solche Ausnahmeregelungen bergen die Gefahr, dass mittels kreativer Geschäftsmodelle gesetzliche Regelungen umgangen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund zu erwartender steigender Zertifikatepreise im Hinblick auf die kommende dritte Handelsperiode könnte ein verstärkter Anreiz dafür bestehen, den Emissionshandel durch Stückelung des Energiebedarfs auf Kleinanlagen zu umgehen, die subventionierten und klimaschädlichen Braunkohlestaub verbrennen und von unterschiedlichen Anbietern betrieben werden. Insbesondere der Energiekonzern RWE Vertrieb AG investiert derzeit z. B. 40 Mio. Euro auf dem Knapsacker Chemiehügel, um nach eigenen Angaben die steigende Nachfrage energieintensiver Industriebetriebe nach Braunkohlenstaub befriedigen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Gefahr, dass der Emissionshandel bewusst durch eine Stückelung der Energieversorgung auf emissionshandelsfreie Anlagen verschiedener Anbieter umgangen wird?
Könnte sich so aus Sicht der Bundesregierung der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt erhöhen, wenn z. B. effiziente aber emissionshandelspflichtige Gaskraftwerke durch mehrere emissionshandelsfreie aber uneffizientere Braunkohlestaubanlagen ersetzt werden?
Welche Einsparungen durch den nicht notwendigen Kauf von Emissionszertifikaten könnten Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung durch eine solche Umgehung des Emissionshandels für den Bezug von Strom oder Wärme im Einzelfall erzielen?
Sind der Bundesregierung bereits konkrete Fälle bekannt, in denen bisher z. B. emissionshandelspflichtige Gaskraftwerke durch mehrere Kleinanlagen mit Kohlestaubverstromung ersetzt werden sollen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten des Unternehmens GETEC AG Contracting aus Sachsen-Anhalt und seinen Contracting-Modellen im Zusammenhang mit dem Emissionshandel vor, und wie beurteilt sie diese?
Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, welche Kraft- bzw. Heizkraftwerke in den Größenklassen bis 20 Megawatt seit 2000 in Deutschland errichtet worden sind, nachdem sie auf eine entsprechende Schriftliche Frage des Abgeordneten Oliver Krischer vom Mai 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1645) dazu noch keine Angaben machen konnte?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Daten noch immer nicht erhoben?
Wie viele nicht emissionshandelspflichtige Braunkohleanlagen bis 20 Megawatt wurden nach Erkenntnis der Bundregierung insbesondere von dem zuvor genannten Unternehmen GETEC AG Contracting bisher in Deutschland errichtet oder werden von diesem betrieben?
Wie viele Anlagen des Unternehmens sind in Planung oder Bau?
Welche Anlagen zur Herstellung von Braunkohlestaub gibt es (bitte Auflistung der Anlagen inklusive Produktionskapazitäten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuell zu beobachtende steigende Nachfrage nach Braukohlestaub und die entsprechenden Investitionen in Anlagen zur Braunkohlestauberzeugung auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele?
Plant die Bunderegierung gegen Umgehungstatbestände des Emissionshandels vorzugehen, und wenn ja, wie?