Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft – Stand der Bemühungen der Bundesregierung
der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Andrea Wicklein, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bedeutung der Kreativ- und Kulturwirtschaft (KKW) wird in Deutschland und Europa seit einigen Jahren auch politisch intensiv diskutiert.
Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie die Software-/Games-Industrie – die elf Kernmärkte der KKW – beschäftigen rund 1 Million Menschen und erzielen einen Umsatz von 132 Mrd. Euro (siehe das „Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2009“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom Juli 2010). Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2009 2,6 Prozent und lag damit deutlich vor der Chemiebranche. Die Wachstumsperspektiven in diesem dynamischen Sektor des Arbeitsmarkts sind hoch. Die durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszuwächse lagen seit den 90er-Jahren bei 4 bis 5 Prozent.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft angekündigt, indem die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung fortgeführt und ausgebaut werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie haben sich die Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) seit dem Jahr 2009 – unterschieden nach den elf Teilmärkten der KKW – im Hinblick auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft, die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensgrößen, den Umsatz, die Zahl der Erwerbstätigen, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Selbstständigen (Bitte um Aktualisierung der im Monitoring zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2009 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Juli 2010 vorgelegten Zahlen) entwickelt?
Wie stellen sich diese Eckdaten bezogen auf die einzelnen Bundesländer und in der Verteilung auf größere Städte (bitte unterscheiden nach Städten mit über 1 Million Einwohnern, 500 000 bis 1 Million Einwohner, 100 000 bis 500 000 Einwohner und unter 100 000 Einwohner) dar (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)?
Wie sind die Kompetenzen für die KKW innerhalb der Ressorts Bundesregierung und zwischen den staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) verteilt?
Welche Formen der Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es im Bereich der KKW?
Wie definiert die Bundesregierung die Zuständigkeit des Bundes in Abgrenzung zu den Ländern für die KKW?
Wie erfolgt die Koordinierung und Abstimmung?
Welche Ziele verfolgen die verschiedenen Akteure und Ressorts auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen bezogen auf die elf Teilmärkte der KKW?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der KKW für die Regionalpolitik, für die regionale Entwicklung bei, und woran bemisst sie diese Bedeutung?
Welche Maßnahmen könnten bzw. sollten nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen bzw. durchgeführt werden, um auch strukturschwache Regionen dabei zu unterstützen, die Potenziale der KKW im Hinblick auf Arbeitsplätze, Innovation, Kultur und Kreativität zu nutzen und zu befördern?
In welchem Umfang, d. h. mit welchen Fallzahlen wurde die seit August 2009 gültige Neuregelung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) von überwiegend kurzbefristet Beschäftigten in Anspruch genommen?
Wie, in welcher Form und in welcher finanziellen Höhe haben die elf Teilmärkte der KKW vom Konjunkturpakt II der Bundesregierung profitiert?
Wie werden Tarifverträge und soziale Mindeststandards bei der Förderung bzw. Fördermaßnahmen durch den Bund in den elf Teilmärkten der KKW berücksichtigt?
In welchem Umfang und in welcher Höhe werden die Finanzierungs- und Gründungsprogramme der KfW-Förderbank (KfW-Startgeld und des Mikrokreditfonds) nachgefragt und in welchem Umfang Kredite bewilligt (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)?
Wie sind hierbei die Kriterien, die Voraussetzungen, und in welcher Form führen diese dazu, dass zwischen den elf Teilmärkten ggf. eine unterschiedliche Verteilung der Nachfrage besteht?
Sind bestehende staatliche Förder- und Finanzierungsinstrumente, wie zum Beispiel das KfW-Startgeld im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse der Arbeit der KKW (beispielsweise kleine Kreditrahmen, längere Rückzahlungsfristen), passend, und welche Anpassungen bzw. Änderungen sind diesbezüglich geplant?
Was hat die Bundesregierung getan, um die „Europa-2020“-Strategie zu unterstützen, in deren Rahmen die Förderung der Kreativwirtschaft ein wichtiger Baustein ist, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Markt weltweit zu machen?
Welchen Beitrag hat Deutschland konkret geleistet, wie beteiligt sich Deutschland an den Abstimmungsprozessen auf europäischer Ebene zur Ausrichtung der „Europa-2020“-Strategie?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungspotenziale der KKW in Deutschland bis zum Jahr 2020 bezogen auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft, die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensgrößen, den Umsatz, die Zahl der Erwerbstätigen, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Selbstständigen (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungspotenziale der Kreativwirtschaft in Europa bis zum Jahr 2020 bezogen auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft, die Zahl der Unternehmen und die Unternehmensgrößen, den Umsatz, die Zahl der Erwerbstätigen, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Selbstständigen (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)?
