Eckpunkte Energieeffizienz – Effizienzstandards im Stromsektor
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Hermann Ott, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am Montag, dem 6. Juni 2011 ein Paket zur Energiepolitik verabschiedet. Hierunter fallen auch Eckpunkte zur Energieeffizienz. Innerhalb dieser Eckpunkte verweist die Bundesregierung auch auf das von ihr im September verabschiedete Energiekonzept. Die Bundesregierung stellt dabei fest, dass die Erhöhung der Energieeffizienz eine Schlüsselfrage für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch sind die im Eckpunktepapier Energieeffizienz zitierten Potenziale zur Stromeinsparung in Deutschland aufgeteilt nach den Bereichen Industrie, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (GHD) und Privathaushalte?
Für welche verbindlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz setzt sich Deutschland auf europäischer Ebene ein, und welches Potenzial zur Stromeinsparung soll damit jeweils gehoben werden (bitte aufgeteilt nach den Bereichen Industrie, GHD und Privathaushalte)?
Welche verbindlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz plant die Bundesregierung auf nationaler Ebene, und welches Potenzial zur Stromeinsparung soll damit jeweils gehoben werden (bitte aufgeteilt nach den Bereichen Industrie, GHD und Privathaushalte)?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Instrumenten nach dem Top-Runner-Prinzip, beispielsweise eine Top-Runner-Prämie für Kühlgeräte?
Soll sich nach den Plänen der Bundesregierung dieser Top-Runner-Ansatz zukünftig an den effizientesten Geräten am Markt orientieren oder soll er sich am veralteten System für Haushaltsgeräte (beispielsweise Kennzeichnung veralteter Kühlschränke mit einem A) orientieren, und wie plant die Bundesregierung diesen Effizienzstandard zu dynamisieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Ethikkommission, die in ihrem Bericht die Bundesregierung auffordert, sich für ein verbindliches EU-Effizienzziel einzusetzen?
Plant die Bundesregierung die Energieversorger zu Maßnahmen zur Energieeinsparung zu verpflichten, die über Vorschriften zur Gestaltung von Verbraucherrechnungen hinausgehen?
Liegen der Bundesregierung bereits Ergebnisse des Pilotvorhabens „Weiße Zertifikate“ vor, und wenn ja, welche Erkenntnis zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt werden?