Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach eigenen Angaben der Bundesregierung muss 2012 mit der Vorbereitung für ein neues Vergabeverfahren begonnen werden. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen“ (Bundestagsdrucksache 17/6181) lässt jedoch Fragen nach Effizienz und künftigen Betrieb des Mautsystems in Deutschland offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch war 2010 die Anzahl der zur Ermittlung der Kontrollquote im Rahmen von Betriebskontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) überprüften Fahrten?
Wie hoch war 2010 die Anzahl der zur Ermittlung der Kontrollquote im Rahmen aller (inklusive mobiler) Kontrollen überprüften Fahrten?
Wie kommt der Korrekturfaktor in Höhe von 1,6 im Zusammenhang der Gesamtzahl der Mautfahrten zustande, auf den die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 14. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6181) verweist?
Wie erklärt sich der Unterschied zwischen der Zahl von 1,4 Millionen Fahrzeugen, die laut BAG-Mautstatistik 2010 im System registriert waren und der Zahl von 896 000 Lkw, die laut Presseaussendung der Toll Collect GmbH vom 25. Februar 2011 bei der Toll Collect GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2010 registriert waren?
Wie viele von den 1,4 Millionen im System registrierten Fahrzeuge waren 2010 über das automatische System (mit On-Board-Unit) eingebucht?
Wie viele von den 1,4 Millionen im System registrierten Fahrzeuge waren 2010 über das manuelle System (und damit ohne On-Board-Unit) eingebucht?
Wie viele manuell registrierte Fahrzeuge und wie viele der im manuellen System eingebuchte Fahrten wurden 2010 durch BAG-Mitarbeiter kontrolliert?
Wie viele der 665 000 installierten On-Board-Units sind in ausländischen und wie viele in inländischen Fahrzeugen montiert?
Wie viele von den 1,4 Millionen im System registrierten Fahrzeugen, die keine On-Board-Unit haben, sind ausländische und wie viele inländische Fahrzeuge?
Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden 2010 von ausländischen Lkw mit On-Board-Unit durchgeführt?
Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden 2010 von inländischen Lkw mit On-Board-Unit durchgeführt?
Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden 2010 von ausländischen Lkw ohne On-Board-Unit durchgeführt?
Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden 2010 von inländischen Lkw ohne On-Board-Unit durchgeführt?
Wie hoch ist der Betrag, den die Toll Collect GmbH für jedes neu ausgegebene Fahrzeuggerät vom Bund erhält?
Aus welchen Gründen können nach Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/6181) die anfallenden Kosten für neue Fahrzeuggeräte (On-Board-Units) nicht pauschal ermittelt werden?
Wie hoch sind die Gesamtkosten der zur Mautkontrolle eingesetzten BAG-Mitarbeiter 2010 gewesen?
Wie viele neu ausgegebene Fahrzeuggeräte hat der Bund 2010 der Toll Collect GmbH erstattet?
Bis wann rechnet die Bundesregierung nach derzeitigem Stand mit dem Start des Lkw-Mautsystems auf Bundesstraßen?
Was sind die Gründe dafür, dass die Vertragsverhandlungen zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH, gemäß Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni 2011 (Plenarprotokoll 17/116), im Rahmen der Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen, länger andauern als von der Bundesregierung ursprünglich angenommen wurde?
Erfolgt die Ausweitung der Lkw-Maut bis zur vollständigen Funktionalität in einem oder in mehreren Schritten?
Was sind ggf. die Gründe dafür, dass das System bei Systemstart noch nicht alle Funktionen umfasst?