Wie hat die Bundesregierung die im fraktionsübergreifenden Antrag zur KKW (Bundestagsdrucksache 16/6742) formulierte Forderung an die Bundesregierung umgesetzt, „bestehende Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik stärker auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft auszurichten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für diese Unternehmen zu sichern, die ihnen trotz hohem unternehmerischen Risiko und geringer Sicherheiten offenstehen.“ (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)?
In welcher Form und in welcher Höhe sind Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Deutschland steuerlich absetzbar?
In welcher Höhe (Umsatz), aufgeschlüsselt nach den elf Teilmärkten der KKW, tritt die Bundesregierung als „Nachfrager“ von Leistungen, Gütern und Angeboten der KKW auf?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Nachfrage nach kulturellen Gütern und Dienstleistungen in Deutschland zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der KKW im Hinblick auf die Binnenwirtschaft vor dem Hintergrund der von verschiedener Seite geforderten Stärkung der Binnen- gegenüber der Exportwirtschaft?
Besitzt die Bundesregierung einen umfassenden Überblick über die verschiedenen, teilweise sehr kleinteiligen Förderprogramme im Bereich der KKW (wenn ja, bitte aufgeteilt nach den elf Teilmärkten der KKW darstellen)?
Welche Definition von Innovation verwendet die Bundesregierung in ihren Förderprogrammen, und wie entspricht diese den besonderen Eigenschaften und Arbeitsweisen der KKW?
Wie bewertet die Bundesregierung das Problem der Unterfinanzierung im Bereich der KKW (bitte nach den elf Teilmärkten der KKW aufschlüsseln)?
Welche beschäftigungspolitischen Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Kulturwirtschaft?
Welche neuen Berufsbilder und Arbeitsmärkte entwickeln sich in der Kulturwirtschaft?
Welche Qualifikationsanforderungen (z. B. Schlüsselqualifikationen) werden an die Beschäftigten in der Kulturwirtschaft unter den heutigen gewandelten Arbeits- und Marktbedingungen nach Einschätzung der Bundesregierung gestellt?
Welche Anforderungen ergeben sich daraus an die Künstlerförderung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und Inhalten in der Ausbildung von kreativen Berufen, und was unternimmt sie, um das wirtschaftliche Know-how in der Ausbildung zu unterstützen?
Welche Anforderungen ergeben sich an die Aus- und Fortbildung in kulturbezogenen Studiengängen an Hochschulen und Fachhochschulen?
Wie entwickeln sich die Einkommen in der Kulturwirtschaft (Lohnstruktur, Niedriglohnbereiche) (bitte aufgeteilt nach den elf Teilmärkten der KKW darstellen)?
Welche wirtschafts- und bildungspolitischen Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Welche beschäftigungspolitischen Förderprogramme von Bund und Ländern könnten nach Einschätzung der Bundesregierung auf Zielgruppen der Kulturwirtschaft ausgerichtet werden?
Welche Studien/Reports/etc. über Kultur-/Kreativwirtschaft in Europa sind der Bundesregierung bekannt (Statistisches Amt der Europäischen Union – Eurostat, Europäische Kommission, Gutachten im Auftrag der Europäischen Kommission)? Wie beurteilt sie diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Rolle spielen kreative Cluster für die Entfaltung der Kulturwirtschaft? Welche signifikanten Cluster kreativer Branchen sind der Bundesregierung bekannt?
Hat die Bundesregierung eine Übersicht über Kooperationen zwischen universitären Einrichtungen, staatlichen Akteuren und Akteuren der KKW (bitte aufgeteilt nach den elf Teilmärkten der KKW darstellen) im gesamten Bundesgebiet, wie sie am Beispiel von „NAVI BC“ („Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin Charlottenburg“ zwischen Technischer Universität und Universität der Künste) in Berlin bestehen? Wenn ja, bitte vorlegen.
Inwieweit begleitet und unterstützt die Bundesregierung diese Kooperationen, und wie bewertet sie diese?
Welche rechtlichen Regelungen haben Auswirkungen auf die Kulturwirtschaft (z. B. Steuer-, Wettbewerbs-, Urheberrecht)? Wie äußern sich diese Auswirkungen, und welchen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung?