Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma

Die Europäische Kommission beschloss am 5. April 2011 eine Rahmenstrategie für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (Ratsdok. 8727/ 11/KOM(2011) 173). Sie fordert darin die Mitgliedstaaten auf, bis zum Jahr 2020 ihre nationalen Roma-Integrationsstrategien auf einen gemeinsamen zielgerichteten Ansatz abzustimmen. Jene Mitgliedstaaten, die noch keine nationale Roma-Integrationsstrategie verfolgen, werden aufgefordert, entsprechend der Größe der in ihren Gebieten lebenden Roma-Bevölkerung, deren Besonderheiten und der jeweiligen Ausgangssituation ähnliche Ziele aufzustellen.

Viele der rund 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma sind tagtäglich mit Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Sie leben als Randgruppe unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Dies ist in der Europäischen Union (EU) nicht hinnehmbar.

Auch in Deutschland werden Sinti und Roma diskriminiert*. Nach einer Umfrage des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma haben 76 Prozent der Sinti und Roma in Deutschland Diskriminierung erfahren, u. a. bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule und bei der Ausbildung. Die am 24. Mai 2011 vorgestellte Studie zur aktuellen Bildungssituation der deutschen Sinti und Roma weist deren desolate Lage in Bezug auf Berufsausbildung und Schulabschlüsse nach.

Die EU-Rahmenstrategie soll die Alltagssituation der Roma spürbar verbessern. Sie ist die Reaktion der EU auf die aktuelle Situation, entbindet jedoch die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht nicht von ihrer Hauptverantwortung. Mit diesem EU-Rahmen hält die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu an, je nach Größe der in den einzelnen Gebieten lebenden Roma- Bevölkerung und der jeweiligen Ausgangssituation, einen umfassenden Ansatz zur Integration der Roma zu erarbeiten oder weiterzuentwickeln und dabei vier Kernbereiche abzudecken (vgl. Ratsdok. 8727/11/KOM(2011) 173):

• Im deutschen Sprachraum wird in der Regel zwischen Sinti (die seit dem Mittelalter nach Europa einwanderten) und Roma (Einwanderung nach Mittel- und Westeuropa seit dem 19. Jahrhundert) unterschieden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2197, Fußnote 1). Der Begriff der Roma wird hier als Übergriff für beide Gruppen genutzt, da teleologisch beide vom Anwendungsbereich der Rahmenstrategie für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 betroffen sind.

● Zugang zur Bildung

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass alle Roma-Kinder – egal ob sesshaft oder nicht – Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung haben, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden und zumindest die Grundschule abschließen. Ferner sollen sie den Zugang zu einer guten frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung verbessern und im Einklang mit der Strategie Europa 2020 die Schulabbrecherquote in der Sekundarschule verringern. Darüber hinaus sollen jugendliche Roma nachdrücklich zum Besuch einer Sekundarschule und zum Studium ermutigt werden.

● Zugang zur Beschäftigung

Die Mitgliedstaaten sollen den Roma in nichtdiskriminierender Weise uneingeschränkten Zugang zur beruflichen Bildung, zum Arbeitsmarkt sowie zu Instrumenten und Initiativen zur Förderung der Selbständigkeit bieten. Ferner soll die Gewährung von Kleinstkrediten gefördert werden. Im öffentlichen Sektor soll besonders auf die Beschäftigung qualifizierter Roma als Staatsbedienstete geachtet werden. Öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen könnten speziell Roma ansprechen, indem sie ihnen personalisierte Dienstleistungen und Mediation anbieten. Hiermit kann der Arbeitsmarkt für die Roma besser geöffnet und die Erwerbsquote erhöht werden.

● Zugang zur Gesundheitsfürsorge

Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass die Roma in gleichem Maße und unter den gleichen Bedingungen wie die restliche Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsprävention und sozialen Dienstleistungen haben. Besonders Frauen und Kindern soll Zugang zu einer guten Gesundheitsfürsorge gewährt werden. Qualifizierte Roma sollen soweit möglich in Gesundheitsprogramme eingebunden werden, die speziell auf ihre Bevölkerungsgruppe abgestellt sind.

● Zugang zu Wohnraum und grundlegenden Diensten

Die Mitgliedstaaten sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, u. a. zu Sozialwohnungen, fördern. Wohnraummaßnahmen müssen Teil eines integrierten Ansatzes sein, der insbesondere die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Sicherheit sowie Antisegregationsmaßnahmen einschließt. Ferner sollen die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen der nicht sesshaften Roma Rechnung tragen (z. B. durch den Zugang zu für sie angemessenen Aufenthaltsorten). Sie sollen gezielte Programme auflegen, in die die regionalen und lokalen Behörden eingebunden sind.

Aufgrund der existierenden Defizite erklärt die EU-Kommission es in der EU- Rahmenstrategie als „klare politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten“, nationale Strategien zur Integration der Roma vorzulegen. Sie hat die EU-Rahmenstrategie beim Europäischen Rat am 24. Juni 2011 verabschiedet und beabsichtigt, sie bis Ende 2011 auf nationaler Ebene umzusetzen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine nationale Strategie zur Integration der Roma vorzulegen?

• Wenn nein, warum nicht?
• Wenn ja, in welcher Weise wurde die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt?

2. Wie hat die Bundesregierung die EU-Rahmenstrategie in den Verhandlungen beim Europäischen Rat unterstützt, und wie hat sie sich zu der Forderung positioniert, alle Mitgliedstaaten zur Vorlage nationaler Aktionspläne zu verpflichten?

3. Welche Maßnahmen müsste nach Ansicht der Bundesregierung zu einer besseren Integration der Roma in Deutschland (deutscher sowie nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) getroffen werden?

4. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass angesichts der spezifischen Diskriminierung, der Roma auch in Deutschland ausgesetzt sind und die beispielsweise durch die kürzlich erschienene Studie zur aktuellen Bildungssituation der Sinti und Roma belegt wird, spezielle Ansätze und Programme zur besseren Integration dieser Bevölkerungsgruppe notwendig sind?

5. Welche Integrationsmaßnahmen für Roma in Deutschland (deutscher sowie nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) ergreift die Bundesregierung derzeit? Wie kann erreicht werden, dass in Deutschland lebende Angehörige der Roma ohne deutsche Staatsangehörigkeit von den in der EU- Rahmenstrategie benannten Zielen profitieren?

6. Wie will die Bundesregierung erreichen, dass alle in Deutschland lebenden Kinder aus Roma-Familien (deutscher sowie nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) zumindest die Grundschule abschließen (1. Ziel der EU- Rahmenstrategie)?

• Wie hoch ist der Anteil derzeit?
• Beabsichtigt die Bundsregierung, der Empfehlung der Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma (Hrsg. Daniel Strauß), einen nationalen Aktionsplan für eine Generationen übergreifende Bildungsförderung für Roma zu erstellen (vgl. S. 103 der Studie) zu folgen und entsprechend der Empfehlung Nummer 5 (vgl. S. 104 der Studie) auszugestalten? Wenn nein, warum nicht?
• Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Bildungskommission zu gründen, in der Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie gleichberechtigt Vertreterinnen und Vertreter der Roma mitwirken? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie will die Bundesregierung die Beschäftigungsquote aller in Deutschland lebender Roma (deutscher sowie nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) an die der übrigen Bevölkerung annähern (2. Ziel der EU- Rahmenstrategie)? Wie hoch ist die Quote derzeit?

8. Wie will die Bundesregierung die Gesundheitssituation aller in Deutschland lebenden Roma (deutscher sowie nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) an die der restlichen Bevölkerung angleichen (3. Ziel der EU- Rahmenstrategie)? Wie ist die Situation derzeit?

9. Wie will die Bundesregierung den Anteil aller in Deutschland lebenden Roma (deutscher sowie nichtdeutscher Staatsangehörigkeit) mit Zugang zu Wohnraum und zu den öffentlichen Versorgungsnetzen (z. B. Wasser, Strom und Gas) auf den entsprechenden Anteil an der restlichen Bevölkerung steigern (4. Ziel der EU-Rahmenstrategie)? Wie hoch ist der Anteil derzeit?

10. Wie könnten nach Ansicht der Bundesregierung die seitens der EU zur Verfügung gestellten Mittel wirksamer genutzt werden?

11. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Mittel aus den EU- Strukturfonds für Integrationsmaßnahmen der Roma abgerufen? Wenn ja, wofür genau wurden diese Mittel eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?

12. Welchen Einfluss sollen nach Ansicht der Bundesregierung die nationalen Roma-Gemeinschaften auf die Gestaltung der jeweiligen nationalen Roma- Integrationsstrategien haben?

13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Gemeinschaften der Roma in Deutschland bei der Erarbeitung einer nationalen Roma- Integrationsstrategie zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

14. Gibt es einen inhaltlichen Austausch zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern, um Initiativen zur Stärkung der Bildungsteilnahme und des Bildungserfolges von Kindern aus Roma-Familien im vorschulischen und im schulischen Bereich zu fördern?

15. Inwieweit nimmt die Bundesregierung bei Integrationsmaßnahmen für Roma auf die speziellen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen Rücksicht?

16. Welche Maßnahmen hat das Minderheitensekretariat im Bundesministerium des Innern seit seiner Einrichtung im Jahr 2005 bislang zur Verbesserung der Integration von Roma in Deutschland ergriffen?